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09.03.2019

Kreis Dillingen: Was sich jetzt mehr Bürger wünschen

Früher, so erzählen Bürgermeister, war den Anwohnern ihre Straße gut genug. Jetzt, wo die Straßenausbaubeiträge gestrichen wurden, melden sich immer wieder Menschen im Rathaus und fragen, ob ihre Straße gerichtet wird.
Bild: Matthias Becker, Symbolbild

Plötzlich fällt Bürgern ein, in ihrer Straße müsste was gemacht werden. Nicht nur das ärgert die Rathauschefs im Landkreis Dillingen.

Früher, da fanden viele Bürger ihre Straße vor der Haustür ganz gut. Jetzt aber melden sich immer mehr in den Rathäusern und finden, die Straße müsste dringend saniert werden – denn jetzt müssen die Gemeinden dafür bezahlen, die Straßenausbaubeiträge für die Bürger wurden abgeschafft. Für die Bürgermeister im Landkreis Dillingen ist das ein gewaltiges Ärgernis, wie beim Gemeindetag im Bächinger Mooseum deutlich wurde. Buttenwiesens Rathauschef Hans Kaltner hatte das Thema angestoßen. Er, der lange die Baubehörde im Donau-Rieser Landratsamt leitete, kann nicht verstehen, dass Gemeinden im Kreis Dillingen zur Sanierung von Ortsdurchfahrten 40 Prozent beisteuern müssen, wenn es sich dabei um eine Kreisstraße handelt. „Könnte der Landkreis nicht diesen Anteil übernehmen? Das ist ja ein freiwilliger Beitrag der Gemeinden.“ Und die würden nun durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zusätzlich belastet. Da die Straßenausbaubeiträge eines der Wahlkampfthemen der Freien Wähler waren, traf es sich nun besonders gut, dass ausgerechnet Landtagsabgeordneter Johann Häusler (FW) mit am Tisch saß. „Klar gibt es jetzt eine große Erwartungshaltung und einen großen Investitionsstau.“ Und vielleicht gebe es vom Freistaat im Nachtragshaushalt ja noch mehr Geld für die Kommunen, sagt er.

Die Lösung? Mehr Geld für die Kommunen

An den Gemeinden bliebe letztlich alles hängen, befand Kaltner und hakte beim Landrat nach seiner Idee nach, die Gemeinden wenigstens beim Ausbau der Ortsdurchfahrten zu entlasten. Doch ohne deren Unterstützung sei eine Sanierung oft gar nicht leistbar, entgegnete Schrell. Und mit der aktuellen Regelung seien noch alle Wünsche jeder Gemeinde erfüllt worden. Für den Unterhalt der Kreisstraßen käme der Landkreis ja ohnehin komplett auf. 236 Kilometer sind das im ganzen Landkreis. Jedes Jahr werden zehn Kilometer saniert. „Aber Investitionen sind etwas anderes. Wenn ein Kanal reinkommt und die Straße wird dann neu gemacht, ist die 60-40-Regelung fair“, befand der Landrat. Anders als Binswangens Rathauschef Anton Winkler. „Innerorts ist das okay“, befand dagegen sein Amtskollege Walter Joas aus Mödingen. Doch seine Gemeinde soll auch eine Straße außerorts gen Baden-Württemberg mitfinanzieren. Dafür hätten seine Gemeinderäte kein Verständnis. Friedrich Käßmeyer (Glött) erinnerte daran, dass Kreis und Kommunen in einem Boot sitzen. Müsste der Kreis mehr bezahlen, würde die Kreisumlage steigen und die Gemeinden damit ebenfalls stärker belastet. Die Straßenausbaubeiträge seien ein noch größeres Thema. Das Problem werde sich verschärfen.

Früher wollten die Anlieger gar nicht, dass ihre Straßen saniert werden, aber jetzt...

Früher, erinnerte sich Willy Lehmeier (Wertingen), wollten die Anlieger ja auch gar nicht, dass ihre Straße saniert wird, da war schnell Ruhe. Doch jetzt würden immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden zukommen. Nicht nur die Straßensanierung, sondern auch die der Kanäle. „Und wir haben nicht mehr, sondern weniger Geld.“ Er schlug eine Investitionspause vor, um sich darüber Gedanken zu machen, was überhaupt finanzierbar sei. Höchstädts Zweiter Bürgermeister Hans Mesch meinte zu Häusler, es müsse schlicht mehr Geld her. Dann täten sich alle leichter. Doch der Landtagsabgeordnete rechnete schnell vor, dass die Aussichten dafür im bayerischen Doppelhaushalt 2019/2020 finster sind. „Die Digitalisierung, die Unterstützung für Krankenhäuser im ländlichen Raum, Umweltauflagen – überall gibt es Forderungen und Erwartungen.“ Aber die Situation der öffentlichen Haushalte sei angespannt.

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Was hilft gegen die Mobilfunklöcher?

Stichwort Digitalisierung: Landrat Leo Schrell rechnet noch weitere fünf Jahre mit Diskussionen über weiße Flecken. Er empfahl den Bürgermeistern ein Förderprogramm, das Funkmasten bezuschusst. Wenn dann noch eine Nachbargemeinde mitmacht, sei das gar nicht so teuer. „Jeder hat ein Handy, jeder hat eine Flatrate, da sind die Gebühren egal – damit sollten solche Investitionen bezahlt werden“, ärgerte sich Roland Grandel, Bürgermeister der gastgebenden Gemeinde Bächingen. Das Gesetz müsste geändert werden. Er sei nicht bereit, den Mobilfunk mitzufinanzieren.

Was bringt ein Höfeprogramm der Gemeinde Glött? Offensichtlich nichts

25 Anschlüsse für Weiler bräuchte die Gemeinde Glött, sagte Bürgermeister Friedrich Käsmeyer. Deswegen hatte sich die Gemeinde für die Teilnahme am sogenannten Höfeprogramm entschieden. Nicht ein einziges Angebot hatte die Gemeinde aber daraufhin erhalten, nicht einmal von der Telekom. „Wir wissen nicht, wie es weitergehen soll.“ Wittislingens Bürgermeister Ulrich Müller fragte, wie viel Geld seine Kommune für hohe Datenraten bezahlen müsste, nur damit die Bürger dann zu Hause besonders schnell Computerspiele spielen können. Landrat Schrell wiederholte, ohne das Engagement der Kommunen würde kein weißer Fleck auf der Landkarte verschwinden. „Bitte beschäftigt euch damit.“

Lesen Sie dazu auch die weiteren Berichte aus dem Gemeindetag:

Wie läuft die Aktion der Landkreis blüht auf an?
Wie sieht der Haushalt des Landkreises Dillingen bislang aus? Und immer geht’s auch ums liebe Geld

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