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Innere Sicherheit: Kanzler Scholz will russische Spionage "niemals hinnehmen"
Innere Sicherheit
18.04.2024
Kanzler Scholz will russische Spionage "niemals hinnehmen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt an einer Medienkonferenz auf einem EU-Gipfel teil.
Foto: Omar Havana/AP, dpa
Nach Bekanntwerden eines neuen Falls mutmaßlicher russischer Spionage hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass die Abwehr solcher Aktivitäten hohe Priorität haben müsse.
"Wir können niemals hinnehmen, dass solche Spionageaktivitäten in Deutschland stattfinden", sagte Scholz am Donnerstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Man müsse deshalb hohe Anforderungen an die Sicherheitsbehörden stellen. Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen sagte Scholz, es gehe vor allem darum, den Erfolg solcher Aktivitäten zu verhindern.
Zuvor waren in Bayern zwei Männer festgenommen worden, die für Moskau mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ am Donnerstag deswegen den russischen Botschafter einbestellen. Den beiden Russlanddeutschen, die von Beamten des Bundeskriminalamtes an zwei unterschiedlichen Orten im Raum Bayreuth abgeholt wurden, ging es nach Angaben des Generalbundesanwalts um Sabotageaktionen. Diese sollten insbesondere dazu dienen, "die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren".
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