Kosten: Kreis Dillingen: Was sich jetzt mehr Bürger wünschen

VonCordula Homann

Plötzlich fällt Bürgern ein, in ihrer Straße müsste was gemacht werden. Nicht nur das ärgert die Rathauschefs im Landkreis Dillingen.

Früher, da fanden viele Bürger ihre Straße vor der Haustür ganz gut. Jetzt aber melden sich immer mehr in den Rathäusern und finden, die Straße müsste dringend saniert werden – denn jetzt müssen die Gemeinden dafür bezahlen, die Straßenausbaubeiträge für die Bürger wurden abgeschafft. Für die Bürgermeister im Landkreis Dillingen ist das ein gewaltiges Ärgernis, wie beim Gemeindetag im Bächinger Mooseum deutlich wurde. Buttenwiesens Rathauschef Hans Kaltner hatte das Thema angestoßen. Er, der lange die Baubehörde im Donau-Rieser Landratsamt leitete, kann nicht verstehen, dass Gemeinden im Kreis Dillingen zur Sanierung von Ortsdurchfahrten 40 Prozent beisteuern müssen, wenn es sich dabei um eine Kreisstraße handelt. „Könnte der Landkreis nicht diesen Anteil übernehmen? Das ist ja ein freiwilliger Beitrag der Gemeinden.“ Und die würden nun durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zusätzlich belastet. Da die Straßenausbaubeiträge eines der Wahlkampfthemen der Freien Wähler waren, traf es sich nun besonders gut, dass ausgerechnet Landtagsabgeordneter Johann Häusler (FW) mit am Tisch saß. „Klar gibt es jetzt eine große Erwartungshaltung und einen großen Investitionsstau.“ Und vielleicht gebe es vom Freistaat im Nachtragshaushalt ja noch mehr Geld für die Kommunen, sagt er.

Die Lösung? Mehr Geld für die Kommunen

An den Gemeinden bliebe letztlich alles hängen, befand Kaltner und hakte beim Landrat nach seiner Idee nach, die Gemeinden wenigstens beim Ausbau der Ortsdurchfahrten zu entlasten. Doch ohne deren Unterstützung sei eine Sanierung oft gar nicht leistbar, entgegnete Schrell. Und mit der aktuellen Regelung seien noch alle Wünsche jeder Gemeinde erfüllt worden. Für den Unterhalt der Kreisstraßen käme der Landkreis ja ohnehin komplett auf. 236 Kilometer sind das im ganzen Landkreis. Jedes Jahr werden zehn Kilometer saniert. „Aber Investitionen sind etwas anderes. Wenn ein Kanal reinkommt und die Straße wird dann neu gemacht, ist die 60-40-Regelung fair“, befand der Landrat. Anders als Binswangens Rathauschef Anton Winkler. „Innerorts ist das okay“, befand dagegen sein Amtskollege Walter Joas aus Mödingen. Doch seine Gemeinde soll auch eine Straße außerorts gen Baden-Württemberg mitfinanzieren. Dafür hätten seine Gemeinderäte kein Verständnis. Friedrich Käßmeyer (Glött) erinnerte daran, dass Kreis und Kommunen in einem Boot sitzen. Müsste der Kreis mehr bezahlen, würde die Kreisumlage steigen und die Gemeinden damit ebenfalls stärker belastet. Die Straßenausbaubeiträge seien ein noch größeres Thema. Das Problem werde sich verschärfen.

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