Amtsgericht Tiergarten: Protest statt Prozess: Geldstrafen für Klimaaktivist

Während Klimaaktivist Henning Jeschke an einer weiteren Straßenblockade in Berlin teilnimmt, geht etwa zweieinhalb Kilometer entfernt sein Prozess wegen früherer Aktionen zu Ende. Das Amtsgericht Tiergarten hat den 23-Jährigen am Donnerstag in Abwesenheit zu Geldstrafen von insgesamt 1400 Euro verurteilt. Der Mitbegründer der Gruppe Letzte Generation wurde im Prozess um sechs Blockade-Aktionen der versuchten Nötigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Sachbeschädigung schuldig gesprochen.

Andere Menschen seien als Mittel für den eigenen Zweck instrumentalisiert worden, um Aufmerksamkeit zu erregen, sagte Richter Sebastian Jacobs in der Urteilsbegründung am vierten Prozesstag. Als der Richter diese Worte spricht, ist die jüngste Aktion von Jeschke noch nicht lange beendet. Statt vor dem Amtsgericht Tiergarten zu erscheinen, protestierte der 23-Jährige in der Nähe des Bundesverkehrsministeriums.

Dort stellten nach Angaben einer Polizeisprecherin gegen 13.00 Uhr vier Menschen einen Tisch auf die Invalidenstraße - nach Angaben der Letzten Generation handelte es sich dabei um den Tisch, an dem sich Jeschke im Februar während seines Prozesses im Gericht festgeklebt hatte und letztlich damit aus dem Gebäude gebracht worden war.

Jeschke war damals aufgesprungen und hatte sich mit einer Hand an den Tisch geklebt, an dem er mit seinem Verteidiger saß. "Ich muss es tun, weil wir über Klimanotstand reden müssen", rief er damals. Weil er es abgelehnt hatte, sich von dem Möbel lösen zu lassen, landete er mit ihm auf der Straße.

Richter Jacobs ging nun auf den aus dem Saal verschwundenen Tisch nicht direkt ein. Man könne ein "gewisses Verständnis" für die Sorgen der jungen Menschen aufbringen und verstehen, dass sie Aufmerksamkeit erregen wollen, sagte er am Ende der Urteilsbegründung. Mit Blick auf Aktionen der Letzten Generation sagte er: "Teilweise gleitet das ein bisschen in Klamauk ab - auch was hier im Saal passierte."

Die sechs Aktionen zwischen März und Oktober 2022, um die es im Prozess ging, seinen rechtswidrig gewesen, so der Richter. Zwei Gesamtgeldstrafen ergingen - 50 Tagessätze zu je 10 Euro sowie 90 Tagessätze zu je 10 Euro. Damit blieb das Gericht unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Geldstrafen von 90 beziehungsweise 150 Tagessätzen. "Es sind objektiv relativ geringfügige Straftaten", so der Vorsitzende. Gegen Jeschke sind mehrere Verfahren in Zusammenhang mit Aktionen der Klimaschutzgruppe anhängig.

Bei der aktuellen Straßenblockade hatten sich nach Angaben der Polizeisprecherin zwei Aktivisten an dem Tisch festgeklebt. Eine dritte Person habe versucht, sich an der Straße zu befestigen. Dies hätten Einsatzkräfte verhindern könne, sagte die Sprecherin. Der Tisch wurde nach ihren Angaben beschlagnahmt.

Er wird nun in weiteren Strafverfahren eine Rolle spielen, die Jeschke nach der Straßenblockade und seiner Klebe-Aktion beim Prozess im Februar drohen. Denn das Gericht hat damals nach Angaben einer Sprecherin Strafanzeige erstattet. Spätestens nach Abschluss der Fälle dürfte der Tisch wieder den Weg zurück ins Kriminalgericht Moabit finden, so die Sprecherin.

(Von Anne Baum und Marion van der Kraats, dpa)