Krieg in der Ukraine: Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger stellt 10H-Regel bei Windkraft zur Disposition

Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will angesichts der Sorgen um die Energiekrise wegen des Ukraine-Kriegs die umstrittene 10H-Regel beim Bau neuer Windkrafträder zur Disposition stellen. „Wir müssen endlich in der Windkraft den Knoten durchschlagen, das heißt, mindestens in den Wäldern und in den schon ausgewiesenen Vorrang- und Vorbehaltsgebieten die 10H-Abstandsregel fallen zu lassen und sofort in die Planung zu gehen“, sagte er unserer Redaktion. „Dann haben wir in ein paar Jahren mehrere hundert Windräder“, betonte Aiwanger.

Der Freie-Wähler-Chef forderte, für die Energiewende Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und im Naturschutz mehr Pragmatismus walten zu lassen: „Oma Huber ist jetzt wichtiger als der Rotmilan“, sagte Aiwanger. Dass die Bürger Strom haben und ihre Wohnungen heizen können, „geht vor den Schutz eines Vogels“. Bayern hatte sich mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geeinigt, demnächst Vorschläge zu präsentieren, wie der am Boden liegende Windkraft-Ausbau im Freistaat beschleunigt werden kann.

Aiwanger fordert, den Bau von Pumpspeicherkraftwerken wieder zu forcieren

Aiwanger kritisierte zudem, dass Pläne für Speicherseen zur Stromerzeugung in Bayern vorschnell auf Eis gelegt wurden: „Wir haben in der Vergangenheit allein bei Pumpspeicherkraftwerken viele Chancen verstreichen lassen, beispielsweise in Riedl bei Passau oder am Poschberg in Oberbayern“, sagte Aiwanger. Er forderte, den Bau von Pumpspeicherkraftwerken wieder zu forcieren: „Ich bin ein großer Fan von Pumpspeicherkraftwerken. Wir haben mehr als ein Dutzend gute Standorte in Bayern“, erklärte er. „Wenn wir wenigstens einige dieser Pumpspeicherkraftwerke in den letzten Jahren gebaut hätten, würde ich ruhiger schlafen.“