Höchstädt: Baustelle in Höchstädt wieder Thema im Landtag

VonSimone Bronnhuber

Nach wie vor ist der Neubau einer Außenstelle des Finanzamtes München nicht von allen gern gesehen

Höchstädt Und schon wieder war eine Baustelle in Höchstädt Thema im Landtag: Am vergangenen Montagnachmittag wurde erneut der Umbau des ehemaligen Krankenhauses in Höchstädt für Zwecke der Bewertungsstelle des Finanzamts München diskutiert. Wie berichtet, ist das Projekt, das vor allem der Höchstädter Landtagsabgeordnete Georg Winter vorangetrieben hatte, ins Gerede gekommen – vor allem die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm kritisierte das Projekt von Anfang an. Zwischenzeitlich schaltete sich auch der Oberste Rechnungshof ein, es solle angeblich eine ganze Liste von strittigen Fragen zur Planung, Finanzierung und Eignung des Gebäudes geben.

Bei der Haushaltsausschusssitzung am Montag in München sei nun aber einiges klargestellt worden, wie Winter gestern Nachmittag betonte. Er sagte: „Es wurde deutlich, dass die Verlagerungsfähigkeit nicht infrage zu stellen ist. Auch die Thematik mit den Mitarbeitern wurde wiederlegt.“ Staatssekretär Albert Füracker betonte in seinen Ausführungen, dass es genügend Menschen geben würde, die nach Nordschwaben wollen, so Winter. Außerdem lege man sowohl im Zeit-, als auch im Kostenplan voll im Rahmen. Aktuell wird gerade die Decke des dritten Obergeschosses betoniert. Winter: „Im Herbst 2016 soll der Bau fertig sein. 17, 9 Millionen Euro kostet das Gesamtprojekt.“ Mit in der Sitzung war auch der bayerische SPD-Abgeordnete Harald Güller. Er sagte gestern, dass das Projekt nach wie vor von Anfang an unter „einer falschen Flagge“ gestanden habe, er den Bau des Fortbildungsgebäudes für die Lehrer für eine „Nullnummer“ halte. „Höchstädt ist es wert, strukturell zu fördern. Das steht außer Frage. Aber so wie es abgelaufen ist, war es nicht in Ordnung“, so Güller. Er kritisierte vor allem, dass es viel durch „Gemauschel“ passiert wäre. „Aber jetzt waren wir mal ab, was der Rechnungshof dazu sagt.“

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