Wahlkampf: Die CSU und die soziale Gerechtigkeit

Tiefstapeln, hoch gewinnen – das ist offenbar das Motto, mit dem die CSU im Landtag ins Wahljahr zieht. Fraktionschef Georg Schmid ist trotz stabil hoher Umfragewerte hoher Umfragewerte noch nicht in Champagnerlaune. Er habe zwar, so sagt er vor der heute beginnenden Klausur in Kreuth, „ein ganz gutes Gefühl“, doch er mahnt seine Parteifreunde: „Wir müssen noch ein Dreivierteljahr hart arbeiten.“ Die Umfragen seien ein solides Fundament, „es gibt aber noch Luft nach oben“.

CSU: Die Rückeroberung der absoluten Mehrheit ist zum Greifen nahe

Schmid hat die vergangenen vier Jahre nie einen Hehl daraus gemacht, dass er lieber alleine regieren würde, statt in der Koalition mit der FDP. Nun scheint – so sagen es die Meinungsforscher – die Rückeroberung der absoluten Mehrheit zum Greifen nahe. Deshalb versucht die CSU jetzt auch noch bei einem Thema zu punkten, wo sie offenkundig Nachholbedarf hat: bei der sozialen Gerechtigkeit. Dies geht, wie bereits kurz berichtet, aus dem Entwurf einer Entschließung hervor, die kommende Woche in Kreuth diskutiert und abgesegnet werden soll. Sie trägt den Titel: „Bayerns Arbeitswelt – zukunftsfähig, erfolgreich und sozial gerecht!“

Georg Schmid: "Wir müssen die Wirtschaft mit ins Boot holen"

Im Kern geht es dabei um faire Löhne, zukunftsfähige Arbeitsplätze, eine familiengerechte Arbeitswelt und um mehr Chancengerechtigkeit bei der Bildung. In Kreuth will die CSU darüber unter anderem mit dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sowie mit Unternehmern und weiteren Experten reden. Schmid sagt: „Wir müssen die Wirtschaft mit ins Boot holen, damit auch die Unternehmen ihren Beitrag leisten.“

Gleichzeitig will die Fraktion nach Aussage Schmids ihre „exzellente Bilanz“ der vergangenen Jahre vorlegen. Der Fraktionschef zeigt sich überzeugt, dass dies einer der stärksten Trümpfe der CSU im Wahlkampf sein wird: „Die Leute sagen über uns: Die haben es gut gemacht, die können das Land in eine gute Zukunft führen.“

Prominentester Gast in Kreuth wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein.