SPD: „Nur Schenkelklopfer“

Die SPD-Spitzenpolitikerin Katarina Barley hat der CSU Versagen im Umgang mit der nationalkonservativen ungarischen Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán vorgeworfen. „Wer Viktor Orbán so lange so hofiert hat, wie das die CSU getan hat, ihn immer wieder auf ihre Parteitage eingeladen hat, so jemand will kein funktionierendes Europa, das auf einem solidarischen Geben und Nehmen beruht“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen. „Was wir brauchen, ist ein wirklich solidarisches Europa, eines, das sich als Einheit begreift, und nicht weißblaue Schönwetter-Europäer, die kurz vor der Wahl ihr Fähnlein nach dem Wind hängen.“

Der Union warf die Bundesjustizministerin vor allem beim Klimaschutz Untätigkeit vor. Von den Schwarzen kämen „keine eigenen Ideen, kein eigenes Konzept“, sondern nur „despektierliche Schenkelklopfer“ wie von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte Barley in Anspielung auf deren Karnevalsrede. Darin war es unter anderem um das dritte Geschlecht gegangen. Plumpes Abgrenzen und Witze über Minderheiten seien das Letzte, was die Gesellschaft brauche. Stattdessen solle man sich da lieber an den Mächtigen abarbeiten.

Kämpferisch gab sich auch die Vorsitzende der Bayern-SPD, Natascha Kohnen. Sie kritisierte die Unionsparteien für ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes der Bundesumweltministerin. (dpa)