Soziales: Brandenburg: Bund bei Härtefallfonds für Ost-Rentner am Zug

"Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist verankert, dass der Bund ergänzend zur SED-Opferrente einen bundesweiten Härtefallfonds einrichten wird. Das begrüßen wir", teilte der Sprecher des Sozialministeriums, Gabriel Hesse, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam mit. Damit könne außerhalb des Rentenrechts ein gewisser Ausgleich für bestimmte ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner gewährt werden. Für die Finanzierung sieht Brandenburg jedoch den Bund zuständig.

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will nach langem Streit über Rentenansprüche aus DDR-Zeiten bis Jahresende einen Härtefallfonds mit 500 Millionen Euro an den Start bringen. Nach Angaben der Grünen können bedürftige Rentner auf Einmalzahlungen von 2500 Euro hoffen. Beteiligen sich die Länder, könnten es 5000 Euro werden. Es geht um bestimmte Rentenansprüche, die zu DDR-Zeiten erworben und 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Betroffen sind zum Beispiel Zusatzrenten für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen.

Mecklenburg-Vorpommern hat bereits einen Beitrag von 25 Millionen Euro zur Stiftung für den Härtefallfonds zugesagt. Brandenburg will sich nicht an der Finanzierung über eine Stiftung beteiligen. Für das Land Brandenburg seien die Beschlüsse der Regierungschefs der ostdeutschen Länder vom April 2019 und Juni 2021 maßgebend, die die Finanzierungsverantwortung für den Fonds allein beim Bund sehen, teilte der Ministeriumssprecher mit.

(dpa)