Straftäter nach Syrien abschieben?

Abschiebungen nach Syrien sollen nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht mehr grundsätzlich tabu sein. „Mein Ziel ist, dass wir, sobald es vertretbar ist, mindestens Straftäter und Gefährder nach Syrien abschieben“, sagte der Minister am Rande seines Besuchs auf der Erlanger Bergkirchweih. Dafür wolle er sich auf der Innenministerkonferenz in Kiel einsetzen und eine neue Lagebeurteilung der Bundesregierung fordern. Auf der Konferenz, die am Mittwoch beginnt, soll laut Tagesordnung zunächst aber der Abschiebestopp nach Syrien verlängert werden.

Herrmann rechnet damit, dass Straftäter und Gefährder dann im kommenden Jahr nach Syrien zurückgeführt werden könnten. Er betonte, dass nicht bei jedem Verstoß eine Abschiebung drohen sollte und die Fluchtursache berücksichtigt werden müsse. Von Abschiebungen in kurdische Gebiete wollte Hermann zunächst absehen. Als Begründung für seinen Vorstoß führte Herrmann auch an, dass Syrer, die in Nachbarländer wie den Libanon geflohen seien, bereits seit ein bis zwei Jahren in ihre Heimat zurückkehrten.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl schreibt hingegen auf ihrer Webseite, die Lage in Syrien sei „unter dem wiedererstarkten Regime Assad“ schlimmer als zu Beginn des Bürgerkriegs 2011. „Syrischen Flüchtlingen droht daher bei Rückkehr nach Syrien erhebliche Gefahr, Opfer willkürlicher Inhaftierung, von Folter und Verschwinden-Lassen zu werden.“ In einer Erklärung zur Innenministerkonferenz schreibt Pro Asyl weiter: „Wenn ein Herkunftsstaat so gefährlich ist wie Syrien, dann sind auch Personen an Leib und Leben gefährdet, die eine Straftat begangen haben.“ (dpa)