Bundesrat: Ostländer wollen Zusammenarbeit mit Polen ausbauen

Die drei ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative die deutsch-polnischen Beziehungen ausbauen. "Sachsen und Brandenburg gehören schon aufgrund der gemeinsamen Grenze zu den aktivsten Gestaltern der deutsch-polnischen Zusammenarbeit", erklärten die Kabinette beider Länder bei einer gemeinsamen Sitzung am Dienstag in Boxberg. Der Vorstoß solle auf Initiative Sachsens am 17. Mai in den Bundesrat eingebracht werden. Damit werde der Bund aufgefordert, ein deutsch-polnisches Interrail-Ticket zur Förderung der Begegnung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen nach dem deutsch-französischen Vorbild einzuführen.

Zudem solle die Einrichtung eines deutsch-polnischen Bürgerfonds geprüft werden, um Begegnungen der Zivilgesellschaft auch für Erwachsene zu erleichtern. Sachsen und Brandenburg bekennen sich den Angaben nach zum Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und regen die Ausarbeitung eines neuen deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages an, der 2026 zum 35. Jubiläum des Freundschaftsvertrages von 1991 unterzeichnet werden könnte.

Die polnische Regierung werde die Zahlung für das deutsch-polnische Jugendwerk deutlich erhöhen, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Boxberg. "Das große Ziel ist, hier auf Augenhöhe mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk zu kommen." Die Nachfrage sei in den letzten Jahren immer größer geworden. "Das zeigt ein "riesengroßes Interesse, die andere Seite kennenzulernen, das sollten wir unterstützen, denn das ist die Zukunft unserer Länder."

Das Schweriner Kabinett beschloss am Dienstag, Mitantragsteller eines gemeinsamen Antrages der drei Länder zu werden, wie die dortige Staatskanzlei mitteilte. Sie befürworten demnach in ihrem Antrag unter anderem eine Aufstockung der Mittel für das deutsch-polnische Jugendwerk, um den Austausch Jugendlicher zu verstärken. Vorgeschlagen wird zudem, die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit finanziell zu stärken. Ausgebaut werden soll demnach auch die trilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Polen und Frankreich im Format Weimarer Dreieck.

Überdies werden deutsch-polnisch-ukrainische Projekte angeregt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte: "Es gibt viele Felder, auf denen wir noch enger zusammenarbeiten können." Mecklenburg-Vorpommern pflegt nach Schwesigs Worten bereits eine intensive Zusammenarbeit mit Polen über die Grenzen hinweg. Polen sei der wichtigste Wirtschaftspartner des Landes. Auch in Kultur, Wissenschaft, Gesundheitsversorgung und Bildung arbeite man in der Grenzregion eng zusammen.

Die drei Bundesländer verweisen in ihrem Antrag auf den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen vor 85 Jahren. Der Versöhnungsprozess nach dem Zweiten Weltkrieg sei auch heute noch nicht abgeschlossen, heißt es in dem Papier. Es bedürfe einer intensiven gemeinsamen Anstrengung auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen, um die deutsch-polnischen Beziehungen weiter zu verbessern. Brandenburgs Regierungschef Woidke forderte dazu auf, die Planungen für einen würdigen Gedenkort für das Leid Polens im Nationalsozialismus in Berlin zu forcieren.

(dpa)