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Verschwendung und Misswirtschaft

07.12.2010

Oberster Rechnungshof warnt vor hohen Risiken

Bayern LB

Der Oberste Rechnungshof warnt vor hohen Risiken durch die Bayern LB und die Euro-Krise.

Mit eindringlichen Worten hat der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Heinz Fischer-Heidelberger, die Staatsregierung und den Landtag zum Sparen aufgefordert. "Eisernes Sparen ist trotz sprudelnder Steuereinnahmen zwingend notwendig, denn über dem Konjunkturaufschwung lasten bereits wieder dunkle Wolken aufgrund der Euro-Krise", erklärte Fischer-Heidelberger bei der Vorlage des ORH-Berichts. Gleichzeitig warnte er vor möglicherweise erneut steigenden Risiken bei der Landesbank: "Vor allem der Risiko-Schirm für die BayernLB kann die Steuerzahler deutlich teurer kommen als die bisher angenommenen 1,6 Milliarden Euro."

Prompt äußerten Oppositionspolitiker daraufhin den Verdacht, Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) habe den Landtag über die wahre Lage bei der BayernLB und die fortdauernden Risiken aus dem Kauf von US-Immobilienpapieren im Unklaren gelassen. Der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib erklärte: "Das, was der Rechnungshof sagt, und das, was Fahrenschon sagt, passt jedenfalls nicht zusammen."

Für die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Stamm, steht fest: "Die Haushaltsrisiken durch die Misswirtschaft bei der Landesbank sind deutlich größer als uns der Finanzminister immer weismachen will."

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Fahrenschon lässt diese Kritik nicht gelten. Er beteuerte, dass "die vom Freistaat zu tragenden Verluste weiterhin stabil bei rund 1,6 Milliarden Euro" liegen. Diese Zahl sei nicht neu. Darüber habe er auch den Landtag informiert, erklärte Fahrenschon und verwies auf unterschiedliche Berechnungsmethoden. Die Verlustprognosen seiner Experten, die jedes einzelne Wertpapier analysieren, seien "deutlich besser" als die Berechnungen des ORH, die nur auf Ratings basierten.

Die Gesamtbeurteilung der Haushaltspolitik durch den Rechnungshof fällt zweigeteilt aus. Einerseits kritisiert der ORH eine drastische Verschlechterung der Haushaltslage im Jahr 2009 durch die schuldenfinanzierte Hilfe für die BayernLB. Andererseits sieht der ORH "die Staatsregierung auf dem richtigen Kurs, wenn sie den Weg zurück zu einem Haushalt ohne neue Schulden einschlägt".

Der Finanzminister betonte, dass Bayern trotz der Kreditaufnahme für BayernLB und Stabilisierungsfonds Finanzmarkt mit 2606 Euro die bundesweit niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung habe. Auch bei allen anderen Kennziffern liege der Freistaat im Ländervergleich vorne.

Die Opposition dagegen sieht sich durch den ORH in ihrer Kritik bestätigt. Manfred Pointner, der Haushaltsexperte der Freien Wähler, wertete den ORH-Bericht als "Armutszeugnis für die Staatsregierung". Es gebe "gravierende Defizite" in vielen Bereichen, wie zum Beispiel die Kritik des ORH am Zustand der Staatsstraßen zeige.

Der SPD-Abgeordnete Halbleib hielt der Staatsregierung erneut vor, durch Defizite im Steuervollzug Jahr für Jahr auf Steuereinnahmen "in dreistelliger Millionenhöhe" zu verzichten. Er fordert: "Die Steuerverwaltung in Bayern muss personell besser ausgestattet und die organisatorischen Defizite müssen behoben werden."

Auch die Grünen-Abgeordnete Stamm wies auf diese Probleme hin und kritisierte außerdem die staatlichen Bürgschaften für die Olympischen Spiele 2018 als "unverantwortlich und geradezu absurd."

Verschwendung von Steuergeldern und Misswirtschaft listet der ORH-Bericht anhand von 20 Einzelfällen auf. Vier Beispiele finden sich auf dieser Seite unten.

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