Schröder und Stoiber vereinbaren Flut-Arbeitsgruppe

Bayern hatte den Bund zuvor aufgefordert, die millionenschweren Kosten der Hochwasserkatastrophe im Freistaat zur Hälfte zu übernehmen. Stoiber legte dazu am Donnerstag ein Hilfsprogramm für die Flutopfer vor. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rechnet bei den Schäden mit einem "mehr als dreistelligen Millionenbetrag". Die genauen Kosten stünden erst nach Ende des Hochwassers und einer Schadensanalyse fest, sagte Stoiber.

Der Arbeitsgruppe sollen seitens des Bundes unter anderem die Bundesjustizministerin und seitens des Freistaats der Umwelt-, der Innen- und der Finanzminister angehören. Schröder erklärte in dem Gespräch laut Staatskanzlei seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer hälftigen Kostenteilung zwischen Bund und Land, soweit das jeweils rechtlich möglich sei.

Schröder habe auch seine grundsätzliche Bereitschaft zur Aufstockung der Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe für den Hochwasserschutz erklärt. Auch hierzu sollen die Einzelheiten in der Bund-Landes-Arbeitsgruppe behandelt werden, die schnellstmöglich zusammentreten werde. Das bayerische Kabinett will bereits in seiner nächsten Sitzung in der kommenden Woche über das Hilfspaket entscheiden.
Stoiber wies vor dem Treffens erneut die Kritik Schröders am vorbeugenden Hochwasserschutz in Bayern zurück und warf dem Bund im Gegenzug vor, seine eigenen Mittel gekürzt zu haben. "Die Vorwürfe des Bundeskanzlers an die Adresse Bayerns sind deshalb falsch, aber auch unredlich", sagte der CSU-Chef.

Das von ihm vorgeschlagene Sieben-Punkte-Programm sieht Hilfen für betroffene Bürger, Landwirte und Unternehmen vor. So sollen private Haushalte mit einem Gesamtschaden von mindestens 5000 Euro eine Soforthilfe von 500 Euro pro Person erhalten. Für die Schäden an Infrastruktureinrichtungen wie Straßen und Bahngleisen soll größtenteils der Bund allein aufgekommen.

Stoiber verwies auf die Kürzung der Bundesmittel für die so genannte Gemeinschaftsaufgabe, aus der der Hochwasserschutz finanziert werde. Der Bund habe diese Mittel von 2003 bis 2005 um mehr als 20 Prozent reduziert. Bayern dagegen habe mit fast 700 Millionen Euro seit 1999 so viel in den Hochwasserschutz investiert wie kein anderes Land. Nach Angaben des bayerischen Umweltministeriums sind die Ausgaben für den Hochwasserschutz im Freistaat von 131 Millionen Euro im Jahr 2003 auf heuer rund 90 Millionen Euro gesunken.

Damit seien die Investitionen in den Hochwasserschutz um ein Drittel gekürzt worden, kritisierte die stellvertretende bayerische SPD-Fraktionschefin Johanna Werner-Muggendorfer. Die Landtags-Grünen forderten einen Kurswechsel der Staatsregierung im Klimaschutz.