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  3. Kommentar: Die AfD ist zwar demokratisch gewählt, aber keine demokratische Partei

Die AfD ist zwar demokratisch gewählt, aber keine demokratische Partei

Kommentar Von Uli Bachmeier
23.08.2023

Die Verfassungsschützer attestieren der Partei staatsfeindliche Hetze, Migrations- und Islamfeindlichkeit und weisen ihr Bezüge zu rechtsextremistischen Akteuren nach.

Im neuesten Halbjahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz bestätigt sich, was schon länger befürchtet wird: In einem schleichenden Prozess dringt extremistisches Gedankengut immer weiter in die bürgerliche Gesellschaft vor. Relativ neu dagegen ist die Feststellung, dass dabei Gruppierungen zusammenwirken, die sich zwar gegenseitig am liebsten in die Wüste schicken würden, die sich aber ein Feindbild teilen – den demokratischen Staat. 

AfD werden Bezüge zu rechtsextremistischen Akteuren nachgewiesen

Welche Rolle dabei die AfD spielt, die in Bayern erst seit vergangenem Sommer beobachtet wird, lässt sich in dem amtlichen Bericht nun erstmals genau nachlesen. Die Verfassungsschützer attestieren der Partei staatsfeindliche Hetze, Migrations- und Islamfeindlichkeit und weisen ihr Bezüge zu rechtsextremistischen Akteuren nach. Sie zeigen auf, wo sie Begriffe rechtsextremistischer Gruppierungen übernimmt und welche Anhaltspunkte es dafür gibt, dass die Verhaltensweisen der AfD darauf gerichtet sind, das Demokratieprinzip und das Mehrparteiensystem außer Kraft zu setzen. 

Interessant dabei ist, dass die Verfassungsschützer ihre Erkenntnisse mit allgemeiner Beobachtung, ohne Einsatz von V-Leuten, gewinnen konnten und ohne einzelne Funktionäre konkret ins Visier zu nehmen. Man darf annehmen, dass bei genauerem Hinsehen noch viel mehr ans Licht gekommen wäre. Der Nachweis, dass die AfD zwar demokratisch gewählt, aber eben keine demokratische Partei ist, ist damit geführt.

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Die Diskussion ist geschlossen.

26.08.2023

"Die AfD ist zwar demokratisch gewählt, aber keine demokratische Partei".
Über solch einer Aussage würde man sich im Rest dieser Welt amüsieren, ohne Beweise zu erfragen.

25.08.2023

Ich habe mir den Verfassungsschutzbericht durchgelesen. Sehr enttäuschend. Es gibt keine stichhaltigen Belege dafür, dass die AfD eine rechtsextremistische Partei ist. Aber jede Menge Zuschreibungen, Deutungen, Unterstellungen. Nicht jeder, der kein linksliberales Weltbild hat, ist gleich Verfassungsfeind. Es wird schon sehr deutlich, wozu der Verfassungsschutz, den es in dieser Form in keinem anderen westlichen Land gibt, missbraucht wird. Es ist eben Wahlkampfzeit.

26.08.2023

Jemanden ohne stichhaltige beweise Demokratiefeindlichkeit zu unterstellen ist undemokratisch und somit ein schweres Vergehen.

Die Frage ist doch, wer hier die Demokratie vor wem verteidigen muss? Wenn einfachste Spielregeln im demokratischen Miteinander verletzt werden, muss man die Frage nach der Verfassungstreue neu stellen. Ich sehe hier große Teile der Linken nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Wer Spitzeldienste wie zur Stasizeit gegen die Opposition einsetzt, ehemalige Verfassungsrechtler abhören lässt und Denunziantentum durch Meldestellen einrichtet, bewegt sich auf einem ganz schmalen Grat.

26.08.2023

>>Jemanden ohne stichhaltige beweise Demokratiefeindlichkeit zu unterstellen ist undemokratisch und somit ein schweres Vergehen.<<

Ach ja? Dann sind wohl alle entsprechenden Äußerungen von AfDlern nur Fake news? Dass Sie manchmal ziemlich realitätsfremd sind ist ja nichts neues, aber dass Sie die großen Mengen dokumentierter Demokratiefeindlichkeit nicht wahr haben wollen, das spricht Bände. Aus Jux und Dollerei wird die AfD sicher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

26.08.2023

" Aus Jux und Dollerei wird die AfD sicher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet."
Da haben Sie recht. Das ist eiskaltes Macht Kalkül. Den linken Parteien laufen die Wähler weg. Dann muss eben ein Geheimdienst her, der mit Repressionen arbeitet. Zum Glück gibt es noch halbwegs unabhängige Gerichte, die den Allmachtsphantasien der Regierung Einhalt gebietet. Aber selbst dort wird schon die Axt angelegt, was die Ernennung von Richtern zeigt.

"Zwei Drittel der Richter und Staatsanwälte in Deutschland halten das Rechtssystem in Deutschland nicht für so gefestigt, dass es nicht zum Opfer gezielter politischer Beeinflussung werden könnte."

"85 Prozent fordern zudem, die gesetzliche Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft für konkrete Einzelfälle abzuschaffen, um einen politischen Einfluss auf die Strafverfolgung auszuschließen."

"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe klargestellt, dass deutsche Staatsanwälte wegen des Weisungsrechts der Justizministerien nicht unabhängig genug seien, um Europäische Haftbefehle auszustellen."

https://regionalheute.de/deutsche-richter-und-staatsanwaelte-in-sorge-um-unabhaengigkeit-1677313564/

25.08.2023

VonViktoria R. >>Wenn sie nicht nur deutsche Mainstream-Medien konsumieren würden, würden sie lernen, dass das Klima weitaus mehr von der Sonne beeinflusst wird, als vom Menschen........................<<

Ich befasse mich seit gut drei Jahrzehnten als interessierter Laie mit dem Klimaschutz. Ich habe von keinem durch wissenschaftliche Veröffentlichungen anerkannten Klimawissenschaftler gelesen, dass die Sonne für die Erdaufheizung in den letzten Jahrzehnten die Ursache wäre. Es wurde nur von Scharlatanem wie Fritz Varenholt und seinem RWE-Kollegen behauptet.

Haben Sie wissenschaftlich fundierte Belege?

Raimund Kamm

25.08.2023

<<Es wurde nur von Scharlatanem wie Fritz Varenholt und seinem RWE-Kollegen behauptet. >>
Warum sind dies Scharlatane? Weil sie ihrer grünen Ideologie widersprechen?

26.08.2023

Ich wiederhole mich gerne:
<< Ich habe von keinem durch wissenschaftliche Veröffentlichungen anerkannten Klimawissenschaftler gelesen >>
Ich unterstelle hier mal ganz einfach, dass "IHRE" Klimawissenschaftler richtig grün angehaucht sind und daher auch nur diese vorgegebenen Antworten liefern!
Bereits die Zielvorgabe "Energie sparen" ist absoluter SCHWACHSINN!
Das Problem des Klimawandels ist doch der überhöhte CO2-Ausstoss, daher muss doch Ziel sein den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Eine Möglichkeit jetzt ist "Energie sparen", aber es gibt auch noch viele andere Möglichkeiten (hier wäre Intelligenz oder Technologieoffenheit verlangt - ich denke nur an den Prof. Dr. der Wasserstoff verdammt hat, mittlerweile hat das ja unser Herr Habeck anders überlegt - bis jetzt keine Aussage von unserem Prof. Dr.).
Als Mensch muss man offen durch die Welt gehen, alle andere mitnehmen und keine grünen Scheuklappen haben, nur dann kann es funktionieren:
- Zielvereinbarung anstatt Zielvorgabe
- richtiges Ziel auswählen
- die Menschen ernst nehmen
Bestes Beispiel hier ist die Applikation zum Berechnen der Aufteilung der CO2-Kosten (https://co2kostenaufteilung.bmwk.de/)
für Heizöl EL (aktueller Stand 25.08.2023 22:40):
Hier gibt es vier Felder (Eingabe nur bei einem Feld ("Verbrauch laut Rechnung* in kWh") möglich! Der tatsächliche Verbrauch kann nicht erfasst werden, da Berechnungsgrundlage nicht angegeben.
Wenn man der Verordnung zur Berechnung folgt bekommt man den Wert in GJ, für die Aufteilung wird aber kWh verlangt.
Wenn ich also eine Rechnung über 4000l bekomme und nur 3000l verbraucht habe, dann ist der CO2-Austoß um 33% höher!

