Parteien: Bayern-AfD vor Parteitag zerstritten

Der Fall des Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, der parteiinterne Flügelkampf, die Debatte um ein Parteiverbot: Vor dem Parteitag der bayerischen AfD an diesem Samstag und Sonntag ist der Boden bereitet für hitzige Debatten im Hippodrom von Greding und darüber hinaus. Der gesamte Landesvorstand um den Vorsitzenden Stephan Protschka aus Niederbayern steht zur Wahl. Protschka wird sich gegen Konkurrenz wehren müssen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will der Landtagsabgeordnete Andreas Winhart aus Oberbayern gegen den Bundestagsabgeordneten antreten.

Ungeachtet erklecklicher Zugewinne bei der zurückliegenden Landtagswahl und eines aktuellen Umfragehochs geht es im Kern weiterhin um die Frage, inwieweit sich die Anhänger des offiziell inzwischen aufgelösten, rechtsgerichteten "Flügels" um den vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuften Thüringer Landesvorstandssprecher Björn Höcke gegen die Vertreter einer gemäßigteren Gangart durchsetzen können. Zuletzt hatten die Hardliner, zu denen etwa auch Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner gezählt wird, in Bayern mehr und mehr die Oberhand gewonnen. Konkret wird der Flügelkampf am Beispiel des Würzburger Burschenschafters und Landtagsabgeordneten Daniel Halemba.

Ein von rund 160 Mitgliedern der Parteibasis unterstützter Antrag zum Parteitag in Greding fordert den 22 Jahre alten Halemba auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg unter anderem wegen Volksverhetzung. Parteiintern steht ein Ausschlussverfahren zur Debatte, weil er bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen eigenen Gunsten getrickst haben könnte.

Fraglich ist jedoch, ob es der Antrag aus der Parteibasis in Greding überhaupt auf die Tagesordnung schafft. Der Parteitag ist offen für alle Mitglieder. Der AfD-Jugend um die Fraktion der Burschenschafter wird eine hohe Mobilisierungsfähigkeit nachgesagt. Zudem neigt der mehrheitlich durch Flügel-Leute geprägte Landesvorstand dazu, den Fall Halemba mit einem Ordnungsverfahren beizulegen, das etwa eine - gegebenenfalls zeitlich befristete - Ämtersperre zum Ergebnis haben könnte.

Für Halemba wäre das ein vergleichsweise milder Ausgang - seine Parteiämter hat er ohnehin niedergelegt. Allerdings würde sich der bayerische Landesvorstand gegen die AfD-Bundesspitze um Vorstandssprecherin Alice Weidel stellen. Sie hatte es im Dezember als "völlig klar" bezeichnet, dass Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben könne.

Unterdessen hat nach Bekanntwerden von geheimgehaltenen Treffen, auf denen AfD-Politiker unter anderem mit Rechtsextremen Pläne zur massenhaften Abschiebung von Migranten diskutiert haben sollen, die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD an Fahrt aufgenommen. Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner sieht in einem Verbot der AfD allerdings keine Lösung zur Eindämmung der wachsenden Zahl an Rechtsextremisten in Deutschland.

Wenn eine Partei aufgelöst sei, blieben die Gedanken in den Köpfen, sagte er am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Ein Verbotsverfahren ersetze daher auch nicht die notwendige politische Auseinandersetzung. Grundsätzlich steht Körner dem Verbotsverfahren skeptisch gegenüber: "Ein entsprechendes Verfahren hätte sehr, sehr hohe Hürden" und es "wäre verheerend, wenn ein solches Verfahren letztendlich nicht gewonnen werden könnte".

(Von Michael Donhauser, Marco Hadem und Christoph Trost)