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Bayern

20.07.2015

Versammlungsrecht: CSU will Vermummte härter bestrafen

Vermummte Demonstranten haben im März in Frankfurt (Hessen) vor der offiziellen Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) einen Einsatzwagen der Polizei angezündet. (Archiv)
Bild: Arne Dedert, dpa

Die CSU will Verstöße gegen das Vermummungsverbot schärfer ahnden als bisher. Die Grünen sprechen von einer "Demokratie-Verhinderung".

Bei 27 Grad Celsius tappt im Bayerischen Landtag ein Eisbär herum. Er schwitzt – vielleicht nicht nur wegen der Temperaturen. Denn geht es nach der CSU, begeht künftig vermutlich eine Straftat, wer kostümiert auf einer Demonstration auftritt. Das jedenfalls sagen die Grünen. Denn die CSU möchte das Versammlungsrecht verschärfen.

Vermummung soll künftig als Straftat eingestuft werden, nicht wie bisher als Ordnungswidrigkeit. Einen Gesetzesentwurf stellt die Partei am Dienstag im Landtag vor. Die Grünen sind dagegen. Es sei ungeklärt, ob auch Kostüme wie das des Eisbären als Vermummung gelten. Sprecherin Katharina Schulz nennt den Entwurf „absolut kontraproduktiv“.

Grüne Jugend befürchtet zusätzliche Aggressionen

Die CSU begründet die Initiative mit den Ausschreitungen bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main im März. Armin Bohnert, Vorsitzender des mit den Grünen sympathisierenden Vereins PolizeiGrün, sagte, der Gesetzesentwurf schränke die Handlungsfreiheit der Polizei ein. Die setze auf Dialog und Deeskalation.

Mit dem Gesetz würde man aber nur Aggression schaffen. Es stelle alle Menschen unter „Generalverdacht“, sagte Eva Lettenbauer, Sprecherin der Grünen Jugend. Sie fürchtet eine „Demokratie-Verhinderung“. Auch die SPD ist gegen den CSU-Entwurf. Die Freien Wähler unterstützen ihn.

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