Extremismus: Staatsregierung unterstützt NSU-Dokumentationszentrum

Im Vergabeverfahren für das Dokumentationszentrum zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) will die bayerische Staatsregierung die Stadt Nürnberg unterstützen. "Bekanntlich steht die Standortentscheidung am Ende eines komplexen Prozesses, bei der insbesondere die Opferangehörigen und auch die infrage kommenden Städte eingebunden werden sollen. Dem können wir nicht vorgreifen, begrüßen aber nachdrücklich, dass sich auch Nürnberg an diesem Prozess beteiligt und werden die Stadt gerne bei der Bewerbung unterstützen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte kürzlich eine Machbarkeitsstudie für ein NSU-Dokumentationszentrum vorgelegt. In den bisherigen Prozess war die Staatsregierung nach Aussage Herrmanns aber nicht eingebunden. Da ihm die Ende Februar veröffentlichte Studie bisher aber nicht vorliege, könne er das Konzept nicht beurteilen. "Jedenfalls begrüßen wir das Engagement, die weitere Aufarbeitung der schrecklichen NSU-Morde in Form eines Erinnerungsprojekts anzugehen." Zugleich betonte Herrmann, dass der Bund auch eine Dokumentations- und Erinnerungsstätte zum Terror der RAF angehen müsse.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung vereinbart, die Aufarbeitung des NSU-Komplexes voranzutreiben und "die Errichtung eines Erinnerungsortes sowie eines Dokumentationszentrums für die Opfer des NSU" zu unterstützen. In der Machbarkeitsstudie sind Ergebnisse der Konsultationstreffen mit Betroffenen und Sachverständigen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft berücksichtigt.

Der Nationalsozialistische Untergrund war eine Terrorzelle, bestehend aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die von 2000 an jahrelang unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland verübte, fünf davon in Bayern. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Drei Morde wurden in Nürnberg verübt. In der Stadt gibt es deshalb bereits ein Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer.

Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um ihrer Festnahme zu entgehen - erst damit war der NSU aufgeflogen. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, wurde 2018 nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer zu lebenslanger Haft verurteilt - als Mittäterin, auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem der Tatorte war.

• Machbarkeitsstudie

(dpa)