Das Feld "Emissionsfaktor laut Rechnung*" ist mit 0,2869 (muss bei Heizöl EL 0,2664 sein) vorgegeben und kann nicht verändert werden! CO2 Ausstoß wird bereits um 7% höher berechnet!.

Muss ich die Leute , die für diesen Schwachsinn verantwortlich sind, dann wirklich ernst nehmen; oder nehme ich dann hier das andere Ende (sprich AFD)?
(für mich ist AFD keine Alternative, aber für andere nach dem ganzen Schwachsinn vielleicht)

26.08.2023

"Das Problem des Klimawandels ist doch der überhöhte CO2-Ausstoss, daher muss doch Ziel sein den CO2-Ausstoß zu reduzieren."

Das ist Ihre These. Andere widersprechen dem, wollen sich aber öffentlich nicht mehr äußern. Vielleicht mal einen Nobelpreisträger zitieren, der niemandem mehr etwas beweisen muss:

“Klimawissenschaft hat sich zu schockjournalistischer Pseudowissenschaft entwickelt”
Dr. John F. Clauser

26.08.2023

>> “Klimawissenschaft hat sich zu schockjournalistischer Pseudowissenschaft entwickelt”
Dr. John F. Clauser<<

Das ist doch lediglich ein Beweis dafür, daß ein Quantenwissenschaftler nix vom Klima versteht. Auch Nobelpreisträger irren. Einstein behauptete, Graviatationswellen könne es nicht geben. Es gibt sie aber doch.

26.08.2023

"Dr. Clauser mag ein herausragender Physiker sein, doch seine Meinung zum Klimawandel steht im Gegensatz zum wissenschaftlichen Konsens. Die Verbindung zur CO2 Coalition, einem industriefinanzierten Think Tank, der gezielt den wissenschaftlichen Konsens zur menschengemachten globalen Erwärmung leugnet, wirft zusätzliche Bedenken auf.

Die CO2 Coalition ist ein industriefinanzierter, konservativ ausgerichteter Think Tank, der gezielt den wissenschaftlichen Konsens zur menschengemachten globalen Erwärmung leugnet. Die Organisation wird von konservativen Milliardären, einschließlich der Familie Mercer und den Brüdern Charles und David H. Koch, sowie dem Kohleunternehmen Peabody Energy finanziert."

https://www.dmz-news.eu/2023/07/31/physik-nobelpreisträger-john-f-clauser-leugnet-klimakrise-und-verbreitet-bewusst-fake-news/

26.08.2023

"Auch Nobelpreisträger irren."
Das ist auch meine Vorstellung von Wissenschaft. Alle irren, auch sogenannte Klimawissenschaftler. Wer behauptet es gäbe einen wissenschaftlichen "Konsens", der erzählt Nonsens!

So lange Nobelpreisträger zweifeln, zweifle ich auch. Zumal mir die Physik dahinter ebenfalls nicht ganz einleuchtet, aber ich verstehe auch nichts von Quantenphysik. Im Gegensatz zu dem Nobelpreisträger, der zweifelt.

26.08.2023

>> sogenannte Klimawissenschaftler <<

Das trifft es glaub ganz gut. Die meisten, die als Klimawissenschaftler bezeichnet werden, sind in Wirklichkeit garkeine. Wie z.B. Prof. Quaschning, der neulich hier interviewt wurde. Er hat keine entsprechende Ausbildung und hält Vorlesungen zu Solarzellen. Er hat also nur eine Meinung, wie ich auch.

24.08.2023

Sicher ist die AFD eine demokratisch gewählte Partei und man kann sie auch kritisieren, aber man darf ihr die demokratische Legitimation nicht absprechen.. Samuel Salzborn (deutscher Sozial- Politikwissenschaftler, Publizist) sagte: "Was die Demokratie kennzeichne, müsse umstritten sein, weil es zum demokratischen Prozess gehöre.."

24.08.2023

Frau B.
Es geht nicht darum, dass die AfD in demokratischen Wahlen gewählt wurde und damit die errungen Mandate demokratisch Legitim.
Es geht darum, dass die AfD mittlerweile von nicht demokratisch Gesinnten übernommen wurde. Das ist eine Gefahr. Die Demokratie hat ein Recht und die Pflicht sich zu wehren.
Eine Demokratie zeichnet sich aus, dass Mehrheiten und Meinungen sich ändern und es dadurch zu einem "Machtwechsel" an der Spitze kommt.
Bei der AfD gibt es eindeutig (Führungspersonen) die nicht mehr bereit wären diese Macht abzugeben und diese mit allen Mitteln verteidigen würden. Was "lupenreine Demokraten" mit einmal erlangten Mehrheiten kann man in Russland sehen. Auch Orban und Erdogan handeln nach einem entsprechenden Muster. Gleichschaltung der Staatsmedien (was ohne GEZ viel leichter ist) und gleichzeitig Beherrschung eines Großteils der privaten Medien bzw. Verbot von bestimmten privaten Medien aufgrund irgendwelcher angeblichen Gesetzesverstösse aufgrund schwammiger Gesetze. In gewisser Weise hat Berlusconi damit angefangen.

Bitte geben Sie auch das Ganze von Herrn Salzborn an.
"Demokratie fordert die Legitimation (ohne bereits genau zu bestimmen durch wen, von wem und auf welche Weise), sie fordert die Kontrolle (ebenfalls ohne eine substanzielle Erklärung darüber, wie und auf welche Weise) und sie zielt auf die Kritik von politischer Herrschaft – als dauerhaften und unabgeschlossenen Prozess."
Aktuell ist Kritik und Kontrolle in D gegeben. Bei der AfD wurden schon entsprechende Aussagen getätigt, dass danach dies nicht mehr möglich sein wird. Von nicht widersprochenen Forderungen und Phantasien in parteiinternen Chatgruppen ganz zu schweigen.

Zu Herrn Salzborn gibt es auch Video. Auch zum Thema AfD.

25.08.2023

"Es geht darum, dass die AfD mittlerweile von nicht demokratisch Gesinnten übernommen wurde. Das ist eine Gefahr. Die Demokratie hat ein Recht und die Pflicht sich zu wehren."

Ach dann sind die Gewaltübergriffe gegen die AfD (siehe Jurca) aus ihrer Sicht rechtlich legitim? Ihre Unterstellungen eines Putsches durch die AfD können Sie mit nichts belegen. Sie wollen nur die demokratische Änderung der Mehrheitsverhältnisse verhindern und zwar mit unlauteren Mitteln der Gewalt! Wenn Sie echte Sorge um die Demokratie hätten, könnten Sie doch einen Verbotsantrag stellen? Das wird ihnen aber von den Gerichten um die Ohren gehaut. (edit/mod/NUB 7.2/7.3.)

25.08.2023

Wir lernen also: In der AfD sind nur lupenreine Demokraten und die Klimakrise ist eine Folge der Sonnenfleckenaktivitäten . . .

25.08.2023

>>Ach dann sind die Gewaltübergriffe gegen die AfD (siehe Jurca)…<<

Siehan… Die AfD stilisiert den Jurca bereits zum Märtyrer hoch, obwohl noch gar nicht raus ist, ob er nicht einfach nur besoffen auf den Schnauze gefallen ist…

25.08.2023

"VONGEORG KR.
Wir lernen also: In der AfD sind nur lupenreine Demokraten und die Klimakrise ist eine Folge der Sonnenfleckenaktivitäten . . ."
.
Wenn sie nicht nur deutsche Mainstream-Medien konsumieren würden, würden sie lernen, dass das Klima weitaus mehr von der Sonne beeinflusst wird, als vom Menschen........................
Nichtsdestotrotz wäre es kein Fehler der Menschen, die Erde sorgsam zu behandeln.................

