Ude optimistisch: "Die CSU ist Wachs in den Händen der SPD"

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl ein sozialer Ministerpräsident sein. Erste Amtshandlung werde die Abschaffung der Studiengebühren sein, zweite die Einführung eines Umwandlungsverbots für Mietwohnungen, sagte Ude. "Seit einem Vierteljahrhundert weigert sich die CSU, die Mieter vor der Altbauspekulation zu schützen." Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung werde drittens mit der Abschaffung des Betreuungsgelds einverstanden sein, um die dafür vorgesehenen ein bis zwei Milliarden Euro stattdessen in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. "Darauf warten die Familien in Deutschland, die keinen Kita-Platz mehr bekommen."

Auch die Schulpolitik soll ein Schwerpunkt sein. Ude will als vierte Amtshandlung zudem die von der CSU strikt abgelehnten Gemeinschaftsschulen zulassen, "wo überall sie von Eltern, Lehrern und Kommunen gewünscht wird, um das Schulsterben auf dem Land zu stoppen. Wir werden fünftens ein Wahlrecht einräumen, das Gymnasium in neun Jahren zu absolvieren, wenn die Eltern das wünschen. Das sind alles Themen, bei denen wir siebzig bis achtzig Prozent der Bevölkerung auf unserer Seite haben."

Ude setzt auf soziale Themen

Auf sozialem Gebiet werde eine SPD-geführte Staatsregierung von Bayern aus die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschleunigen und nicht mehr bremsen, sagte der Münchner Oberbürgermeister. "Wir werden im Vergaberecht alle Möglichkeiten ausschöpfen, dass ein Unternehmen, das öffentliche Aufträge erhalten will, sich auch an die Grundsätze "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" halten muss."

Ude sieht die SPD schon vor der Landtagswahl sehr erfolgreich - unter Verweis auf die Kurswechsel der CSU in den vergangenen Jahren. "Wir erleben, dass wir eigentlich schon vor der Landtagswahl regieren. Wenn ich die zehn, zwölf wichtigsten Themen der Landespolitik nehme, dann knickt die CSU am laufenden Band ein und macht, was die SPD will - mit Ausnahme des Betreuungsgelds. Das werde "im nächsten Jahr weitergehen", sagte Ude voraus. Er nannte den Mindestlohn, Maßnahmen gegen die Verarmung, für faire Arbeitsbedingungen, für die Regulierung der Banken, mit dem Rentenkonzept und einen Katalog gegen die Altersarmut.

Ude: Die CSU ist Wachs in den Händen der SPD

"Ich erlebe, was ich in 45 Jahren nie auch nur hoffen durfte: Die CSU ist Wachs in den Händen der SPD", sagte der Herausforderer von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Als Beispiel nannte Ude die neuerdings freundliche Haltung der CSU zur Griechenland-Hilfe: Die CSU habe im vorigen Sommer gepunktet mit der Verteufelung der SPD-Position, dass man Griechenland nicht einfach aus der Eurozone werfen könne. "Wer dem Horst Seehofer des Sommers geglaubt hat, kann den Horst Seehofer des Winters nicht mehr begreifen", sagte Ude. "Die Bevölkerung erlebt: Die SPD hat doch recht, die CSU gibt's ja selber zu!"

Ude bescheinigte der CSU mit Blick auf die Positionswechsel bei Studiengebühren, Donauausbau, G8 oder auch Griechenland ein "Einknicken auf breitester Front". "Da wählen die Leute am Ende lieber das Original als den Plagiator, der auf offener Bühne abschreibt." dpa