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Politik: SPD kritisiert Aiwangers Attacke gegen Grüne als "Ausraster"
Politik
09.05.2024
SPD kritisiert Aiwangers Attacke gegen Grüne als "Ausraster"
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.
Foto: Armin Weigel, dpa (Archivbild)
Hubert Aiwanger ist für seine scharfen Attacken auf die Ampel-Regierung bekannt, oft geht es gegen die Grünen. Die SPD findet, der Freie-Wähler-Chef feuert die aufgeheizte Stimmung im Land noch an.
Nach erneuter Kritik von Hubert Aiwanger an den Grünen hat die bayerische SPD am Donnerstag dem Freie-Wähler-Chef vorgeworfen, die aggressive Stimmung gegen Politiker weiter anzuheizen. Aiwanger hatte in der ARD-Sendung "Maischberger" (Mittwoch) die Grünen mehrfach scharf attackiert und sie auch in einen Zusammenhang mit Extremisten gestellt.
SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Florian von Brunn sprach von einem "Ausraster" Aiwangers. "Politiker aller demokratischer Parteien überlegen gemeinsam, wie Gewalt gegen Abgeordnete, Bürgermeister und Ehrenamtliche in der Politik verhindert werden kann. Nur Hubert Aiwanger gießt noch Öl ins Feuer und heizt die Situation in unverantwortlicher Weise weiter an", sagte von Brunn. Aiwangers Aussagen bereiteten den Boden für Radikalisierung und Übergriffe.
In den vergangenen Tagen hatten mehrere Angriffe auf Politiker im Wahlkampf zur Europawahl bundesweit für Entsetzen gesorgt. So wurde in Dresden der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke brutal angegriffen, in Berlin wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem Angriff leicht verletzt. Ebenfalls in Dresden wurde die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht.
In der "Maischberger"-Sendung diskutierte Aiwanger mit dem hessischen Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir und attackierte immer wieder die Grünen, die sich nicht als "die Super-Demokraten generieren" bräuchten. "Wenn ich sehe, dass ich die Grünen einbremsen muss oder andere Extremisten, die irgendwo massiv auftreten, ob das die Islamisten sind, ob es Rechtsradikale sind oder Linksextremisten sind, da sage ich überall Stopp, bleibt in der politischen Mitte, setzt euch fair miteinander auseinander und macht keine körperliche Gewalt", sagte Aiwanger. Darauf entgegnete Moderatorin Sandra Maischberger: "Und keine verbale, das wäre noch dazugekommen."
Aiwanger hatte auch in der Vergangenheit immer wieder die Politik der Grünen mit scharfen Aussagen kritisiert.
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VonPeter P.
09.05.2024
Hat man sich bei Aiwanger schon für die offensichtlich rechtswidrige Nutzung schulinterner Informationen über einen Minderjährigen entschuldigt? Nein?
Sonst bestehen SPD und Grüne doch auch ganz schwer auf dem Jugendschutz für 17 Jährige? Anonymität, Resozialisierung auch nach zig Straftaten u.s.w.
>> Die Ermittlungen gegen einen früheren Lehrer von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Zuge der Flugblatt-Affäre stehen kurz vor dem Abschluss. Im Laufe des Februars sei mit einer abschließenden Entscheidung in dieser Sache zu rechnen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg am Mittwoch. <<
Geht es jetzt möglicherweise weiter?
VonWolfgang L.
09.05.2024
"die Grünen, die sich nicht als "die Super-Demokraten generieren" .
Der Dummkopf Aiwanger meint wohl gerieren, aber dass er den Unterschied nicht kennt, wundert mich nicht. Aiwanger wäre besser in seinem niederbayrischen Kuhstall geblieben, dann hätte sich auch niemand für seine rechtsradikale Vergangenheit interessiert.
VonRichard M.
09.05.2024
Ist es ein Gefühl der Hilflosigkeit bei Hubert Aiwanger? Er ist leider nicht mehr in der Lage sachlich einen Dialog zu führen und neigt deswegen zu peinlichen Ausraster. Er gehört, wie Söder auch, zu den Menschen die ständig die Schuld bei anderen suchen, aber selbst oft versagen? Leute wie Aiwanger und Söder sind in der Politik fehl am Platz. Mittlerweile sollte doch jeder wissen wie sich Hetze gegen andere auswirken kann. Eine Schnittmenge zur AfD scheint bei Hubert Aiwanger besonders schnell zu wachsen.
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Hat man sich bei Aiwanger schon für die offensichtlich rechtswidrige Nutzung schulinterner Informationen über einen Minderjährigen entschuldigt? Nein?
Sonst bestehen SPD und Grüne doch auch ganz schwer auf dem Jugendschutz für 17 Jährige? Anonymität, Resozialisierung auch nach zig Straftaten u.s.w.
Wie ging es da überhaupt weiter?
https://www.antenne.de/nachrichten/bayern/ermittlungen-gegen-lehrer-von-aiwanger-vor-abschluss
>> Die Ermittlungen gegen einen früheren Lehrer von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Zuge der Flugblatt-Affäre stehen kurz vor dem Abschluss. Im Laufe des Februars sei mit einer abschließenden Entscheidung in dieser Sache zu rechnen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg am Mittwoch. <<
Geht es jetzt möglicherweise weiter?
"die Grünen, die sich nicht als "die Super-Demokraten generieren" .
Der Dummkopf Aiwanger meint wohl gerieren, aber dass er den Unterschied nicht kennt, wundert mich nicht. Aiwanger wäre besser in seinem niederbayrischen Kuhstall geblieben, dann hätte sich auch niemand für seine rechtsradikale Vergangenheit interessiert.
Ist es ein Gefühl der Hilflosigkeit bei Hubert Aiwanger?
Er ist leider nicht mehr in der Lage sachlich einen Dialog zu führen und neigt deswegen zu peinlichen Ausraster. Er gehört, wie Söder auch, zu den Menschen die ständig die Schuld bei anderen suchen, aber selbst oft versagen?
Leute wie Aiwanger und Söder sind in der Politik fehl am Platz. Mittlerweile sollte doch jeder wissen wie sich Hetze gegen andere auswirken kann. Eine Schnittmenge zur AfD scheint bei Hubert Aiwanger besonders schnell zu wachsen.