Außenpolitik: Kritik an Söders China-Reise - "Krachend gescheitert"

Die Kritik an dem Auftritt von CSU-Chef Markus Söder in China reißt nicht ab. Auch aus der Union kommt Unverständnis. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz kritisierte im "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) unter anderem Söders Satz "Wir machen Realpolitik statt Moralpolitik." "Ohne moralische Maßstäbe gibt es keine Realpolitik", sagte Polenz. "Jedenfalls dann, wenn einem die eigenen Werte wichtig sind. Dialog schließt Abgrenzung von Menschenrechtsverletzungen und imperialen Ansprüchen nicht aus."

China habe "Söder bei seinem Besuch einen klebrigen roten Teppich ausgerollt, Ehrenprofessur inklusive" kritisierte Polenz im "Tagesspiegel". Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages fragte: "Hat denn Söder niemand erklärt, dass an den chinesischen Universitäten die kommunistische Partei Chinas durchregiert? Fehlt nur noch, dass er zum Dank für den Professoren-Titel Konfuzius-Institute an bayerischen Unis einrichten lässt."

"Aus seinen fatalen Fehlern in der Russland-Politik hat er nichts gelernt", sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour ebenfalls dem "Tagesspiegel". "Das Ergebnis seiner China-Reise sind Fotos. Was er da betreibt, ist nicht einmal mehr Neben-Außenpolitik."

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sprach von "Fremdschäm-Momenten". Söder hatte sich auf seiner Reise beispielsweise dabei fotografieren lassen, wie er ein Panda-Kuscheltier küsst.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hatte den CSU-Chef zuvor bereits für dessen Umgang mit China kritisiert. "Markus Söder ist nicht der erste Landespolitiker, der eine Nebenaußenpolitik zu betreiben versucht. Aber selten ist jemand so krachend gescheitert wie er", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem "Tagesspiegel" (Sonntag) mit Blick auf Söders China-Besuch. Söder konterkariere damit die Außenpolitik Deutschlands und der EU.

Söder hatte am Mittwoch den chinesischen Premierminister Li Qiang getroffen und auf bessere Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen in China und auf den Abbau von Handelsbeschränkungen für Agrarprodukte aus Bayern gepocht. Es sei ein sehr wertschätzendes Gespräch gewesen, sagte Söder nach dem Treffen: "Wir sind da schon auf Augenhöhe im Gespräch - und das ist etwas Besonderes." Und man wolle weiter im Dialog bleiben.

(dpa)