25.08.2023

@Nicola L.
Sie unterstellen mir also, dass ich Gewalt anwende oder Gewalt anwenden will?
Das Gewaltmonopol hat der Staat. Man kann auch die Demokratie verteidigen, indem man auf die Gefahren die von Personen, die eine Partei beherrschen ausgeht. Auch das ist wehren und die Demokratie verteidigen.

Zum Zitat von Herrn Salzborn
""Demokratie fordert die Legitimation (ohne bereits genau zu bestimmen durch wen, von wem und auf welche Weise), sie fordert die Kontrolle (ebenfalls ohne eine substanzielle Erklärung darüber, wie und auf welche Weise) und sie zielt auf die Kritik von politischer Herrschaft – als dauerhaften und unabgeschlossenen Prozess.""
Zur Demokratie gehört nicht nur Kontrolle und Kritik der Herrschaft sondern auch der Opposition. Wenn die Opposition nicht kritisiert werden darf, dann ist es eben keine Demokratie mehr. Und wenn man sieht, wie Sie schon auf Kritik an der AfD reagieren, läßt nicht Gutes erahnen, wenn die AfD auch noch staatliche Macht und damit Zugriff auf das Gewaltmonopol erhält.

Wo habe ich einen Putschversuch der AfD unterstellt?
Führungspersonal der AfD hat sich aber durchaus schon geäußert, dass sie mit Gegner abrechnen will. Von den Inhalten von internen Chatgruppen ganz zu schweigen. Und die Formulierungen von Herrn Höcke in seinen Büchern sind auch eindeutig.
Wenn wir schon bei Putschversuchen sind. Nicht wenige AfDler des rechten Flügels hatten belegte Verbindungen zu Nordkreuz.

Inwieweit der Vorfall, wo Herr Jurca verletzt wurde ein Überfall war und auch noch politisch motiviert, sollte man erst mal abwarten. Die Ermittlungen laufen noch. Außer seinen widersprüchlichen Aussagen deutet nichts darauf hin.

Wo will ich mit unlauteren Mitteln die Änderungen von demokratischen Mehrheitsverhältnissen verhindern?

Ist es "unlautere Mitteln", wenn man die Wahrheit sagt und auf die Personen hinweist, die eben Führungspositionen in der AfD inne haben und eindeutig sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geäußert haben. Die Verbindungen zu bekannten Rechtsradikalen unterhalten, Verschwörungstheorien verbreiten, Hetze gegen Minderheiten betreiben, den Holocaust relativieren und auch in Schriften von "verlieren" von unwilligen Volksteilen schreiben.

Wenn man die Wahrheit nicht mehr sagen oder schreiben darf, weil es "unlautere Mitteln" wäre, dann muss man ehrlich fragen was sie unter Demokratie verstehen? Eine Partei darf nicht kritisiert werden.

Für ein Parteienverbot sind in der BRD gibt es sehr, sehr hohe Hürden.
Sie können ja gerne einen Verbotsantrag zu den Grünen stellen. ;-) Wenn Sie nur etwas Ahnung davon hätten, dann wüssten Sie auch wieso Ihnen der von Gerichten "um die Ohren" gehauen wird. Vielleicht googlen sie mal danach. Dann finden Sie es selber raus, wieso Ihr Satz absolut sinnlos ist.

Und das Problem erledigt sich ja damit nicht. Die Personen können sich leicht anderweitig wieder organisieren.

Wichtiger ist es ganz klar auf die echten Ziele der Personen hinweisen und das sie keine wirklichen Lösungen haben. Im Gegenteil. Ihre geistigen Großväter haben Deutschland in tiefstes Unglück und Leid gestürzt.

Zum ihrem letzten Satz. Sie haben anderen Beleidigungen und Hetze statt sachlicher Diskussion vorgeworfen. Ich habe Sie schon mal darauf hingewiesen, erst mal bei Ihnen selber zu schauen was Sie anderen vorwerfen.

Meine Behauptungen zu vielen AfD-Führungskräften habe ich auch mit zahlreichen Verlinkungen belegt.
Ebenfalls sehen dass auch ehemalige Mitglieder der AfD so wie ich es geschrieben habe. Selbst 13 von 18 Gründungsmitgliedern. Von den restlichen 5 können sich 2 nicht mehr äußern, da sie tot sind. Somit bestätigen über 180 % der noch lebenden Gründungsmitglieder die Übernahme der AfD durch demokratie- und verfassungsfeindliche Rechtsextremisten.
c

25.08.2023

@Viktoria R.
Die Sonne beeinflusst unser Klima.Wie auch ganz viele andere Faktoren. Das steht auch in den Mainstreammedien.

Wenn Sie woanders von Georg Kr. durchlesen, werden Sie verstehen, dass die aktuelle Steigerung eben nicht mit der Sonne erklärbar ist. Hier nochmal der verlinkte ARtikel.
https://www.weltderphysik.de/thema/hinter-den-dingen/sonne-und-klima/

Hier auch was von der Max-Planck-Gesellschaft zu dem Thema Sonne und Klima.
Weiß jetzt nicht, ob Sie das als Mainstreammedien abtuen oder nicht. Aber Durchlesen können Sie es sich ja trotzdem oder gerade deswegen.
"Während der ganzen Zeit sind auf der Sonne periodische Aktivitätsschwankungen aufgetreten. Und in den vergangenen 30 oder 40 Jahren hat es mit Sicherheit keine Zunahme der Sonnenhelligkeit gegeben, eher eine leichte Abnahme. Damit kann die Sonne auch keinen Beitrag zur globalen Erwärmung leisten. In der Tat lässt sich der Temperaturanstieg der vergangenen Jahrzehnte in Modellrechnungen nicht reproduzieren, wenn man nur den Einfluss der Sonne oder anderer natürlicher Quellen (etwa Vulkanausbrüche) berücksichtigt. Erst wenn man in den Klimadaten anthropogene, also menschengemachte Faktoren einbringt, stimmen sie mit den Beobachtungs- und Messdaten überein."
https://www.mpg.de/sonne/klima

24.08.2023

Trauriger Rechtstrend, den die dortigen Mitglieder mitbestimmen und es steht ihnen auch frei, wieder mehr in die Mitte der Gesellschaft zurück zu finden... Möge ausreichend vielen klar sein, dass selbst unbefriedigende Regierungen nicht durch völlig unbefriedigende Akteure ersetzt werden sollten, weil es damit noch schlimmer wird statt besser und für die wenigen, die es durch diese Art des Gegeneinanders kurzfristig besser werden könnte, sind dann nicht das Volk, sondern ein paar Egomanen. Wäre aber auch gut, wenn die demokratischen Akteure aller Parteien weniger Verwirrung durch abgestimmte Vorschläge in der Regierung und weniger nachplappern populistischer Scheinlösungen in der Opposition stiften könnten. Das erste wirkt verunsichernd und bei letzterem fragt sich mancher, warum nicht gleich das Original wählen?
@Victoria R.: Thomas Haldenwang ist nach meinem Kenntnisstand nicht der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, über den hier laut Satz 1 berichtet wird, sondern des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Vorgänger war auch von der CDU. Übertriebenen Linksextremismus kann man m.E. keinem von beiden vorwerfen, soweit man das demokratische Spektrum berücksichtigen mag. Das sowohl Landesamt als auch Bundesamt ihre Aufgabe wahrnehmen, auch nicht.

24.08.2023

Insgesamt enttäuscht der Artikel wieder mit Unterstellungen, Behauptungen und abstrakten Vorwürfen.

Wie von anderen Kommentatoren schon richtig erwähnt wurde, ist der Verfassungsschutz der Regierung unterstellt. Das ist so als ob der Dieb den Sicherheitsdienst kontrolliert. Eine Konstruktion, die es in keinem anderen Land auf diesem Planeten gibt. Die Entlassung Maaßen hat jedem gezeigt was passiert, wenn er nicht linientreu zur Regierung steht. So wird der Verfassungsschutz aktiv gegen die parlamentarische Opposition eingesetzt.

