Kabinett: "Bayern barrierefrei" hinkt eigenen Zielen weit hinterher

Anfang des Jahres 2024 sind in Bayern nur rund 68 Prozent der staatlichen Gebäude und rund die Hälfte aller Bahnhöfe barrierefrei. Das teilte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts in München mit.

Bereits vor einem Jahr hatte Scharf eingeräumt, das 2013 vom damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ausgerufene Ziel, bis 2023 den Freistaat barrierefrei zu gestalten, sei nicht zu erreichen gewesen.

Scharf nannte die Umsetzung der Barrierefreiheit nun als "Daueraufgabe" - die auch wegen der fortschreitenden Digitalisierung vor immer neuen Herausforderungen stehe. Bis wann Seehofers Versprechen umgesetzt werden könne, ließ Scharf unbeantwortet. Die Zielsetzung bis 2023 habe aber dazu geführt, dass viele Anstrengungen in dem Bereich unternommen wurden und auch viel Geld geflossen sei- mehr als eine Milliarde Euro.

Passend zur Kabinettssitzung sei am Dienstag die neue Internet-Plattform "einfach finden" online gegangen. Sie mache sämtliche Angebote der Staatsregierung in leichter Sprache und in Gebärdensprache zugänglich. Zuvor waren die Informationen auf den verschiedenen Internetseiten der Staatskanzlei und Ministerien zu finden. Nun sind alle gesammelt auf einer Seite zu nutzen.

Bei den rund 1000 Bahnhöfen im Land sei zudem der Freistaat eigentlich gar nicht zuständig, so Scharf. Dennoch habe sich die Koalition zum Ziel gesetzt, in der laufenden Wahlperiode weitere 100 Bahnhöfe barrierefrei umzubauen. Aktuell seien bereits 517 Bahnhaltestellen entsprechend ausgerüstet. Zudem solle in den kommenden Jahren auch der Einstieg in das Gehörlosengeld erfolgen.

Zu Beginn der Sitzung des Ministerrates hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zunächst den bayerischen Behindertenbeauftragten Holger Kiesel zum zweiten Mal seit 2019 für das Amt ernannt.

• Internet-Plattform "einfach finden"

(dpa)