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Verwandtenaffäre: Freie Wähler stoppen Aiwanger - Ja zum Verwandtenverbot
Verwandtenaffäre
16.05.2013
Freie Wähler stoppen Aiwanger - Ja zum Verwandtenverbot
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, unterhält sich in München mit den wartenden Journalisten. In der anschließenden Plenarsitzung soll ein Verbot der Verwandtenbeschäftigung bei den Landtagsabgeordneten verabschiedet werden.
Foto: Peter Kneffel, dpa
Ein Verbot der Verwandtenbeschäftigung - ursprünglich hatte Hubert Aiwanger mit einem Nein gedroht. Doch die Freien Wähler haben offenbar ihren Fraktionschef gestoppt.
Das Verbot der Verwandtenbeschäftigung wird im Bayerischen Landtag offenbar nun doch mit den Stimmen aller fünf Fraktionen verabschiedet. Die Freien Wähler stoppten am Donnerstag ihren Fraktionschef Hubert Aiwanger. Aiwanger hatte am Vorabend noch mit einem Nein gedroht. "Es zeichnet sich ab, dass wir mit Ja stimmen", sagte FW-Generalsekretär Michael Piazolo nach einer erregten fraktionsinternen Aussprache auf dem Landtagsflur. "Für uns ist wichtig, dass es ein gemeinsames Zeichen des Parlaments gibt."
Neues Abgeordnetengesetz zur Verwandtenaffäre
Die Abstimmung war für Donnerstagnachmittag geplant. Mit dem neuen Abgeordnetengesetz will der Landtag die Verwandtenaffäre entschärfen. Künftig sollen Abgeordnete keine Familienmitglieder bis zum vierten Verwandtschaftsgrad auf Staatskosten einstellen können - das sind Basen und Vettern. Außerdem sollen Abgeordnete auch keine Familienmitglieder anderer Abgeordneter bis zum dritten Verwandtschaftsgrad einstellen dürfen.
Aiwanger warnte vor "Riesenberufsverbot"
Aiwanger geht die geplante Verschärfung zu weit - der Fraktionschef hatte vor einem "Riesenberufsverbot für tausende von Leuten" gewarnt. Noch kurz vor dem Kurswechsel seiner Fraktion machte Aiwanger in Fernsehinterviews verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz geltend. dpa/AZ
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