Volksbegehren Studiengebühren: Es wird knapp, aber "die Chance ist greifbar"

Es bleibt spannend: Kommen beim Volksbegehren gegen die Studiengebühren genügend Unterschriften zusammen? Die Opposition im Landtag zeigt sich zuversichtlich.

Volksbegehren Studiengebühren: "Wir werden es schaffen"

"Es ist noch nicht geschafft, aber die Chance ist greifbar - wir werden es schaffen", sagte die Grünen-Hochschulexpertin Ulrike Gote am Dienstag in einer Aktuellen Stunde. Bildung sei ein Menschenrecht und keine Ware, und es sei volkswirtschaftlicher Unsinn, vor Bildung finanzielle Hürden aufzutürmen, betonte sie. CSU-Fraktionsvize Karl Freller entgegnete Gote daraufhin: "Sie kommen mir vor wie jemand, der sich gegen eine Tür stemmt, die schon längst offen ist." Er sei fest überzeugt, dass die Studiengebühren in Bayern fallen werden - und zwar dank der CSU.

Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen sich bis diesen Mittwoch zehn Prozent der Wahlberechtigten in Unterschriftenlisten eintragen - das sind rund 940 000 Menschen. Dabei zeichnete sich am Dienstag eine knappe Entscheidung ab. Wird die Hürde genommen, kommt es voraussichtlich zum Volksentscheid - wenn der Landtag die Gebühren nicht von sich aus abschafft. Doch danach sieht es nicht aus: Denn zwar will inzwischen auch die CSU die Studiengebühren abschaffen, der kleine Koalitionspartner FDP lehnt das allerdings bislang strikt ab.

"Die CSU hat sich einmal um sich selbst gedreht"

"Die CSU hat sich einmal um sich selbst gedreht", spottete die SPD-Hochschulexpertin Isabell Zacharias. Gleichzeitig aber habe es die CSU nicht geschafft, die Gebühren nun umgehend abzuschaffen.

Der Initiator des Volksbegehrens, Michael Piazolo (Freie Wähler), rief die CSU auf, nach einem Erfolg des Volksbegehrens im Landtag für die Abschaffung der Gebühren zu stimmen. "Klare Verhältnisse, klare Entscheidungen - das erwartet das Volk von Ihnen." Piazolo betonte: "Das Volk hat den Weg gewiesen. Ein Hoch auf das bayerische Volk."

Volksbegehren: Heubisch verteidigt die Studiengebühren

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) verteidigte die Studiengebühren gegen Kritik - und schloss ein Einlenken der FDP erneut aus. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, werde es eben zum Volksentscheid kommen. "Das ist direkte Demokratie." Zudem verwies der Minister darauf, dass es auch dank der Studiengebühren in Bayern beste Studienbedingungen gebe. Und gleichzeitig schaffe es der Freistaat noch, Schulden in Milliardenhöhe abzubauen, betonte er.

Opposition wirbt im Landtag für Abschaffung der Studiengebühren

Auch Karsten Klein (FDP) verteidigte die Gebühren. Diese seien eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Zudem verwies Klein darauf, dass es fast in jedem anderen europäischen Staat Studiengebühren gebe. Und eine Kompensation der Gebühren aus dem Staatshaushalt sei unmöglich. dpa/AZ