Öffentlicher Nahverkehr: Giffey kündigt Berliner Anschlusslösung für 9-Euro-Ticket an

Berlin plant ab 1. Oktober eine vom Land finanzierte Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket. Wie viel das neue lokale Ticket im Öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) kosten wird, ist aber noch offen. Das teilte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag nach einer Klausurtagung der rot-grün-roten Koalition mit.

Demnach hofft Berlin, dass der Bund zügig eine ab 2023 bundesweit geltende und einfache Lösung für die Tarife im ÖPNV erarbeitet und maßgeblich mitfinanziert. Das Land wolle bis dahin aber eine temporäre Lösung für die Monate Oktober, November und Dezember umsetzen.

Das sei eine zielgerichtete Entlastung für alle Berlinerinnen und Berliner in Zeiten hoher Preise bei Energie und in anderen Bereichen, so Giffey. Die Details dazu müssten nun ausgearbeitet werden. Wie genau die Berliner Lösung aussehe, sei auch von den Konzepten des Bundes abhängig, die hoffentlich bald vorlägen. Giffey bezifferte die Kosten für drei Monate auf rund 300 Millionen Euro.

Unmittelbar vor dem Koalitionstreffen hatte Giffeys SPD ein lokales Ticket für monatlich 9 Euro vorgeschlagen - zumindest für den Tarifbereich AB, also die Stadt Berlin. Ob eine solche Lösung kommt, ist aber offen. Der DGB, aber auch die CDU kritisierten den Vorstoß. Aus ihrer Sicht macht eine Berliner Ticketlösung ohne eine Beteiligung des Nachbarlandes Brandenburg, aus dem viele Menschen zur Arbeit in die Hauptstadt pendeln, keinen Sinn. Die FDP sprach von einer "teuren Spielerei".

Das bundesweit gültige 9-Euro-Monatsticket für den Nahverkehr ist seit Juni bis Ende August zu haben. Die vom Bund finanzierte dreimonatige Aktion sollte Pendler angesichts hoher Energiepreise unterstützen und für einen Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen werben. Über mögliche Nachfolgemodelle wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Für den Monat September ist eine Umsetzung wegen der knappen Zeit auch auf Landesebene unrealistisch.

Giffey verwies darauf, dass es bei der ab Oktober angedachten Landeslösung noch etliche offene Fragen zu klären gelte. Dazu werde es Gespräche nicht zuletzt mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) geben. Wie Giffey wollten sich auch der Grünen- Landesvorsitzende Philmon Ghirmai und Linke-Chefin Katina Schubert nicht auf einen Preis für das temporäre Anschlussticket festlegen.

Berlin legt seine ÖPNV-Fahrpreise üblicherweise im gemeinsamen Tarif mit Brandenburg fest. Dazu gibt es den VBB, dem neben den Ländern auch die 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte Brandenburgs angehören, außerdem 36 Verkehrsunternehmen. Der Tarif wird vom Aufsichtsrat beschlossen.

"Grundsätzlich setzen wir als Verkehrsverbund für zwei Bundesländer auf gebietsübergreifende Lösungen für alle", sagte ein VBB-Sprecher auf dpa-Anfrage. Für ein länderübergreifendes lokales Anschlussticket müsste auch das Land Brandenburg Geld geben.

Die Spitzen der rot-grün-roten Koalition verständigten sich bei ihrem Treffen am Freitag auf weitere Maßnahmen, um bedürftige Menschen, aber gegebenenfalls auch Unternehmen oder Institutionen in der Energiekrise mit stark gestiegenen Preisen zu helfen. Viele Details dazu sind allerdings noch offen.

Wie Giffey mitteilte, soll der Fonds zur Abfederung der Folgen der Energiekrise, der derzeit mit 380 Millionen Euro gefüllt ist, über einen Nachtragshaushalt aufgestockt werden. Eine neue Summe nannte die SPD-Politikerin nicht. Dies und auch die Ausgestaltung anderer Maßnahmen des Landes hänge davon ab, wie genau das auf Bundesebene geplante dritte Entlastungspaket aussehe. Berlin wolle hier ergänzende Regelungen treffen. Auch Ghirmai und Schubert erklärten, zunächst sei hier der Bund in der Pflicht.

Eine weitere Maßnahme, auf die sich die drei Koalitionspartner einigten, ist ein Härtefallfonds. Über einen solchen Fonds könnte etwa Menschen geholfen werden, die ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können. Aber auch bei dieser Idee gilt: Details sind noch offen.

Der SPD-Vorsitzende und -Fraktionschef Raed Saleh bewertete das Ergebnis der Koalitionsklausur dennoch positiv: "Von Berlin ist heute das starke Signal ausgegangen, dass wir als Gesellschaft beieinander bleiben und niemanden zurück lassen", sagte er. Berlin stehe bereit, bei der Entlastung der Bevölkerung seinen solidarischen Anteil zu leisten.

(dpa)