Zoff in der CSU um den Nuxit

Der geplante Austritt der Stadt Neu-Ulm aus dem gleichnamigen Landkreis erhitzt zunehmend die Gemüter. Auch unter Parteifreunden gibt es Zoff um den Nuxit. Prominentes Beispiel sind der Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger und Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (beide CSU), die sich in offenen Briefen Scharmützel liefern.

Vorgelegt hatte Freudenberger in einem Schreiben, das auch von den Fraktionsvorsitzenden von CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen im Kreistag unterzeichnet war. „Es fällt auf, dass der Landkreis Neu-Ulm und dessen Leistungen von einzelnen Vertretern der Stadt sowie des Stadtrats in den vergangenen Monaten regelmäßig pauschal kritisiert worden sind“, heißt es darin. „Offenbar sollen sie gezielt in ein negatives Licht gerückt werden.“ Die Antwort von Gerold Noerenberg folgte am Tag darauf. Er verwahre sich gegen die „Unterstellung“, den Landkreis gezielt schlecht darzustellen. „Es wird hier eine Behauptung aufgestellt, ohne diese näher zu konkretisieren.“

Der Neu-Ulmer Stadtrat entscheidet bereits heute auf Antrag von CSU und Pro Neu-Ulm über die Kreisfreiheit – obwohl die Interessengemeinschaft „Nuxit – so geht’s net“ derzeit noch Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelt. Auch das sorgt für Ärger. „Ein Begehren durch eine aberwitzige Beschleunigung der Abläufe aushebeln zu wollen, ist eine Dreistigkeit, die sich selten eine Obrigkeit erlaubt hat“, schreiben die Initiatoren.

Sollte sich eine Mehrheit im Stadtrat für den Nuxit aussprechen – was sich abzeichnet –, hat aber ohnehin der Freistaat das letzte Wort. Die Staatsregierung muss den Antrag prüfen und die Angelegenheit dem Landtag zur Entscheidung vorlegen.