Aber wie verhält es sich denn mit den anderen Parteien? Wie oft wird das GG verletzt, gebrochen und mit Füßen getreten? Sind die Grünen, SPD und CDU Verfassungstreu? Ist das Aushebeln von Artikel 16a GG noch "Verfassungstreue"? Wenn Gesetze ohne Beratung durch das Parlament getrieben werden und vom BVG gestoppt werden müssen? Das Bundesverfassungsgericht ist die einzig neutrale Instanz und hat der Regierung mehr als einmal die rote Karte gezeigt.

Wenn die AfD also Verfassungsfeindlich ist, muss sie umgehend verboten werden. Da steht aber das neutrale Urteil eines Bundesverfassungsgerichts entgegen. Warum wohl? Der Verfassungsschutz selbst hat schon mehrfach gerichtlich seine Neutralitätsverletzungen bestätigt bekommen und musste eidesstattliche Zusagen machen. So wird aktiv gelebte Demokratie vom Verfassungsschutz behindert, was ihn Verfassungsfeindlich und eigentlich zum "Beobachtungsfall" machen sollte.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-verfassungsschutz-chrupalla-europawahl-kandidaten-100.html

26.08.2023

>>So ist bei mir kein wackliges Bäumchen in der Nähe, das nicht mindestens Windstärke 10 aushält, und mir Dach/Weg oder KfZ beschädigen kann. <<

Wenn Sie KEINEN Baum in Ihrem Garten haben, dann kann auch kein Baum einen Schaden anrichten, Wolfgang. Nur sind eben viele Bäume Flachwurzler, bei solchen Windstärken wie vorgestern sind die sehr schnell umgekippt, wie ja diverse Bilder zeigen.

26.08.2023

Stimmt nicht - das mit dem Baum im Garten ... :) Man kann z.B. Flachwurzler, wenn sie auf freier Fläche stehen und dem Wind eine tolle Angriffsfläche bieten, mit einem oder mehreren Pfählen stützen.

24.08.2023

Vielleicht ist ja Demokratie garnicht so etwas tolles wie man immer meint? Die Klimabewegung, besonders Luisa Neubauer, Greta Thunberg und die Letzte Generation wollen zum Beispiel das System der Demokratien abschaffen, weil es für die Lösung der Klimakrise viel zu langsam ist. Bei anderen Krisen könnte es auch so sein.

24.08.2023

Wo haben Sie denn das wieder zusammengekratzt? Neubauer beruft sich gerade deswegen auf das Grundgesetz, weil der CO2-Ausstoß und der damit verursachte Klimawandel den Menschen mehr schadet als nützt, jetzt schon vielen Menschen in Afrika, mittlefristig auch uns in Europa.
Nur damit Sie nochmal nachlesen können, was in Ihrem immer wieder angeführten DWD-Papier schon im Vorwort von Tobias Fuchs steht: "Der 6. Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPCC) lässt bis Ende dieses Jahrhunderts eine weitere deutliche Klimaerwärmung erwarten. Der Klimawandel stellt für jeden von uns eine bedeutende Herausforderung dar, zum Beispiel durch vermehrt auftretende Tage mit starker Wärmebelastung oder durch eine steigende Häufigkeit und Intensität von extremen
Witterungsereignissen wie längeren Dürreperioden oder lokal auftretenden Starkniederschlagsereignissen."
UND: "Um die globale Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen sind umfangreiche Klimaschutzmaßnahmen notwendig. Der Nationale Klimareport stellt eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Erarbeitung
von nationalen Strategien zur Anpassung an den Klimawandel und an seine erwarteten Folgen dar."
Mit dem hier von Ihnen immer angeführten und oft fehlinterpretierten "Nationalen Klimareport" diskreditieren Sie den DWD.

24.08.2023

Hier:
>> Die Klimaschützerinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer fordern in einem offenen Brief die Aufgabe von Demokratie und Marktwirtschaft zum Ziele des Umweltschutzes. <<
https://www.wiwo.de/politik/ausland/freytags-frage-braucht-klimaschutz-die-diktatur/26051254.html

Zum Klimareport:
Den DWD ha ich nie diskreditiert! Natürlich wird es wärmer, das hab ich nie mit dem Hinweis auf den Klimareport bestritten. Sagt auch das Umweltministerium. Und dass es zum Ende des Jahrhunderts bei uns so warm wird wie in Südfrankreich und Venedig, wo wir gern Urlaub machen. Ich finde das schön. Für viele ist das natürlich eine Herausforderung, sagt Herr Fuchs richtig. Ich bin mit mehr trinken, Schatten und der richtigen Kleidung aber sehr gut durch die heißen Augusttage gekommen.

"Der Nationale Klimareport stellt eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Erarbeitung von nationalen Strategien zur Anpassung an den Klimawandel und an seine erwarteten Folgen dar", sagt Herr Fuchs auch richtig. Also was uns erwartet (nichts schlimmes wenn wann weiterliest!) und wie wir uns anpassen können. Panisches steht da nirgends! Mit Hysterie a la "wir werden in 3 Jahren alle verbrennen wenn ihr nicht dem CO2 abschwört" geht das anpassen natürlich nicht. Wer nur Hysterie kann und auf andere zeigen, ist eben wirklich die Letzte Generation.

25.08.2023

@M.
Doch, Sie diskreditieren die Aussagen des DWD. Nochmal zum Nachlesen, wenn einmal nicht reicht (Zitat Tobias Fuchs im Vorwort): "Der Klimawandel stellt für jeden von uns eine bedeutende Herausforderung dar, zum Beispiel durch vermehrt auftretende Tage mit starker Wärmebelastung oder durch eine steigende Häufigkeit und Intensität von extremen
Witterungsereignissen wie längeren Dürreperioden oder lokal auftretenden Starkniederschlagsereignissen."
Reicht das immer noch nicht? Längere Dürreperioden halten Sie für nichts Schlimmes? Extreme Witterungsereignisse auch nur Pipifax? Starkregen hatten wir gerade in Augsburg – egal? Liebe Frau M., Sie sind doch immer so aufs Geld aus – diese Ereignisse kosten massiv Geld und es wird sicher noch ein wenig teurer im Laufe der Jahre – sowohl die Beseitigung von Schäden als auch steigende Versicherungsprämien für Gebäude. Aber Hauptsache, die Trauben wachsen, gel?

25.08.2023

>> Doch, Sie diskreditieren die Aussagen des DWD. <<
Tu ich nicht!

>> Längere Dürreperioden halten Sie für nichts Schlimmes? <<
Sie machen es sich viel zu einfach, eine Klimakatasprophe aus einem einzigen Satz eines Vorworts abzuleiten. Es ist nämlich komplex. Ich hab hier schon zweimal die Studie "Klimawandelbedingte Ertragsveränderungen und Flüchennutzung" erwähnt, an der der DWD maßgeblich beteiligt war. Natürlich haben Ackerpflanzen Stress durch Hitze und Staunässe, steht da auch drinnen. Aber das wird überkompensiert von den positiven Effekten des Klimawandels wie höhere Temperaturen, längere Vegetationsperioden und höherer CO2-Gehalt der Luft. In der Summe steigen deshalb trotz Stress die Erträge von 7 der 8 wichtigsten Hauptfruchtarten und die von Mais bleiben gleich. Wir sind Klimagewinner!

>> Starkregen hatten wir gerade in Augsburg – egal? <<
Es war ein Naturschauspiel gestern nacht, ja. Wir waren draußen und haben die gute Luft genossen, ich riech das soo gern. Aber stellen Sie sich vor, ich war gerade in der Stadt, und Augsburg steht noch!

25.08.2023

@M.
"Es war ein Naturschauspiel gestern nacht, ja. Wir waren draußen und haben die gute Luft genossen, ich riech das soo gern. Aber stellen Sie sich vor, ich war gerade in der Stadt, und Augsburg steht noch!"
Mit diesem Satz verspotten Sie Menschen, deren Dach kaputt ging, deren Keller vollgelaufen sind, deren Wege durch umgestürzte Bäume gesperrt sind. Aber das ist Ihnen eh egal, solange Sie die Nase in die Luft halten können.

