Volksbegehren: Kaum Unterstützer für das kuriose Landtags-Volksbegehren

Das umstrittene, vor allem von sogenannten Querdenkern angestoßene, Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags läuft bislang mehr als schleppend. Kurz vor Halbzeit der zweiwöchigen Eintragungsfrist war der Zulauf in vielen Städten in Bayern extrem gering: Die Beteiligung liegt meist deutlich unter einem Prozent, oft nicht einmal bei einem halben Prozent. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei einigen Kommunen. Auch in der Region läuft es nicht gut.

In Augsburg haben sich rund 1000 Menschen in die Liste im Rathaus eingetragen

In München etwa trugen sich bis einschließlich Dienstag lediglich 3.557 Menschen in die städtischen Unterschriftenlisten ein - das entspricht lediglich 0,39 Prozent aller Stimmberechtigten. Nürnberg meldete bislang 1.232 Eintragungen - das entspricht einem Anteil von 0,37 Prozent. In Augsburg trugen sich bis Dienstag 1.166 Menschen in die Listen ein - das sind 0,62 Prozent aller Eintragungsberechtigten.

In Donauwörth waren es bis Dienstag 0,57 Prozent. Etwas höher war die bisherige Beteiligung in Rosenheim mit einem Anteil von 1,08 Prozent.

Für das Erreichen der nächsten Stufe wären bis Mittwoch (27. Oktober) die Unterschriften von bayernweit einer Million Wahlberechtigten nötig, das ist ein Anteil von mehr als zehn Prozent. Würde das Quorum erreicht, käme es - wenn der Landtag dann nicht vorher von sich aus aktiv wird - zu einem Volksentscheid.

Trotz der schlechten Eintragungszahlen, mobilisieren die Organisatorinnen und Organisatoren die Bürgerinnen und Bürger in der Region. So machten die Aktivistinnen und Aktivisten kürzlich Stop mit einem Tourbus in Gersthofen, aber auch in Günzburg. Auch in Augsburg standen am Dienstag Mitglieder des Bündnisses "Landtag abberufen" mit Schildern am Straßenrand in der Nähe des Wittelsbacher Parks.

Teilweise werden die Verantwortlichen vom Verfassungsschutz beobachtet

Die Verantwortlichen des in der Geschichte des Freistaats bislang einmaligen Volksbegehrens werden von der Staatsregierung in der "Querdenker"-Szene verortet. Mindestens einer davon ist sogar im Visier des Verfassungsschutzes: Der stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Karl Hilz, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz dem Sammelbeobachtungsobjekt "Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen" zugerechnet. Die AfD, die selbst im Landtag sitzt, hat auf einem Landesparteitag am vergangenen Wochenende noch beschlossen, das Volksbegehren zu unterstützen.

Das Bündnis wird außerdem unterstützt von der Partei "Die Basis", die ebenfalls aus einer Anti-Corona-Maßnahmen-Protestbewegung heraus gegründet wurde. Bekanntere Mitglieder der Partei, die jetzt auch das Volksbegehren unterstützen, sind zum Beispiel der Querdenken-Organisator aus Ulm, Markus Haintz, oder der selbst ernannte "Querdenkeranwalt" Ralf Ludwig. Ludwig spricht auch immer wieder auf den Veranstaltungen des Bündnis "Landtag abberufen". Ebenfalls seinen Auftritt bei der Info-Bustour hat ein weiterer Querdenkeranwalt, sowie "Basis"-Mitglied, Dirk Sattelmaier. Auch er sprach bereits auf Bühnen der Querdenken-Demonstrationen. (sohu, dpa/lby)