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Kulturpolitik: CDU und SPD wollen Kulturförderung in Berlin sichern
Kulturpolitik
03.04.2023
CDU und SPD wollen Kulturförderung in Berlin sichern
Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin, und Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin.
Foto: Monika Skolimowska, dpa
Die möglichen Koalitionspartner CDU und SPD wollen die Kulturförderung in Berlin krisenfest machen.
"Kunst, Kultur und Kreativität sind tragende Säulen der Hauptstadt und gehören zu Berlins Selbstverständnis", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrags.
Das Kulturressort will die CDU besetzen. Als möglicher Nachfolger des amtierenden Kultursenators Klaus Lederer (Linke) gilt der Musikmanager Joe Chialo.
Nach den Corona-Erfahrungen soll mit Blick auf mögliche neue Krisen so gefördert werden, "dass Künstlerinnen und Künstler sowie Einrichtungen resilienter in die Zukunft gehen". Dafür sollen bestehende Programme weiterentwickelt werden.
Die Parteien planen ein Kulturfördergesetz, dazu sollen auch ein Bibliotheksgesetz und ein Musikschulgesetz dienen. Staatliche Aktivitäten in Kultur- und Kreativwirtschaft sollen besser verzahnt werden. Ein "Fonds Digitaler Wandel" soll die digitale Entwicklung der Berliner Kultur unterstützen. Gegen die Verdrängung von Kultureinrichtungen sollen Räume zur künstlerischen Produktion und Präsentation gesichert, saniert und modernisiert werden.
Die mit 437 Millionen Euro geplante Sanierung der Komischen Oper scheint im Vertrag gesichert zu sein. "Wir begleiten den begonnenen Prozess der Sanierung der Komischen Oper", heißt es dazu. Zudem sollen die Kulturorte der Berliner Mitte in einem "Band der Kultur" planerisch und verkehrlich vernetzt werden.
Die schon von Lederer infrage gestellte Präsenz Berlins im Humboldt Forum sehen auch CDU und SPD nicht als zwingend an. "Berlin überprüft die Beteiligung im Humboldt Forum", heißt es dazu.
Clubs sehen die potenziellen Koalitionäre als Kulturstätten an und wollen dies auf Bundesebene in der Baunutzungsverordnung verankert wissen. Ein Konzept für "free open air spaces" soll erarbeitet werden. Zudem heißt es im Vertragsentwurf: "Das Land Berlin wird eine Bundesratsinitiative starten, um "Kulturlärm" emissionsrechtlich zu privilegieren."
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