Gedenktag: Hunderte gedenken getöteter Soldaten: Polizei-Großeinsatz

Mit Kranzniederlegungen, Kundgebungen und Demonstrationen ist in Berlin an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa vor 77 Jahren erinnert worden. Der russische Botschafter Sergej J. Netschajew legte am Montag an den sowjetischen Ehrenmälern im Treptower Park und in der Nähe des Brandenburger Tores Kränze zur Erinnerung an die getöteten sowjetischen Soldaten nieder. Hunderte Menschen beteiligten sich an den verschiedenen Gedenkveranstaltungen. Die Einsatzleitung sprach von einem zunächst ruhigen Verlauf, rund 1800 Polizistinnen und Polizisten waren nach Behördenangaben im Stadtgebiet unterwegs.

Am 9. Mai feiert Russland traditionell den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland. In Deutschland ist der 8. Mai der Gedenktag. Auf diesen Tag hatten sich auch die Gedenkveranstaltungen der Ukrainer in der Hauptstadt konzentriert. Botschafter Andrij Melnyk und Veteranen der ukrainischen Armee hatten die Gedenkstätte nahe dem Brandenburger Tor bereits am Sonntag besucht.

An der offiziellen Gedenkveranstaltung im Treptower Park nahmen am Montag nach Polizeiangaben rund 200 Menschen teil. Rund 500 Menschen versammelten sich laut Polizei am Brandenburger Tor und zogen singend über die Straße des 17. Juni zum Ehrenmal. Viele von ihnen trugen rote Blumen und erinnerten mit Schwarz-Weiß-Fotos an gefallene Soldaten.

Bei der Veranstaltung im Treptower Park waren russische Fahnen zu sehen. Gäste der Delegation durften diese tragen, wie die Polizei betonte. Nach dem Veranstaltungsende seien die Fahnen wieder heruntergenommen worden. Die Polizei hatte an 15 Gedenkstätten russische und ukrainische Fahnen, Uniformen sowie Marsch- und Militärlieder verboten, das Verbot galt aber nicht für Diplomaten und Veteranen des Weltkriegs. Am Sonntag hatte die Polizei bei Gedenkveranstaltungen in Berlin mehrfach eingegriffen, unter anderem beim Entrollen einer etwa 25 Meter langen Ukraine-Fahne.

Die Ukraine kritisierte das Verbot am Montag. Berlin habe damit "einen Fehler gemacht", teilte Außenminister Dmytro Kuleba mit. Es sei falsch, ukrainische Fahnen ebenso zu behandeln wie russische Symbole. Kritik kam auch von Politikern. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagte RTL/ntv: "Ich hätte das anders entschieden, weil ich glaube, das hilft Putins Propaganda am Ende." Die Berliner CDU will juristisch gegen die Verfügung vorgehen. Generalsekretär Stefan Evers kündigte beim RBB eine Klage beim Berliner Verwaltungsgericht an. Am Montag lag diese dort nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch nicht vor.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik verteidigte die Entscheidung. Sie sei notwendig gewesen, um ein "würdiges Gedenken zu gewährleisten und Auseinandersetzungen, auch verbaler Art, an den genannten Orten zu vermeiden". Die Polizeipräsidentin war rund um das Brandenburger Tor vor Ort. "Ich wollte mir ein eigenes Bild vom Ablauf machen", sagte Slowik. Im Vorfeld hatten die Sicherheitsbehörden angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine von einer "sehr sensiblen Gefährdungslage" gesprochen.

Auch bei einer kleinen Versammlung am Montagabend (21.30 Uhr) vor dem Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst blieb es beim Verbot für ukrainische Fahnen und Militärlieder. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Montagabend und änderte damit eine zuvor ergangene Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Dieses hatte die ukrainischen Fahnen und Militärlieder zunächst erlaubt, unter anderem mit der Begründung, dass die Versammlung mit nur wenigen Teilnehmern nur kurz sei. Zudem erfolge sie zu einer Tagesrandzeit und an keinem zentral gelegenen Ort. "Die Gefahren, denen der Antragsgegner habe begegnen wollen - insbesondere die Gewaltbereitschaft - seien durch die Versammlung des Antragstellers nicht zu befürchten", hatten die Verwaltungsrichter ihre Entscheidung im Eilverfahren begründet.

Das Oberverwaltungsgericht stellte nun am Montagabend klar, dass die Regelungen der Allgemeinverfügung der Polizei weiterhin gelten. Wegen der Eilbedürftigkeit der Sache sei die Entscheidung zunächst ohne schriftliche Begründung ergangen, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Parallel zu den Gedenkveranstaltungen demonstrierten im Tagesverlauf auch Demonstranten gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine. Ein paar Dutzend Menschen waren etwa im Bereich Tiergarten zu beobachten. Einsatzleiter Stephan Katte sagte am frühen Nachmittag, es habe keine größeren Störungen gegeben. Vereinzelt habe die Polizei "zurückhaltend eingegriffen", wenn sich Menschen bei den Veranstaltungen gestritten hätten.

Angekündigt hatte sich unter anderen auch eine größere pro-russische Demonstration an dem zweiten Sowjetischen Ehrenmal nahe dem Brandenburger Tor. Daran wollten laut Polizei Mitglieder der Rockergruppe "Nachtwölfe" teilnehmen. Die Gruppe gilt als Unterstützerin des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Statt der erwarteten 150 Mitglieder kamen laut Polizei etwa 50 bis an die Stadtgrenze. Diese seien dort kontrolliert worden, sagte eine Polizeisprecherin am Abend. "Eine Vielzahl der Gefährte wurde aus dem Verkehr gezogen." 19 Mitglieder der "Nachtwölfe" seien schließlich in die Stadt zur Straße des 17. Juni weitergereist. Dort wurden sie nach Angaben der Sprecherin von Polizisten jeweils zu Fuß in kleinen Gruppen zum Ehrenmal geleitet. Bereits am Vormittag waren dort einige Mitglieder mit Helm, aber ohne Motorrad an dem Ehrenmal zu sehen.

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(dpa)