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Landtag

30.06.2016

Seehofer will in Modellbau-Affäre keinen Einfluss genommen haben

Horst Seehofer im Sitzungssaal des Untersuchungsausschusses Modellbau.
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Horst Seehofer im Sitzungssaal des Untersuchungsausschusses Modellbau.
Bild: Sven Hoppe, dpa

Ministerpräsident Horst Seehofer wird stundenlang als Zeuge zur Modellbau-Affäre seiner früheren Staatskanzlei-Chefin befragt. Eigene Fehler sieht er nicht.

Zweieinhalb Stunden musste Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Landtags zur „Modellbauaffäre“ um die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer Rede und Antwort stehen. Doch dienstliche oder gar persönliche Fehler in der Sache sieht Seehofer nicht. Die Opposition überzeugt das nicht: Seehofer habe „im Sinne der von ihm geforderten Transparenz versäumt, bereits frühzeitig für Aufklärung zu sorgen“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Horst Arnold.

Er habe vom früheren Engagement Haderthauers bei der Firma „Sapor Modelltechnik“ anfangs „nur über die Zeitung“ erfahren und dies als Privatangelegenheit der Ministerin betrachtet, hielt Seehofer dagegen. „Und für mich hat sie auch stets plausibel dargelegt: An den Vorwürfen ist nichts dran, sie ist raus aus der Firma.“

Seehofer: Bin nicht als Ersatz-Staatsanwalt tätig

Beim Regieren habe er zudem vier „eiserne Grundsätze“, erklärte er: „Unschuldsvermutung, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und keine Einflussnahme.“ Für Nachforschungen habe es aus seiner Sicht aber auch gar keinen Grund gegeben: „Ich betrete nicht in der Früh die Staatskanzlei, um die Hälfte des Tages als Ersatz-Staatsanwalt tätig zu sein.“ Ein Regierungschef müsse seinen Ministern immer großes Vertrauen entgegenbringen, sonst sei eine Zusammenarbeit unmöglich. Und ihre Aufgabe als Ministerin habe Haderthauer „sehr, sehr gut und zuverlässig und loyal“ erfüllt.

Seehofer will in Modellbau-Affäre keinen Einfluss genommen haben

Erst als der Vorwurf im Raum stand, Haderthauer habe die Pressestelle der Staatskanzlei zur medialen Verteidigung in dieser privaten Angelegenheit genutzt, habe er die Notwendigkeit gesehen, von der Ministerin „eine dienstliche Erklärung zu erbitten“. Auch diese sei für ihn aber erneut „plausibel“ gewesen.

„Ich wollte nicht ohne wirklich drängende Gründe handeln“, verteidigte Seehofer sein Festhalten an Haderthauer. Erst nachdem die Ministerin ihre früheren Geschäfte ein „von Idealismus getragenes Engagement finanzieller Art“ genannt hatte, habe sich die Stimmung gedreht: „Dass wir über diese Aussage ‘not amused’ waren, darüber brauchen wir nicht reden“, sagte Seehofer. Danach sei der öffentliche Druck so groß geworden, dass die Affäre die gesamte Regierung belastete. Haderthauer habe dies schließlich auch selbst verstanden: „Ich musste sie nicht zum Rücktritt drängen.“

Christine Haderthauer war am 1. September 2014 über die Affäre gestürzt. Sie und ihr Ehemann Hubert waren bis 2008 Miteigentümer der Sapor Modelltechnik. Das Kleinunternehmen verkaufte sehr teure Luxus-Modellautos, die ein in der Psychiatrie einsitzender Dreifachmörder gebaut hatte.

Juristisch ist der Fall weitgehend aufgearbeitet: Die Betrugsermittlungen gegen Christine Haderthauer wurden eingestellt, sie akzeptierte aber einen Strafbefehl wegen eines Steuervergehens. Ihr Ehemann Hubert wurde wegen versuchten Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt.

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