25.08.2023

>> Menschen, deren Dach kaputt ging, deren Keller vollgelaufen sind <<

Also genau null Menschen, oder wohnen Sie in einem anderen Augsburg? Tipp für den nächsten Regen: vegan ernähren, eine Wärmepumpe und ein E-Auto kaufen. Das besänftigt den Klimagott!

25.08.2023

Frau M.
Vielleicht haben Sie u.a. diesen Artikel übersehen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/unfaelle-schwere-unwetter-in-bayern-drei-verletzte-auf-campingplatz-id67627456.html
Oder diesen
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-unwetter-ueber-augsburg-feuerwehren-sind-im-dauereinsatz-id67628786.html

Augsburg ist etwas größer wie ihr Garten.

Übrigens mehr CO2 bringt nicht mehr Pflanzenwachstum. Nicht nur die Überschrift lesen. Den ganzen Artikel und alle Sätze. Und nicht Sätze, die einen nicht gefallen, ausblenden.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/co2-macht-die-welt-gruener-a-1089850.html

25.08.2023

>>Es war ein Naturschauspiel gestern nacht, ja. Wir waren draußen und haben die gute Luft genossen, ich riech das soo gern.<<

Märchenstunde. Bei dem brachialen Unwetter war niemand, der nicht unbedingt muss, draußen. Garantiert nicht.

25.08.2023

@ CHRISTINA M.

"Also genau null Menschen"

Sie sehen das völlig richtig. Der unangefochtene Nabel der Welt ist Datschiburg ja bereits. Was zur Vollkommenheit noch fehlt sind ein paar Typen, die Fußball spielen können . . .

25.08.2023

@ Robert M.:

Ich musste, unbedingt! Es war archaisch!

25.08.2023

@M.
Follow the news: https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-unwetter-ueber-augsburg-feuerwehren-sind-im-dauereinsatz-id67628786.html
Anscheinend waren Sie in einem anderen Augsburg.

25.08.2023

Märchenstunde. Bei dem Wetter https://youtu.be/1Byf3kCEqEw war auch eine Christina M. nicht draußen.

25.08.2023

***Mit diesem Satz verspotten Sie Menschen, deren Dach kaputt ging, deren Keller vollgelaufen sind, deren Wege durch umgestürzte Bäume gesperrt sind. Aber das ist Ihnen eh egal, solange Sie die Nase in die Luft halten können.
***


Was stimmt eigentlich bei Ihnen nicht?

25.08.2023

Das habe ich mich soeben auch gefragt, @Michael K.. Man kann sein Haus/Wohnung auch unwetterresistent gestalten (Ausnahme: echte Katastrophen wie im Ahrtal). So ist bei mir kein wackliges Bäumchen in der Nähe, das nicht mindestens Windstärke 10 aushält, und mir Dach/Weg oder KfZ beschädigen kann. Morsche Äste kann man rechtzeitig entfernen ... .

25.08.2023

@ Maria Reichenauer: Und wo sind Ihre kaputten Augsburger Dächer und vollgelaufenen Keller?

@ Robert M.: Warum haben Sie nicht wenigstens das Fenster aufgemacht? Sie haben echt was verpasst!

@ Wolfgang B.: Richtig! Das nennt man Anpassung an den Klimawandel. Dann kann man Gewitter auch genießen :)

25.08.2023

"....Bei dem brachialen Unwetter war niemand, der nicht unbedingt muss, draußen. Garantiert nicht."
Doch, ich.
Windgeschützte, teilweise überdachte Terrasse. Kann sich jemand, der sowas nicht hat, vielleicht nicht vorstellen.
Und ja, ich habe trotzdem einige Regentropfen abbekommen. aber das Naturschauspiel war es wert.

25.08.2023

@ Harald V.:

>> Übrigens mehr CO2 bringt nicht mehr Pflanzenwachstum. Nicht nur die Überschrift lesen. <<

Da liegen Sie ganz falsch. In der Agrarstudie von 2022, die ich heute schon erwähnt hab und an der der DWD mitgewirkt hat, wird intensiv über mehrere Seiten auf den CO2-Düngeeffekt eingegangen. Besonders positiv wirkt er sich auf Weizen aus.

25.08.2023

Frau M.
Lesen Sie sich mal noch folgende Artikel durch.
https://www.deutschlandfunk.de/ueberraschender-klimaeffekt-pflanzen-reagieren-auf-mehr-co-100.html
https://www.mdr.de/wissen/co-zwei-anstieg-atmosphaere-weniger-mineralstoffe-pflanzen-100.html

Pflanzen brauchen mehr als CO2. Zudem gibt es Hinweise, dass langfristig es sogar hemmen kann. Bei fehlenden Mineralstoffen sogar mehr Menge aber weniger Nährwert. Man könnte sagen, das Getreide wird aufgelasen. Mehr Masse aber nicht wirklich mehr Nährstoffe drin. Ausser man hilft mit entsprechend intensiveren Düngungen nach.

Hier noch was vom Bauernverband.
https://www.bauernverband.de/topartikel/die-auswirkungen-des-klimawandels-auf-die-landwirtschaft
Ich denke die kennen sich am besten aus. Schließlich beeinträchtigt nicht nur CO2 das Pflanzenwachstum. Sondern ganz viele andere Faktoren. Aber die AfD weiss es natürlich besser wie der Bauernverband wie Agrarpflanzen am besten wachsen.

Das Ganze erinnert mich an Bibelfanatiker in den USA. Die Evolutionstheorie mit Verweis auf die Bibel geleugnet und sogar vor Gericht gegangen um diese in den Schulen verbieten zu lassen und nachdem der Verweis auf die Bibel langsam lächerlich wurde und Dinosaurier und Co. nicht erklären konnte, kam die Theroie von Intelligent Design.

Den weltweit menschengemachten Klimawandel kann immer weniger geleugnet werden.
Nun wird versucht mit Verweisen wie auf das regionale beschränkte römische Optimum oder CO2 " Luftdünger" es zu verharmlosen oder sogar als Fortschritt hinzustellen.

Kleinen Denkanstoß. 50 % des vom Körper verbrauchten Zuckers verbrennt das Gehirn.
Denken wir dann besser wenn wir mehr Zucker - Glukose essen? Bei CO2 und den Pflanzen soll es doch auch langfristig funktionieren. ;-)

25.08.2023

>>Doch, ich.<<

Einen wind- und regengeschützten Unterstand kann man jetzt nicht wirklich "draußen" nennen.

25.08.2023

@ Harald V.:
Danke für die Links. Der erste ist ein normaler Artikel von 2018 und nicht uptodate. Die französische Studie hat nur ein paar Seiten und ist leider auf englisch. Ich weiß nicht, welche Pflanzen die untersucht haben? Ich bleib lieber bei der großen Agrarstudie namhafter deutscher Institute. Die ist absolut aktuell, hat fast 200 Seiten und untersucht speziell unsere Ackerbaupflanzen. Da steht nichts davon drin, dass das Getreide oder die Kartoffeln nur "aufgeblasen" werden. Da geht es um echte Mehrerträge durch CO2, ohne zusätzliche Düngung.

"Bibelfanatiker" passt viel eher zur Letzten Generation und denen, die deren unwissenschaftlichen Armageddon in naher Zukunft nachplappern, aber nicht zu mir. Okay, Sie haben mich ja nicht gemeint.

25.08.2023

>>Warum haben Sie nicht wenigstens das Fenster aufgemacht?<<

Weil's dann reinregnen würde. Man sieht doch im Video, wie heftig der Regen gegen das Fenster prasselt. Sie können Fragen stellen, frau, frau, frau...

25.08.2023

@ Robert M.
mein Deutschlehrer sagte damals was anderes

25.08.2023

Er kannte damals schon Ihre heutige Terrasse? S a g e n h a f t!!!

