Kommunen: Hof in Not - Brief ans Sozialministerium

Die Sozialkosten machten 17 Prozent des Verwaltungshaushalts aus, Hof liege damit gemessen an der Einwohnerzahl an der Spitze in Bayern, hieß es in einem Brief an das Ministerium, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Die Gründe seien demnach vielfältig: Der Anteil an Migrantinnen und Migranten unter den 48.000 Menschen in Hof sei hoch. Zugleich kämpft die Stadt, die bis zum Fall des Eisernen Vorhangs Zonenrandgebiet war, mit einem Strukturwandel der Wirtschaft: Als altindustriell geprägte Stadt gebe es strukturelle Herausforderungen. Dazu komme die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung: "Beim verfügbaren Haushaltseinkommen sind wir bayerisches Schlusslicht, gleiches gilt für die Arbeitsproduktivität", hieß es weiter in dem Brief, den Oberbürgermeisterin Eva Döhla (SPD) und weitere Akteure wie etwa Vertreter von Diakonie und Caritas unterzeichnet haben.

Man sei stolz auf die Integrationsleistungen für Migrantinnen und Migranten. "Nichtsdestotrotz bringt die Entwicklung neben Chancen auch Herausforderungen mit sich, die sich in unseren Kinderbetreuungs-, Beratungs- und Bildungseinrichtungen bemerkbar machen"

Gemeinsam werde bereits viel unternommen, etwa um Kinderarmut zu bekämpfen. Zugleich habe man Personal abbauen müssen, nachdem Fördermittel weggefallen seien. "Wir brauchen aber nachhaltig mehr finanzielle Unterstützung, um diese Situation bewältigen zu können."

Mit dem Kultusministerium habe es schon zielführende Gespräche gegeben, aus dem Sozialministerium sei jedoch bisher keine "zufriedenstellende Antwort" gekommen.

Konkret fordert die Stadt vor allem mehr finanzielle Mittel in vielen Bereichen, etwa für Kitas und den Ausbau der Erziehungsberatung. Auch sei der Bedarf an Insolvenz- und Schuldnerberatung in Hof überdurchschnittlich hoch, hier bräuchten besonders belastete Kommunen einen Härtefallzuschlag bei der Finanzierung dieser Angebote.

Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) teilte am Freitag mit, sie nehme die Sorgen der "kommunalpolitischen Familie" sehr ernst. "Für mich ist klar, dass wir die Höhe der Sozialausgaben in Deutschland auf den Prüfstand stellen müssen. Der Sozialstaat muss denen helfen, die in Not sind."

Hof ist eine sogenannte Haushaltskonsolidierungskommune, die Ausgaben sind also sehr stark reglementiert und sind in der Regel nur auf Pflichtaufgaben beschränkt.

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(dpa)