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11.10.2018

Stamm: Keine Koalition mit AfD

Wie sich die Arbeit im Landtag ändern könnte

In Erwartung des AfD-Einzugs ins bayerische Parlament hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) klare rote Linien für den Umgang im Politbetrieb gezogen. Demnach sollten demokratische Parteien nach ihrer Ansicht keine Koalitionen mit der AfD eingehen. „Wir müssen von unserem demokratischen Verständnis her wissen, mit wem etwas möglich ist und mit wem nicht“, sagte sie am Mittwoch in München. Daher gebe es aus ihrer Sicht nur ein ganz klares Nein zu Bündnissen mit der AfD. „Es geht um unsere persönliche Haltung.“ Durch den voraussichtlichen Einzug der AfD in den bayerischen Landtag wird sich laut Stamm der Alltag für alle Parlamentarier deutlich verändern. „Die Präsenz muss sich ändern, da wird man sehr darauf achten müssen.“ Dies sei schon notwendig, um die Beschlussfähigkeit des Landtags sicherzustellen. In anderen Parlamenten mit AfD-Fraktionen hatte sich wiederholt gezeigt, dass die Mehrheitsverhältnisse aufgrund abwesender Abgeordneter bei gleichzeitig vollständiger Anwesenheit der AfD bei Abstimmungen ins Wanken gekommen sind.

Die Präsidenten und Direktoren der deutschen Parlamente tauschten sich stetig über ihre Erfahrungen mit der AfD aus. Dabei zeige sich, dass es Landtage gebe, in denen die AfD geräuschlos arbeitete – im Osten sei es aber bisweilen sehr heikel. Um den Parlamentsbetrieb sicherzustellen, dürfe es in Zukunft keine Ausnahmen mehr von der Geschäftsordnung geben. „Das muss alles ganz klar und stringent sein“, betonte Stamm. (dpa)

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