25.08.2023

Hier noch ein Artikel. Zwar auch aus 2018 aber Messwerte sind Messwerte.
https://www.deutschlandfunk.de/mehr-co2-weniger-vitamine-wie-der-klimawandel-die-100.html

Übrigens. Der von Ihnen viel verwiesen DWD führt gerade ebenfalls eine Studie durch. Es geht auch u.a. nochmals um die Inhaltsstoffe bei mehr CO2.
https://www.dwd.de/DE/klimaumwelt/klimaforschung/klimawirk/landwirt/landwirt.html

Und nach Klimagewinner sieht es auch nicht aus.
https://www.dwd.de/DE/klimaumwelt/aktuelle_meldungen/191126/dwd_bmu_uba_monitoringbericht.html

25.08.2023

@ Robert M.
Gut, Sie haben recht. Ich bin also vom Wohnzimmer in die Terrasse h i n e i n gegangen (ist jetzt mein Wohnzimmer draußen?), um das Gewitter zu genießen. Obwohl ich gelernt habe, dass sich so was (das Genießen) nicht gehört, weil ja andere durch das Gewitter Schaden genommen haben

25.08.2023

@ Harald V.: Irgendwie haben Sie glaub zwei alte Seiten des DWD erwischt? Der DWD führt nicht "gerade" eine neue Studie durch, sondern die Seite beschreibt das Entstehen genau der Studie, die bereits fertig ist und auf die ich mich immer beziehe. Die mit dem klaren CO2-Düngeeffekt. Und die andere Seite scheint noch älter zu sein, sie bezieht sich auf einen Monitoringbericht Stand 2018. Der aktuelle Nationale Klimareport ist von 2022!

25.08.2023

Wolfgang B. Ja auch wenn es vielleicht unhöflich klingt aber irgendwann stellt man diese Frage. Wir haben uns auch über das Unwetter gefreut und alle Fenster aufgerissen damit der Wind durchblasen kann. Und ja auch wir haben die Nase in den Sturm gehalten und uns an der Luft erfreut.
Ich habe tatsächlich noch nie einen so negativ eingestellten Menschen gesehen, der nur drauf aus in allem das schlechte zu sehen. Wenn es nach Frau Reichenauer geht, dann dürfte man überhaupt keine Freude mehr haben.

26.08.2023

Wenn Robert M im Zusammenhang mit dem Unwetter von
„draußen“ redet und eine teils überdachte, windgeschützte
Terrasse zurecht, wie ich meine, als „nicht draußen“ ansieht

und Gerhard D darauf mit
„Ich bin also vom Wohnzimmer in die Terrasse hineinge-
gangen. Ist jetzt mein Wohnzimmer draußen?“ kontert -

. . . sollte das ein (wenn auch seichtes) Witzchen sein
oder äußert sich da einfach nur Unvermögen ?


26.08.2023

>>Wir haben uns auch über das Unwetter gefreut und alle Fenster aufgerissen damit der Wind durchblasen kann.<<

Ja, klar, und hinterher zwei Stunden lang die Wohnung aufgewischt. Märchenstunde…

26.08.2023

Es gibt also ein "draußen" was doch nicht "draußen" ist. Entweder was dazu gelernt oder eine neue Form der Rechthaberei. :)

26.08.2023

Um was geht es hier - wer lüftet ist rechts?

Der urban geprägte Grün-Wähler verharrt hinter den geschlossenen Fenstern und jammert dann über die durch Klimawandel verursachte Hitze in seiner Wohnung.

Nach meiner Wahrnehmung gab es durchaus eine vorher und ein nachher um den Starkregen herum.

Ob nun irgendwo ein Baum auf einen Caravan stürzte, ist da ohne Relevanz. Es gibt Millionen Bäume von denen kaum einer durch den Menschen vor Ende der Lebensdauer gefällt wird - also macht es die Natur bei einem üblichen Sommerunwetter halt selbst...

26.08.2023

***Ja, klar, und hinterher zwei Stunden lang die Wohnung aufgewischt. Märchenstunde…***

Definitiv nicht! Hängt wohl mit dem tiefgezogenem Dach zusammen und dem Umstand. dass erst der Sturm und erst viel später der Starkregen bei uns einsetzte.

26.08.2023

Meine Antworten bezogen sich auf die Behauptung eines Anderen, meine Terrasse wäre nicht draußen.

Wohl dem, der Ironie erkennen kann. Ich habe keine Lust, dies jedes mal dazu zu schreiben.

26.08.2023


Think pink !
Geht doch !

Der eine hat sich "unter dem tiefgezogenen Dach"
"an der Luft erfreut"

und der andere unter einer windgeschützten, teilweise
überdachten Terrasse (". . . ich habe trotzdem einige
Regentropfen abbekommen" -- huch?) das Naturschau-
spiel genossen.

Da fehlt zur kundigen Abrundung nur noch, wo (und wie
"draußen", so wie es wohl, wie ich annehme , viele hier
verstehen) da die Dritte in diesem Bunde das "Natur-
schauspiel" und "die gute Luft genossen" hat : - )

26.08.2023

Aktuell wieder bestes Genusswetter ?

26.08.2023

>> also macht es die Natur bei einem üblichen Sommerunwetter halt selbst...<<

In diesem Moment trifft es Bobingen. Nein, Peter, Sommerunwetter gab es früher in dieser Häufigkeit und Intensität nicht. Das kann ich nach 6 Lebensjahrzehnten durchaus beurteilen.

26.08.2023

. . . . Genusswetter für die „Troika“ ?

26.08.2023

Und für Tischtennis. Bälle gab es ja zu genüge.

27.08.2023


Nachfrage an M i c h a e l K.
(wegen des "Umgangstones" hier im Kommentarteil)

zu der Replik vom 25.08. an Maria Reichennauer gerichtet
- weiter oben :

"Was stimmt eigentlich bei Ihnen nicht?"

wie auch an mich (16.08.)

"Weil er nicht Sie ist sondern ein ganz normaler Mensch"
( zu "Junger Mann verliert teures iPhone: Frau steckt es ein")

Meinen Sie, dass möglicherweise nur bei Ihnen alles "stimmt"
und dass nur Sie und einige wenige von Ihnen Akzeptierte
"ganz normale" Menschen sind ?

28.08.2023

Insbesondere das Trio, das den Eindruck vermittelte, das
Wettergeschehen am Donnerstag genossen zu haben
und dies zu publizieren sich nicht verkneifen konnte,, lese
u.a. den Artikel

"Unwetter reißt Festzelt um: Mehrere Verletzte in Kissing"
(von heute 08:55 Uhr)

und bedenke (sofern möglich : - ) , das nächste Mal
könnte . . . .

24.08.2023

Der Chef des Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist ein CDU-Parteisoldat.
Das sagt eigentlich alles......................................

24.08.2023

Nur weil man in der CDU ist, darf man keinen Mut zur Wahrheit haben?

Das Recht "Mut zur Wahrheit" zu haben und seine Meinung öffentlich kund zu tun, haben also nur AfDler.

Wenn der große Teil der jetzigen Spitzenmannschaft der AFD den "Mut zur Wahrheit" hätten, dann würden sie es ncoh viel mehr offener sagen, dass sie unsere Demokratie ablehnt.

Viele AfD-Mitglieder und gewählte Abgeordnete haben es erkannt und haben ihre Konsequenzen daraus gezogen. Nur mal drei von unzähligen Beispielen, die wegen dem Erstarken und (parteiinternen) offenen Rechtsextremismus in der AFD ausgetreten sind..
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-stadtraetin-aus-bayern-kuendigt-austritt-an-und-zieht-nsdap-vergleich-19105500.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/joana-cotar-afd-bundestag-fraktion-austritt-1.5699822
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/uwe-junge-verlaesst-afd-100.html

Was auch noch interessant ist.
18 Menschen haben die AfD gegründet.
2 sind gestorben
13 AUSGETRETEN
3 noch Mitglied
Also 72 % der Gründungsmitglieder erkennen ihre als (rechts)konservativ gegründete Partei nicht mehr oder identifizieren sich nicht mehr mit ihr. Sehe sie slebst als rechtsradikal an.
"Es ist missraten. Das Baby AfD, das wir damals gegründet haben, ist leider missraten." - Norbert Stenzel, AfD-Gründer
"Das war für mich ein Duktus á la Goebbels. Da war ich richtig angewidert." - Markus Keller, AfD-Gründer
"Sie gefährdet sogar die Demokratie." - Norbert Stenzel, AfD-Gründer

Nur noch 16 % mehr oder weniger stehen dahinter!
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-10-jahre-jahrestag-gruender-100.html

Das ein Kommentar und ein Bezeichnung von Herrn Haldenwang als "Parteisoldat" von Ihnen kommt, um von der AfD und ihrer Abdriften in den Rechtsextremismus abzulenken, sagt sehr viel über Sie und ihre politische Einstellung und auch zu Ihrer Einstellung zu unserer Demokratie.

