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Justiz: Berlin Hotspot mit rund 13.500 Corona-Betrugsfällen
Justiz
22.03.2023
Berlin Hotspot mit rund 13.500 Corona-Betrugsfällen
Eine Darstellung der Göttin Justitia.
Foto: Carsten Koall, dpa (Symbolbild)
Geld für Corona-Tests, die nie durchgeführt wurden. Geld für ein Unternehmen, obwohl es keine Ausgaben hatte. In der Corona-Krise wollte der Staat schnell und unkompliziert helfen - und machte es damit Betrügern leicht.
Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in Berlin rund 13.500 Betrugsverfahren im Zusammenhang mit Testzentren oder Corona-Hilfszahlungen eingeleitet worden. Das teilte die Polizei am Mittwoch auf Anfrage mit. Zuvor hatte der RBB berichtet, dass Berlin damit im bundesweiten Vergleich an der Spitze liegt. Das Landeskriminalamtes (LKA) geht von einem potenziellen Schaden von mindesten 243 Millionen Euro aus.
Zu Beginn der Corona-Pandemie konnten Unternehmer und Solo-Selbstständige in der Hauptstadt schnell und unkompliziert Hilfsgelder beantragen. Nach Einschätzung des LKA wurde es Betrügern einfach gemacht, an Zuschüsse zu gelangen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bislang nach eigenen Angaben mehr als 880 Verfahren zu Betrügereien mit Hilfszahlungen oder Testzentren auf den Tisch bekommen. In rund 649 Fällen sei es bislang zu einer Geldstrafe gekommen, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. In 30 Fällen sei es zu Haftstrafen gekommen. So verurteilte das Landgericht Berlin etwa im vergangenen Februar einen 46-Jähriger zu drei Jahren und zehn Monaten Haft. Er hatte von Berlin aus den Betrieb von Corona-Testzentren in Baden-Württemberg vorgetäuscht und für nie durchgeführte Tests fast 650.000 Euro kassiert.
Bundesweit sind nach einer Umfrage des Senders RBB in ganz Deutschland bisher mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Corona-Tests eingeleitet worden. Die Gesamtsumme des betrügerisch erlangten Geldes liegt nach den Recherchen des Senders bei mindestens 500 Millionen Euro.
Hinter Berlin liegt nach der Umfrage Nordrhein-Westfalen mit rund 5400 Verfahren. In Brandenburg gibt es demnach bisher 530 Verfahren. Laut RBB haben aber nicht alle Landeskriminalämter konkrete Angaben geliefert, weil es teils keine spezielle Auswertung zu Fällen mit Corona-Bezug gibt. Beim Berliner LKA gibt es dagegen eine eigene Ermittlungsgruppe dafür.
Nach Ansicht des Leiters der Abteilung für Wirtschaftskriminalität des Berliner LKA, Jochen Sindberg, wären viele Betrugsfälle vermeidbar gewesen. "Einfache Kontrollmechanismen haben lange Zeit gefehlt und so sind innerhalb von wenigen Wochen große Schadenssummen entstanden", sagte Sindberg dem RBB.
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