Innenminister: Katastrophenschutz in Bayern soll gestärkt werden

Um für künftige Großlagen wie Waldbrände und Hochwasser besser gewappnet zu sein, möchte der Freistaat den Katastrophenschutz ausbauen. Zusammen mit den Hilfsorganisationen in Bayern hat das Innenministerium einen 12-Punkte-Plan erstellt, der bis 2025 schrittweise umgesetzt werden soll.

Die Entwicklungen der vergangenen Jahre, aber auch die Prognosen für die Zukunft zeigten, dass Zahl und Intensität von Großschadensereignissen stetig zunehme, begründete Minister Joachim Herrmann (CSU) dieses Vorhaben am Donnerstag in Nürnberg. Ob Starkregenereignisse, Hochwasser, Waldbrände oder technische Unglücke - ein wirksamer Katastrophenschutz sei wichtiger denn je.

Das Konzept entstand seit Sommer 2022 im Austausch mit den Blaulichtorganisationen in Bayern und sieht unter anderem ein Melde- und Lagezentrum für den Bevölkerungsschutz vor. Das neue Lagezentrum im Innenministerium besteht laut Herrmann bereits seit dem 1. Mai und soll in den kommenden Monaten ausgebaut werden. Mit ihm soll es möglich sein, Informationsflüsse und Abläufe zu straffen, um im Katastrophenfall noch schneller reagieren zu können.

Auch sollen neue, dezentrale Lager in Bayern entstehen, wo speziell für Katastrophen benötigtes Material vorgehalten wird. Weiter sieht das Konzept den möglichst flächendeckenden Ausbau des Sirenennetzes vor. Um die vielen ehrenamtlich im Katastrophenschutz tätigen Organisationen in Bayern zu stärken, soll deren Förderung im Bereich der Nachwuchswerbung und Mitgliederbindung fortgesetzt und nach Möglichkeit ausgebaut werden, sagte Herrmann.

Zugleich sollen Ressourcen in den einzelnen Regionen auf den Prüfstand kommen. Nicht jede Region müsse neben einer Grundausstattung auch eine Sonderausstattung vorhalten. Welche Ausrüstungsgegenstände wo verfügbar sind, solle sich künftig stärker an regionalen Schutzzielen orientieren.

Als weiteren Punkt setzt der Freistaat in Zukunft stärker auf sogenannte Spontanhelfer. Auch sie seien als helfende Hände im Katastrophenfall willkommen. Über eine einheitliche Online-Plattform sollen sie künftig angesprochen und informiert werden. Aus Sicht des Ministeriums können spontane Helfer bei der Arbeit der professionellen Hilfsorganisationen unterstützen und entlasten.

Das Bayerische Rote Kreuz (BRK), der Landesfeuerwehrverband sowie die Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren in Bayern begrüßten die Pläne des Innenministeriums. Die Präsidentin des BRK, Angelika Schorer, hob vor allem die Bedeutung des neuen Melde- und Lagezentrums zur Vernetzung aller wichtigen Akteure hervor. Der Plan stelle einen wegweisenden und effektiven Fahrplan für einen noch schlagfertigeren Katastrophenschutz dar, sagte Schorer in Nürnberg.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, kritisierte, es sei besorgniserregend, dass in dem langen Konzept kein Wort zum Thema Risikoforschung falle. "Gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise müssen wir uns noch viel stärker mit der Wissenschaft verzahnen und dafür sorgen, dass ihre Informationen auch bei den Einsatzkräften und Katastrophenschutzbehörden ankommen." Das dürfe kein blinder Fleck im bayerischen Katastrophenschutz bleiben.

Während Bayern den Katastrophenschutz stärken möchte, sieht Herrmann im Bund eine gegenteilige Entwicklung. Die für dieses Jahr auf Bundesebene eingeplanten Mittel dafür bezeichnete der Minister als "Tropfen auf den heißen Stein". Es sei geplant, die Mittel für das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz zu kürzen. "Das ist völlig unverantwortlich", befand Herrmann.

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(dpa)