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Landtag

14.03.2018

Umweltministerin Scharf: Keine eigenen Fehler im Bayern-Ei-Skandal

2014 waren über eine niederbayerische Firma mit Salmonellen verseuchte Eier in Umlauf gebracht worden. Europaweit erkrankten Menschen, mindestens eine Person starb.
Bild: Armin Weigel, dpa (Symbolbild)

In Ausschusssitzungen haben Landräte und Experten zum Salmonellendesaster über fehlende Kontrolleure geklagt. Die verantwortliche Ministerin sieht das anders.

Genau wie Agrarminister Helmut Brunner hat auch Umweltministerin Ulrike Scharf jegliche Verantwortung für mögliches Fehlverhalten im Bayern-Ei-Skandal von sich gewiesen. "Die Causa lag vor meiner Amtszeit", sagte die geschäftsführende CSU-Ministerin am Mittwoch bei ihrer Zeugenanhörung im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Salmonellenskandal. Sie kenne die Berichte über den Umgang mit Salmonellen verseuchten Eiern nur aus der Aktenlage. Erstmals erfahren habe sie von der Sache am 28. Oktober 2014 und damit nach ihrer Vereidigung zur Umweltministerin.

Umweltministerin Scharf sieht keine eigenen Fehler

Scharf betonte zudem, dass sich nicht zuletzt aufgrund der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Strukturreform und der Einsetzung einer neuen Sonderkontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit die Zahl der Kontrolleure im Freistaat deutlich verbessert habe. Aktuell seien dies 406 Personen, "wenn ich alle Behörden zusammenrechne", sagte Scharf. Im Jahr 2000 seien es landesweit nur 222 Personen gewesen. Laut Scharf ist in Bayern sichergestellt, dass jeder Lebensmittelproduzent in ausreichendem Maß kontrolliert werden kann.

Scharf hatte im September die Nachfolge von Marcel Huber angetreten. Insbesondere dessen Befragung durch die Opposition dürfte spannend werden. Huber war zum Zeitpunkt des Salmonellenausbruchs 2014 als Umweltminister für den Verbraucherschutz in Bayern verantwortlich und soll am Mittwoch aussagen.

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Mindestens ein Mensch starb an den Folgen

Infolge des Rücktritts von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) endete mit Ablauf des Dienstags auch die Amtszeit der Minister. Sie bleiben aber bis zur Ernennung eines neuen Kabinetts in der kommenden Woche geschäftsführend im Amt. "Am Mittwoch ist Showdown im Untersuchungsausschuss Bayern-Ei", sagte Florian von Brunn (SPD). Scharf und Huber müssten erklären, wie es dazu kommen konnte, und warum es in Regierung und im Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit "zu haarsträubenden Fehlern und Pannen kam". Statt zu den Fehlern zu stehen, versuchten sich Scharf und Huber im Tricksen und Täuschen.

Mit der Kritik ist die SPD nicht alleine. Auch Freie Wähler und Grüne werfen der CSU-Regierung und anderen Behörden vor, trotz früher Kenntnis von dem Skandal die Bevölkerung nicht ausreichend gewarnt und geschützt zu haben. In mehreren europäischen Ländern waren damals Menschen an Salmonellen erkrankt; mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein. Für den Ausbruch wird auch von der Justiz die niederbayerische Firma Bayern-Ei verantwortlich gemacht.

Opposition sieht große Defizite

Auch bei der Aufarbeitung der Vorkommnisse sowie der politischen Konsequenzen, etwa in Form von mehr Kontrolleuren und strengeren Kontrollen, sieht die Opposition große Defizite. Im Ausschuss hatten bereits mehrere Landräte und Experten über die Überlastung der kommunalen Veterinäre geklagt. Erst seit kurzem ist die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Spezialbehörde für die Kontrolle von überregional tätigen Lebensmittel- und Geflügelgroßbetrieben zuständig.

"Wir wissen nun, dass die zuständigen Behörden die Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung erheblich unterschätzt und mangelhaftes Krisenmanagement betrieben haben", betonte Bernhard Pohl (Freie Wähler). Erst durch die Recherchearbeit der Medien sei Bewegung in die Sache gekommen. "Da war es für die Betroffenen allerdings schon zu spät." Personelle Unterbesetzung, insbesondere bei den Landratsämtern, erhebliche Kommunikationsdefizite und im Einzelfall unangemessen lange Bearbeitungszeiten rundeten das schlechte Bild ab.

Scharf zieht Konsequenzen aus dem Skandal

Scharf betonte, sie habe alle wichtigen Konsequenzen aus der Affäre gezogen. Maßgeblich sei dabei die Errichtung einer neuen Sonderkontrollbehörde für die Lebensmittelüberwachung zum 1. Januar 2018 sowie eine Strukturreform. "Lebensmittelüberwachung ist eine Daueraufgabe", sagte Scharf. Generell sei von den Behörden bei der Firma Bayern-Ei "viel gehandelt" worden.

Aus der Sicht von Freien Wählern, SPD und Grünen haben die Staatsregierung, aber auch andere Behörden trotz früher Kenntnis von dem Skandal die Bevölkerung nicht ausreichend gewarnt und geschützt. (dpa/lby)

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14.03.2018

"Wenn Bayern-Ei die Welt infiziert,
tipp ich: Regierung schläft, der Mensch krepiert!
Wenn statt Aufklärung Vertuschung wird praktiziert,
tipp ich entrüstet: die Lüge wird hofiert!"

http://youtu.be/sBom50KrkBk

Viel Spaß beim Anhören!

PS: Bei der SPD treten Minister und Parteivorsitzende zurück, um ihrer Partei und dem Land zu dienen. Bei den Sesselklebern der „C“SU braucht es dazu schon einen handfesten Skandal, eine deftig-dreiste Affäre oder ein offensichtliches Fehlverhalten! Aber selbst das reicht nicht immer ...

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