Reaktionen: Forscher: Wegners Äußerungen über Merz sind kein Zufall

Die Kritik am CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz nach dessen Äußerungen zum Umgang mit der AfD hat nach Überzeugung des Berliner Parteienforschers Thorsten Faas viele Facetten. "Wir sehen, dass der Weg von Merz an die Spitze nicht ohne Verletzungen anderer passiert ist", sagte der Politikwissenschaftler, der an der Freien Universität lehrt, in der RBB-"Abendschau" am Montag. "Dass wir hier von Wegner diese Äußerungen hören oder auch von Norbert Röttgen, das ist natürlich kein Zufall, weil die von Merz ja auch nicht immer gut behandelt worden sind."

Wegner gehörte 2020 zu den Landesvorsitzenden, die sich früh klar für Merz als Parteivorsitzenden ausgesprochen hatten. Dagegen gab es vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Februar Gerüchte, die Bundes-CDU halte Wegner nicht für einen geeigneten Spitzenkandidaten. Am Sonntag hatte sich Wegner deutlich gegen die Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen und das für sich ausgeschlossen.

Zu den Äußerungen von Merz sagte Faas: "Wenn man die Reaktionen sieht, kann man kaum sagen, dass es geschickt war." Schließlich sei er deutlich zurückgerudert. "Und das Bemerkenswerte ist: Die Reaktion war eigentlich absehbar - sowohl vonseiten der Öffentlichkeit als auch aus bestimmten Teilen der CDU heraus", so der Professor. "Dass er trotzdem diesen für ihn schwierigen Weg gegangen ist, zeigt, dass er innerparteilich sehr, sehr unter Druck steht, dass es offenkundig starke Signale, insbesondere aus ostdeutschen Landesverbänden gibt, dass es so nicht weitergehen kann."

Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies dabei aber auf "gesetzgebende Körperschaften" mit Mandatsträgern, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat der AfD gewählt worden sei und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister, dann seien das demokratische Wahlen. "Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet."

Nach innerparteilicher Kritik an seinen Äußerungen lehnte Merz eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden am Montag ab. "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben", schrieb er auf Twitter.

• Informationen zu Prof. Thorsten Faas
• Interview in der RBB-Abendschau

(dpa)