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Regierung
13.01.2024

CSU-Fraktionschef Holetschek kritisiert Aiwanger

Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek spricht bei einer Sitzung des bayerischen Landtags.
Foto: Peter Kneffel, dpa

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vorgeworfen, sein Amt zu vernachlässigen.

"Wir leben gerade viel von der Substanz der Vergangenheit, das ist keine gute Bilanz für einen Wirtschaftsminister", sagte Holetschek der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag).

Der Mobilfunkausbau lahme, es gebe noch unzählige Funklöcher: "Hier ist in den letzten fünf Jahren kaum etwas voran gegangen", kritisierte er. Aiwanger müsse die Probleme anpacken. "Es wäre schön, wenn der Wirtschaftsminister auch eigene Ideen in unseren Prozess einbringt." An Demonstrationen teilzunehmen sei "kein wirtschaftliches Konzept".

Aiwanger verteidigte seine Teilnahme an Bauernprotesten. "Landwirtschaft ist Kernelement einer Wirtschaftspolitik", sagte er der Zeitung. Dass er als Minister auch auf der Straße für die Belange der Landwirte eintrete, "das ergänzt sich".

Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) und Wirtschaftsminister Aiwanger (Freie Wähler) hatten am Freitag auf Protestkundgebungen in Nürnberg und München gesprochen. Zwischen den Koalitionspartner herrscht jedoch dicke Luft wegen der Konkurrenz um Reden auf Kundgebungen. Aiwanger beklagte bereits, die CSU versuche ihm Reden auf großen Kundgebungen zu blockieren: "Die sollen ihre Arbeit tun und sollen mir nicht ständig sagen, wo ich nicht hindürfte."

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