26.08.2023

"Wenn der große Teil der jetzigen Spitzenmannschaft der AFD den "Mut zur Wahrheit" hätten, dann würden sie es ncoh viel mehr offener sagen, dass sie unsere Demokratie ablehnt."

Das ist Ihr Wunsch, nicht der von der AfD. Sie müssen hier ein Monster aufbauen, weil Sie zu den Sachthemen eben keine Antworten haben. Außer alte Studien zu zitieren und sich gegen einen gesunden Menschenverstand zu wehren.

24.08.2023

Vielen Dank Uli Bachmeier für diesen Artikel, ich selbst habe schon so viel geschrieben, was gegen die AFD spricht, auch hier im Forum, völlig richtig, demokratisch gewählt, aber keine demokratische Partei. Dass die Ampelregierung um Lösungen ringt, wird kaum noch wahrgenommen, übrigens sehe ich das so, die Ampel ringt um Lösungen. und das in jeder Hinsicht.

24.08.2023

Der Bayrische Verfassungsschutz hat seinen Bericht zu „Verfassungsschutzinformationen Bayern 1.Halbjahr 2023“ Ja online gestellt.
https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/halbjahresbericht_2023_230811_nicht_barrierefrei.pdf

Den Teil zur AfD kann man also beliebig oft lesen.

Was man darin nicht lesen kann, ist:
„Die AfD gilt als gesichert rechtsextrem“
„Die AfD steht nicht auf der Basis des Grundgesetze“
„Die AfD ist demokratiefeindlich.“

24.08.2023

>>Dementsprechend umfasst der Beobachtungsauftrag des BayLfV nicht sämtliche Funktionäre und Mitglieder und dient vorrangig der Klärung der Frage, ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht wird. Aus Verhältnismäßigkeitsgründen ist außerdem zu berücksichtigen, dass die AfD vom BfV noch nicht als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist.<<

Noch Fragen, Thomas T.? Da steht dann auch zum Beispiel das:

>>Damit versucht die AfD, das Bestehen einer „illegitimen“ Situation in der Bundesrepublik Deutschland heraufzubeschwören.<<

Aber mit dem verstehen von Texten haben Sie ja schon immer Ihre Probleme gehabt...

24.08.2023

Sehr geehrter Herr Walter K.

Was auch immer Sie haben, die von mir aufgeführten Aussagen stehen nicht in den Verfassungsschutzinformationen. Sie bestätigen das im Wesentlichen. „Aus Verhältnismäßigkeitsgründen ist außerdem zu berücksichtigen, dass die AfD vom BfV noch nicht als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist.“

Dagegen ist das: „ Aber mit dem verstehen von Texten haben Sie ja schon immer Ihre Probleme gehabt...“ eine diffamierende Behauptung die Sie in ihrer Absolutität nicht belegen können. Oder, um noch mal den zur Diskussion stehenden Bericht zu zitieren: „Dabei gehen Anzahl und Intensität der der getätigten Beschimpfungen, Verdächtigungen und Verleumdungen über das Ausmaß einer bloßen Kritik hinaus.“

24.08.2023

>>Dementsprechend umfasst der Beobachtungsauftrag des BayLfV nicht sämtliche Funktionäre und Mitglieder und dient vorrangig der Klärung der Frage, ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht wird. Aus Verhältnismäßigkeitsgründen ist außerdem zu berücksichtigen, dass die AfD vom BfV noch nicht als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist.<<

Nochmal extra für Sie, Thomas T.: Das BayLfV hat bisher nur Teile der AfD unter Beobachtung, und deshalb kann man auch kein Urteil zur GESAMTPARTEI abgeben. Aber die Dokumentation zeigt eindeutig, welche Richtung von den Beobachteten gegangen wird. Als mündiger Bürger kann ich mir daraus durchaus ein Urteil bilden, eine staatliche Institution muss ein Urteil aber hieb- und stichfest begründen. Indizien gibt es ja schon mehr als genug, aber die beziehen sich eben nur auf Teile der Partei wie beispielsweise Höcke. Sie ignorieren die ganzen Texte des BayLfV, weil darin nicht so formuliert wird, wie SIE es sich wünschen. Deshalb schrieb ich auch von lesen und verstehen, aber mir ist schon klar, dass Sie Ihre Partei nicht so sehen (wollen) und deshalb hier eine ganz schwache Gegenrede eingestellt haben. Aber ein Wolf bleibt ein Wolf, auch wenn er noch so viel Kreide frisst, sagt das Sprichwort. Und Ihre AfD ist der Wolf, der die Demokratie bedroht.

24.08.2023

Diogenes soll einmal gesagt haben: "Die Beleidigung entehrt denjenigen, der sie ausspricht, nicht denjenigen, der sie empfängt."

24.08.2023

So so, der Verfassungsschutz. Der Präsident des Verfassungsschutzes ist Mitglied welcher Partei? Ja richtig, der CDU, also derjenigen Partei, der gerade die meisten Wähler in Richtung AfD davonlaufen.

24.08.2023

Herr M.
Von den 18 Gründungsmitglieder sind sind 72 % aus der AfD ausgetreten. Hauptsächlich wegen der Übernahme durch Rechtsextremisten. Ebenfalls zahlreiche Funktionäre und Abgeordnete. Diese waren selber nun vor der Verfassungsfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit dieser ehemals konservativen Partei.
Was hat das Parteibuch von Herrn Haldenwang damit zu tun?
Wollen Sie Nebelkerzen werfen?

23.08.2023

Wer als Politiker gegen die AfD hetzt, zeigt, dass er entweder nichts kann oder von der eigenen Inkompetenz ablenken möchte.

24.08.2023

Jajaja, das Pfeiffen im Walde... die rassistischen Hetzer kriegen irgendwann ihre juristische Quittung

24.08.2023

Hetzen gegen die AfD? Wenn man darauf aufmerksam macht, dass die AfD von Rechtsradikalen übernommen wurde ist es Hetze? Ich dachte das Motto der AfD ist "Mut zur Wahrheit"? Oder gilt das nicht wenn es um einen selber geht?

Also wenn Hetze von Inkompetenz ablenken soll, dann dürfte in der AfD sehr viel Inkompetenz vorhanden sein.

24.08.2023

Harald V.,

ja, ja, die AfD wurde von Rechtsradikalen übernommen, die SPD von Marxisten, die Grünen von Linksfaschisten.....usw.

"Übertreibungen sind eine Art von Unwahrheit." P. Schibler

FAKT: Die innere Ordnung einer Partei in Deutschland muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.

So ist auch die Schlußfolgerung von Herrn Bachmeier völlig daneben (AfD ist keine demokratische Partei).

Diese Art der negativen Beeinflussung kann man durchaus als Hetze bezeichnen.

Aber wissentliche (formale / informale) Fehlschlüsse sind ja inzwischen keine Seltenheit und bauen sich wie folgt auf: " Alle Frauen atmen” und “der Papst atmet” sind wahr – trotzdem stimmt “der Papst atmet, also ist er eine Frau.



24.08.2023

@Achim P.
Die AfD ist keine demokratisch gesinnte Partei mehr. Die ehemals durchaus demokratisch gesinnte konservative Partei wurde von Rechtsextremisten übernommen. Das ist kein Geheimnis mehr. Das sagen viele ehemalige Mitglieder. Selbst 72 % der Gründungsmitglieder haben die Partei deshalb verlassen und warnen ganz offen vor der Gefahr, die durch die AfD ausgeht.

