Bad Wörishofen: Razzien in Rathaus und Therme sorgen für Aufregung in der Kurstadt

Im Rathaus von Bad Wörishofen sollte am Dienstag eigentlich die zweite Haushaltssitzung vorbereitet werden. Doch viel Zeit dazu werden die Bediensteten nicht gehabt haben. In den Vormittagsstunden begann dort und zeitgleich in weiteren Gebäuden eine groß angelegte Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft Memmingen.

Beteiligt waren zahlreiche Beamte der Kriminalpolizei Kempten. Sie kamen auch in die Therme Bad Wörishofen. Es geht um Ermittlungen gegen den Memminger Landtagsabgeordneten und Altbürgermeister von Bad Wörishofen, Klaus Holetschek (CSU).

Strafanzeige gegen Holetschek wegen des Verdachts auf Untreue

Gegen Holetschek liege eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue vor, teilte die Staatsanwaltschaft unserer Zeitung mit. Betroffen sei Holetscheks Amtszeit als Bürgermeister von Bad Wörishofen in den Jahren 2002 bis 2013. Diesen Vorwürfen gehe man nach, die Durchsuchung war „aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Pflicht zur umfassenden Aufklärung aller Umstände angezeigt“, teilte Oberstaatsanwalt Christoph Ebert mit, der Sprecher der Behörde.

Razzia in Rathaus und Therme Bad Wörishofen

Beschlagnahmt wurden im Rathaus nach Informationen unserer Zeitung Unterlagen und EDV-Material. Ob auch Holetscheks Privaträume durchsucht wurden, sagt die Staatsanwaltschaft nicht. Nur so viel: Nicht alle durchsuchten Objekte lägen in Bad Wörishofen. Bürgermeister Paul Gruschka (FW) gab keinen Kommentar zu der Durchsuchungsaktion ab, wollte nicht einmal bestätigen, dass Ermittler im Haus sind. Es gelte eine Auskunftssperre, hieß es am Dienstag mehrfach.

Klaus Holetschek selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Er hatte die Vorwürfe stets bestritten. Thermen-Geschäftsführer Jörg Wund, der am Dienstag kurzzeitig im Rathaus war, wollte die Durchsuchungsaktion nicht kommentieren.

Bei den Vorwürfen geht es im Kern um die Art und Weise, wie die Stadt Bad Wörishofen in Holetscheks Amtszeit mit einem ihrer größten Aushängeschilder und Arbeitgeber umgegangen ist, der Therme.

Bad Wörishofen habe von den mit der Therme verbundenen Gesellschaften über Jahre hinweg keinen oder zu wenig Fremdenverkehrsbeitrag erhoben, so der Vorwurf. Im Raum steht eine hohe sechsstellige Summe. Dies war vor etwa zwei Jahren bekannt geworden. Bald darauf nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf.

Therme war von Fremdenverkehrsbeitrag freigestellt

Die Thermenbetreiber, denen strafrechtlich nichts angelastet wird, verwiesen auf eine Zusage des inzwischen verstorbenen Altbürgermeisters von Bad Wörishofen, Erwin Singer (FW). Dieser habe die Freistellung vom Fremdenverkehrsbeitrag zugesichert. Andernfalls hätte es die Touristenattraktion in Bad Wörishofen nicht gegeben, betonten die Betreiber.

Zudem habe das Bad freiwillig erhebliche Summen überwiesen. Schriftlich fixiert wurde diese Zusage aber nach allem, was bislang bekannt ist, nicht. Zur möglichen Zahlungspflicht der Therme gibt es mittlerweile komplett gegensätzliche Gutachten und ein Mediationsergebnis, das der Stadtrat bewilligt hat. Zu diesem Beschluss läuft aber noch ein Beanstandungsverfahren. Bürgermeister Gruschka lehnt das Mediationsergebnis nämlich ab.

Etwa ein Dutzend Polizisten allein bei der Razzia im Rathaus

Die Ermittler erhoffen sich von der Durchsuchung neue Erkenntnisse. Nach Informationen unserer Zeitung hatte die Staatsanwaltschaft am Dienstag beide Sitzungssäle des Rathauses belegt und dort Anhörungen und Vernehmungen durchgeführt. Von einem guten Dutzend Polizisten allein im Rathaus sprachen Beobachter. Wie viele Beamte insgesamt im Einsatz waren, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit.

Auch gegen mehrere Mitglieder des aktuellen Stadtrates von Bad Wörishofen liegt im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehrsbeitrag inzwischen eine Strafanzeige vor. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft unserer Zeitung. Gegen wen sich die Anzeige richtet und um welche Vorwürfe es dabei geht, sagte die Staatsanwaltschaft nicht.