Bissingen: Ein Millionenprojekt steht in den Startlöchern

VonSimone Bronnhuber

Bissingen kann dank guter Steuerkraft kräftig investieren. Das hat aber Tücken.

Wenn es an den Geldbeutel der Bürger geht, sind die Diskussionen in Stadt- und Gemeinderäten immer heikel, oft umstritten und langwierig. In Bissingen hat das Thema Wassergebühren ganz andere Ausmaße angenommen: Fünf Jahre stand eine Entscheidung aus, eine Bürgerinitiative wurde gegründet, es gab ein Gerichtsurteil und jede Menge öffentliche Streitigkeiten. Seit Dienstagabend ist das Thema vorerst erledigt. Zumindest hat der Bissinger Rat mehrheitlich nun eine neue Gebührensatzung auf den Weg gebracht. Wie berichtet, sind nicht alle Gemeinderäte damit einverstanden. Mehr noch: Sebastian Konrad (CSU) wirft Bürgermeister Michael Holzinger unter anderem Bilanzfälschung vor. Der Rathauschef weist diesen Vorwurf deutlich von sich.

Es war auch von einer Rechtsprüfung im Rathaus die Rede. Bürgermeister Holzinger erklärt noch einmal konkret, worum es sich dabei handelte: „Im Zuge der überörtlichen Rechnungsprüfung im Jahr 2017 wurde dem Markt Bissingen empfohlen die Gebührensätze für die gemeindliche Wasserversorgung anzupassen, nach dem der Marktgemeinderat beschlossen hatte, auf die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen aufgrund des Wasserstreits zu verzichten und eine vollständige Gebührenfinanzierung vorzunehmen.“ Eine Gebührenstaffelung sei laut der Rechnungsprüfung möglich, wenn ein Großabnehmer nach entsprechender Antragstellung nachweise, dass er wassersparende Maßnahmen vornehme und in seinem Betrieb umsetze. Die Gebührenstaffelung sollte in regelmäßigen Zeitabständen überprüft werden und an die aktuelle Rechtsprechung angepasst werden, heißt es weiter. „Der Marktgemeinderat hat sich mehrheitlich für eine Staffelung ausgesprochen und die Verwaltung beauftragt, die Vorgaben in die neue Satzung einzuarbeiten“, sagt Michael Holzinger. Rückwirkend zum 1.1.2018 werden die neuen Gebühren nun in Kraft treten – all das wurde am Dienstag beschlossen. Noch vor Erlass der Haushaltssatzung für das laufende Jahr.

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