Die SPD wurde von Marxisten übernommen? Wissen Sie überhaupt was Marxisten sind?

Linksfaschisten? Diesen Begriff benutzen in erster Linie Rechtsradikale um ihr Handeln gegenüber bestimmten Personen zu verharmlosen. Nach dem Motto, ist doch nicht schlimm wenn ich bei rot über die Ampel gehe, andere machen es ja (tatsächlich oder eventuell) auch.
Wenn man sich diesem Begriff annähern will, sollte man erst mal mit dem Begriff des Faschismus befassen.
Wie man das dann auf die Grünen kommt ... bisher haben die Grünen keine Lager für Gegner errichtet - auch keine Aufforstungslager - usw. Auch "innere Säuberungen" oder Expansionen auf Kosten Dritter ist bei den Grünen nicht erkennbar. Bei Herrn Höcke sind ja "innere Säuberungen" bereits in seinem Buch angekündigt.

Die AfD als von Rechtsradikalen übernommen zu bezeichnen ist keine Übertreibung. Und somit selbst nach den von Ihnen verwendeten Zitat kein Unwahrheit.

Die Wahrheit ist keine Hetze. Und das Rechtsradikale in der AFD mittlerweile viele bzw. die überwiegende Mehrheit der Spitzenpositionen übernommen haben ist kein Geheimnis. Und wenn jemand die Wahrheit als negative Beeinflussung bzw. als Hetze hinstellt, dann weiss man ja, wie die "Meinungsfreiheit" der AfD und ihrer Sympathisanten aufgefasst wird.

Wenn Sie sich schon auf Art. 21 GG für "demokratische Partei" beziehen, sollten Sie auch gleich die Absätze 2 und 3 durchlesen.
"Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen"
Und entsprechende Parteifunktionäre, zu Abgeordnete gewählte Mitglieder, Spitzenkandidaten, Mitglieder, Mitarbeiter, Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten, usw. gibt es mehr als genug. Allein schon die Spitzenkandidaten zur Europawahl ist schon mehr als vielsagend. Ebenso das von den 3 verbliebenen Gründungsmitglieder der Rechtsextreme Martin Renner

23.08.2023

Die AfD ist zwar demokratisch gewählt, aber keine demokratische Partei

Für wahr!

Vereinfacher, Führerwillige oder Rassisten gibt es in jeder Gesellschaft. Wohl auch in all unseren Nachbarstaaten. Eine Lehre aus der Weimarer Republik lautet: Sie wurde nicht durch die Stärke der Demokratiefeinde sondern wegen des schwachen Auftretens der Demokraten überwunden.

Wir haben in unserem Land schon den Angriff der NPD abgewehrt, dann den der Republikaner. Wir müssen jetzt Kante gegen die AFD zeigen!

Man sieht es ja hier im Forum: Die Anhänger der AFD haben fast keine politischen Konzepte für die anstehenden politischen Aufgaben. Sie erschöpfen sich in Ressentiments und Parolen. Fast nie können sie mit Argumenten aus seriösen Quellen ihre Behauptungen belegen.

Raimund Kamm

24.08.2023

@ VonRaimund Kamm
"Wir müssen jetzt Kante gegen die AFD zeigen!"
Frage: Wer vertritt die Wünsche, Absichten, Meinungen der Wähler? Antwort: Ihre Politiker
Nur, was wird durch die Masse der derzeitigen etablierten Politiker geboten? Ich erspare mir hier Aufzählungen wie, Gendern, Migration, Asyl, Sozialstaat. Fakt bleibt, eine steigende Mehrheit der Bürger fühlt sich in keiner Weise mehr durch seine Politiker vertreten geschweige denn angehört. Folglich geht es über zu Protest. Wer bietet parolenmäßig derzeitig Abhilfe? Ja, die AfD. Und hier interessiert es den Wählenden nicht, dass und ob die AfD Abhilfe schaffen könne, nein, es interessiert nur, dass er "gehört" wird bzw. dass er seine Interessen vertreten sieht. Das ist menschliches Verhalten, nur unsere etablierten Politiker scheinen diese psychologischen Gegebenheiten nicht zu verstehen.

23.08.2023

Die Anti-Demokraten werden sich damit abfinden müssen, dass sie keine zweite Gelegenheit bekommen, unser Land und Europa ins Unglück zu stürzen.
Wer das nicht kann, sollte das Land einfach verlassen. Wir werden euch keine Träne nachweinen.

23.08.2023

>> Wer das nicht kann, sollte das Land einfach verlassen. <<

Das wird demokratisch entschieden :)

24.08.2023

"Es gibt nur zwei Arten von Menschen: die Gerechten, die sich für Sünder halten, und die Sünder, die sich für Gerechte halten."
(B. Pascal).

Anmerkung Herr Wolfgang L. hält sich als der "absolut" Gerechte!!!

24.08.2023

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

Ich muss Ihnen völlig Recht geben. „Die Anti-Demokraten werden sich damit abfinden müssen, dass sie keine zweite Gelegenheit bekommen, unser Land und Europa ins Unglück zu stürzen.“ Das besorgt die Ampel sehr konsequent schon ganz alleine. Da wird für andere nichts mehr da sein, dass man noch ins Unglück stürzen könnte.

23.08.2023

Ja 21% kann man nicht so einfach ignorieren.

24.08.2023

Ignorieren wäre falsch, eine AfD muss abgelehnt werden. Wir brauchen keine Partei mit anitdemokratische Gesinnung.

23.08.2023

Vielen Dank für diesen Kommentar an Uli Bachmeier. Er trifft sehr gut, was gerade abläuft. Das gefährliche an der AfD ist, dass sie sich einschleicht in manche Köpfe mit eingängigen, einfach verständlichen Parolen, die Unzufriedenheit mit sich und anderen aufsaugt wie ein Schwamm und gegen die Parteien verwendet, die wir vielleicht nicht so schätzen, die aber recht stabil auf der Basis des Grundgesetzes stehen und agieren. Und dann ist es wie mit der Maus in der Falle: wenn man merkt, dass alles nicht so einfach ist wie es die Blauen versprochen haben, dann ist es zu spät, dann ist viel Porzellan zerschlagen und die Wählerstimme verschenkt. Die AfD ist eine Partei, die im Schutz des Grundgesetz versucht, dieses auszuhebeln – das ist nicht im Sinne der Demokratie.

23.08.2023

Ja, interessant. Und jetzt? Solange sie auf dem Wahlzettel steht, kann sie auch gewählt werden. Und wenn sie verboten wird, werden sich die ca. 20% der potenziellen Wähler nach anderen Möglichkeiten umschauen, bzw. es gibt eine Neugründung einer Partei, mit den gleichen Themen. Die Stimmen der potenziellen AFD-Wähler werden sicherlich nicht bei den Parteien landen, die die aktuelle Politik verantworten.

23.08.2023

Und genau hier steht das Problem, welches unsere Politikerinnen und Politiker nicht erkennen, nicht erkennen können oder nicht erkennen wollen? Solange die derzeitige Politik sich nicht nach den Bedürfnissen und Wünschen der Bürger richtet, solange werden Prozente der AfD zufließen. Ob sinnvoll oder nicht ist irrelevant; es liegt in der Natur des Menschen, dass Menschen protestieren. Wie auch immer. Derzeitige Wirtschaftspolitik, derzeitige Migrationspolitik bzw. ungehinderte Zuwanderung auf Zuruf, das sinnlose zusätzliche Verteilen von Milliarden von Euros, das Kindergartengehabe einiger Politiker in der Öffentlichkeit, diese Genderdebatten, die die Masse der Bevölkerung nicht möchte, usw. wird von einem immer größeren Teil der Bevölkerung nicht mehr klaglos hingenommen. Und wenn als derzeit einzige (sinnlose) Option die Wahl der AfD bleibt, dann wird eben diese gewählt. Denn sie äußert konkret, was sie will und beabsichtigt; das was in Richtung der unzufriedenen Bevölkerung geht. Bleibt die Frage, wann unsere etablierten Politiker das begreifen?