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Rechtsextremismus: Durchsuchungen nach Hassposts im Internet
Rechtsextremismus
08.04.2022
Durchsuchungen nach Hassposts im Internet
Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Streifenwagens der Polizei.
Foto: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild
Schlechte Witze über Adolf Hitler, entwürdigende Darstellungen von schwarzen Kindern: Vieles, was im Internet gepostet wird, ist nicht nur geschmacklos und menschenverachtend, sondern auch strafbar - wie eine neue Aktion bayerischer Ermittler zeigt.
Neue Razzia nach Hassposts im Netz: Die bayerischen Behörden ermitteln gegen neun Männer und eine Frau aus Oberbayern und Schwaben, die Hassbotschaften im Internet verbreitet haben sollen. Die Beschuldigten stehen nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) im Verdacht, in sozialen Netzwerken volksverhetzende Inhalte gepostet oder Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen benutzt zu haben. Wie das LKA und das Justizministerium am Freitag in München mitteilten, soll es um Bilder von Adolf Hitler oder rassistische Darstellungen von schwarzen Menschen gehen.
Die Tatverdächtigen sind zwischen 24 und 50 Jahren alt, bei neun von ihnen wurden die Wohnungen im Rahmen einer europaweiten Aktion gegen Hasskriminalität durchsucht, der zehnte Verdächtige habe nicht angetroffen werden können. Beschlagnahmt wurden Handys und Laptops. Bayerischer Schwerpunkt der Aktion war nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Landkreis Aichach-Friedberg mit sieben Durchsuchungen. Eine gab es im Landkreis Fürstenfeldbruck und eine im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen.
Weil bei einem Beschuldigten aus dem Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern nach LKA-Angaben auch noch Rauschgift gefunden wurde, wurde dieser vorläufig festgenommen und sollte am Freitag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
"Hass und Hetze sind keine Bagatellen, sondern eine Gefahr für die Demokratie. Wer im Internet rassistische, beleidigende, antisemitische oder volksverhetzende Straftaten begeht, muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen", betonte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). "Im Fall von Volksverhetzung drohen Ersttätern hohe Geldstrafen. Im Wiederholungsfall droht auch eine Freiheitsstrafe."
"Menschen, die sich so äußern, reden nicht einfach so daher", sagte Guido Limmer, Vizepräsident des bayerischen LKA. "Sie machen sich strafbar." Nach Einschätzung von Innenminister Herrmann wird es auch künftig weitere gezielte Durchsuchungsaktionen geben: "Es werden viele weitere folgen", kündigte er an. "Wir gehen jedem Hinweis auf strafbare Hetze konsequent nach. Damit wollen wir auch potentielle Hetzer abschrecken."
Bayern hat sich den Kampf gegen Hate-Speech im Netz seit einiger Zeit auf die Fahnen geschrieben, 2020 wurde mit Klaus-Dieter Hartleb der damals deutschlandweit erste Hate-Speech-Beauftragte eingesetzt und 22 Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften eingerichtet, die seither nach Angaben von Minister Eisenreich fast 4000 Verfahren wegen strafbarer Hassposts geführt haben.
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