Blockabfertigung Bayern: Erklärung & Stand

Es ist jedes Jahr dasselbe: Tirol lässt auf den Autobahnen tageweise nur abgezählte Lkw die Grenzen passieren, um den nervtötenden Lastverkehr auf den Autobahnen zu reduzieren. Bislang hat Bayern die deswegen entstandenen Staus nur kritisiert. Doch jetzt hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Gegenmaßnahmen angekündigt. Auch im Freistaat soll es Auflagen für Lastwagen geben. Trotzdem glaubt niemand, dass das Problem so gelöst wird.

Erklärung zur Blockabfertigung in Bayern: Das fordert Söder

An den Tagen mit Tiroler Blockabfertigung soll es auch in den bayerischen Landkreisen Restriktionen für Lastwagen geben. Dabei geht es um Abfahr-Verbote für Lkw von den Autobahnen 8 und 93 und Fahrverbote auf Landstraßen. Erwartungsgemäß bekam Söder dabei Rückendeckung von den Landräten in den betroffenen Regionen.

Bayern kann die Forderungen des Ministerpräsidenten allerdings nicht alleine umsetzen. Der Freistaat kann lediglich den polizeilichen Rahmen setzen, der garantiert, dass die Durchfahrtsverbote der Landkreise auch kontrolliert und durchgesetzt werden. Die Anordnung für Fahrverbote von Lastwagen auf Landstraßen liegt in der Hand der Kreise. Die geforderten Sperrungen der Autobahnabfahrten sind alleinige Sache des Bundes. Dieser hat sich allerdings bislang nicht zu den Forderungen geäußert. Das bayerische Verkehrs- und das Innenministerium sollen jetzt schnell entsprechende Konzepte erstellen.

Blockabfertigung in Bayern: So reagiert Tirol auf Söders Ankündigung

Tirols Landeshauptmann Günther Platter sieht Söders Forderungen als Bestätigung für seine eigenen Blockabfertigungen und gibt sich dementsprechend gelassen: "Der Transitverkehr entlang des Brennerkorridors entsteht nicht in Tirol oder Bayern." Sie seien Opfer einer verfehlten europäischen Verkehrspolitik, die den Transport auf der Straße stark begünstigt und in den vergangenen Jahren eine Transitlawine ausgelöst hat, so Platter. Es brauche daher eine Gesamtlösung auf europäischer Ebene.

Blockabfertigung an der Grenze zu Tirol: Mögliche Lösungen

Eine Verlagerung des Lastverkehrs auf die Schiene soll eine dauerhafte Entlastung bringen. Das Problem dabei ist jedoch, dass der Ausbau des Schienenweges des Brennerbasistunnels allen Zeitplänen hinterherhinkt. Dieser kann frühestens in zehn Jahren in Betrieb genommen werden. Ein zusätzlicher Lösungsansatz ist eine höhere Maut auf der Strecke. Schon vor längerem haben sich Bayern, Tirol und Südtirol dafür ausgesprochen. Die höhere Maut soll den Verkehr lenken und auf andere Routen verlagern. Zudem setzt Bayern auf die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich durch die EU-Kommission, da sie Zweifel daran hat, dass die Tiroler Grenzaktivitäten mit dem EU-Recht vereinbar sind. Auch hier tut sich seit Jahren aber nichts.

Wie geht es jetzt weiter mit den Blockabfertigungen?

Wenn es nach Söder geht, könnte alles schnell gehen – bis zumindest die Landstraßen in den betroffenen Regionen an den Tagen mit österreichischer Blockabfertigung für Lastwagen gesperrt werden. Dabei geht es etwa um den Landkreis Rosenheim und das Berchtesgadener Land. Wann genau es so weit sein wird, ist aber noch offen.

Darum geht es beim Transitstreit

Die Route von Bayern über das Inntal und den Brenner nach Italien ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Achsen in Europa und ein Nadelöhr. Seit Jahren beschränkt Tirol die Einreise für Lastwagen, um die zum Brenner führende Inntalautobahn zu entlasten. In diesem Jahr war das bisher an 38 Tagen der Fall. Am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden dürfen dann pro Stunde höchstens etwa 300 aus Deutschland kommende Lkw einreisen. Hin und wieder wird der Schwerverkehr auch völlig zum Erliegen gebracht, was regelmäßig zu Staus bis ins Münchner Umland führt. (mit dpa)