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Bürgerversammlung

22.11.2017

Kritik am Verkehrskonzept verstummt nicht

Aus dem verkehrsberuhigtem Bereich um den Lauinger Marktplatz wird ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich, dann wieder mit Ampeln. Die Diskussion um das Verkehrskonzept ist damit aber nicht beendet.
Bild: Judith Roderfeld

Zwar stellen Besucher in der Lauinger Stadthalle auch zu anderen Bereichen Fragen. Doch die Situation rund um den Marktplatz und in der Innenstadt beschäftigt sie wie kein anderes Thema

Bürgermeister Wolfgang Schenk geht auch in seinem Vortrag auf das Thema ein, das die öffentliche Diskussion in Lauingen in den vergangenen Monaten beherrschte. Die Tempo-30-Zone mit verkehrsberuhigtem Bereich rund um den Marktplatz. „Die Intention war nicht nur, den Verkehrsstrom zu verringern, sonder auch, den Schilderwald an den kreuzenden Straßen zu mindern.“ An diesen Straßen gilt seit März die Rechts-vor-links-Regelung. Die bleibt auch mit der neuesten Änderung beibehalten: Aus dem verkehrsberuhigten Bereich wird ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich. Erlaubt ist dann Tempo 20. „Und ein Vorteil ist auch, dass die Ampeln wieder in Betrieb genommen werden.“ Schenk rechnet damit, dass die Firma Siemens, die die Ampeln betreut, etwa bis Ende des Jahres braucht, um sie neu zu programmieren. Weiter stellt Schenk Pläne für den Bereich der oberen Herzog-Georg-Straße vor. Auf der Nordwestseite sollen Parkplätze entstehen. Außerdem sind überfahrbare Querungshilfen geplant, die „den Verkehr lenken und entschleunigen“. Der Umbau ist noch nicht endgültig beschlossen, aktuell steht eine Prüfung an.

Alle Fragen sind damit aber nicht beantwortet. Neun Bürger melden sich zu Wort, einige von ihnen mehrfach. Zum Teil geht es um andere Themen, doch das Verkehrskonzept ist allgegenwärtig. Friedrich Katzmaier fragt, ob nicht ein Zebrastreifen zwischen Geiselinastraße und Brüderstraße eine Lösung wäre. „Wir hatten viele Diskussionen über die Stärken und Schwächen des Verkehrskonzeptes“, sagt Schenk. Dass Katzmaiers Idee nicht möglich ist, sei eine der Schwächen. „Wir dürfen in einer Tempo-30-Zone keine Zebrastreifen machen.“ Er fügt hinzu: „Wir sind ja unter Beobachtung von gewissen Verkehrsexperten.“

Auf die Einschätzung dieses Experten beruft sich offenbar auch Kai Bewig. Er stellt infrage, dass der verkehrsberuhigte Geschäftsbereich eine rechtlich einwandfreie Lösung ist. Da das eines von sieben Themen ist, die Bewig anschneidet, will der Bürgermeister die Antworten schriftlich nachliefern. Albert Langenmayr stellt eine Frage, die er laut eigener Aussage auch 2016 schon gestellt hat: Nach welchen Grundlagen und in Zusammenarbeit mit welchen Fachleuten das Konzept erarbeitet worden sei. Schenk erklärt, der Vorschlag, der von der CSU-Fraktion kam, wurde mit der Polizei, der Regierung von Schwaben und dem Landratsamt abgesprochen. Langenmayr beschwert sich über die Dauer der „experimentellen Phase“ des Konzeptes. Es gehe um das Herz der Stadt. „Das kann nicht funktionieren, wenn die linke Herzkammer die rechte fragen muss, wer jetzt Vorfahrt hat.“ Weiter will er wissen, ob es Verkehrsmessungen gebe, die den Effekt der Regelung beweisen. Der Bürgermeister sagt zuerst: „Wo die Verkehrsregelung nicht so klar ist, fahren die Leute vorsichtiger“ – das habe ihm die Polizei bestätigt. Verkehrszählungen gebe es, die Auswertung laufe aktuell. Bisher lägen die Rohdaten vor, doch durch die Herzog-Georg-Straße „fahren offenbar 1500 Pkw pro Tag weniger“.

Annette Frank erklärt, sie wolle eher einen Wunsch äußern als eine Frage stellen. „Warum muss man da so durchhecheln? Machen Sie doch zu so umfassenden Themen eine extra Dialog-Veranstaltung.“ Das würde Unmut vermeiden, die Bürger würden sich eher mitgenommen fühlen. Schenk gibt zu bedenken: „Es ist nicht ganz leicht, so einen Dialog zum Thema Verkehrskonzept zu führen.“ Manches, was sich Bürger wünschen, sei durch rechtliche Hindernisse nicht möglich. Isabella Kiegele-Weis äußert sich aber ähnlich wie Frank: „Dazu bräuchten wir mal eine Veranstaltung. Man kann Ärger rausnehmen, wenn man Bürger zu Wort kommen lässt.“

Zu Wort kommen die Menschen bei der Versammlung auch zu ganz anderen Themen. Manuel Kohout etwa erklärt, dass er seine Zwillinge bald in den Kindergarten schicken möchte. „Ich war überrascht und empört, als es hieß, mir kann keiner garantieren, dass ich sie im nächsten September in den Kindergarten bringen kann.“ Es sei ihm bewusst, dass es keine rechtliche Verpflichtung für die Stadt gibt. Dennoch habe er mehr erwartet. „Wir wissen, dass es da Bedarf gibt“, antwortet der Bürgermeister. „Aber man stampft einen Kindergarten nicht einfach aus dem Boden.“ Ende 2017 oder Anfang 2018 würden die Container als Übergangslösung während des Umbaus des Kindergartens in der Kurlandstraße in die Wege geleitet. Wenn die Container stehen, soll es eine zusätzliche Gruppe geben. Weiter fragt Kohout, wann es Chancen gebe, einen Bauplatz in Lauingen zu erstehen. Schenk verweist auf das Baugebiet Lauingen West III. Kohout bittet um einen genauen Zeitrahmen. Schenk wird konkret: „Im Herbst 2018 können Sie sich einen Bauplatz raussuchen.“

Ein weiteres Thema ist der Leerstand. Zum Teil verknüpft mit dem Kindergarten in der Kurlandstraße. Wäre es nicht besser, den Kindergarten in einem leer stehenden Haus unterzubringen als in einem Container? „Ein bestehendes Gebäude in eine Kita umzubauen ist nicht so leicht.“ Beim ehemaligen Notariat hat die Stadt das gemacht, daher spreche er aus Erfahrung, erklärt Schenk. Albert Langenmayr fragt, ob es ein Konzept gebe, wie man Investoren lockt, um alte Gebäude zu erhalten. Schenk zählt Investitionen an alten Gebäuden auf. Er verstehe nicht, wie man zur Meinung kommt, es gebe dafür keine Investoren. „Ich kann diesen Pessimismus nicht nachvollziehen.“

Dass es durchaus Grund für Optimismus gibt, soll auch sein Vortrag zeigen. Schenk geht darin auf die steigenden Einwohnerzahlen ein, die Elftausendergrenze ist bald erreicht. Die meisten seien Menschen, die in die Stadt ziehen. „Wir sind auf einem guten Weg, wir werden ja auch einige Baugebiete ausweisen.“ Beim Schuldenstand präsentiert Schenk einen Abwärtstrend. Die Schulden sind wieder unter 20 Millionen gefallen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind leicht gestiegen und liegen bei 5,5 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen für 2017 betragen zwei Millionen Euro, ein sehr hoher Wert.

Allerdings werden die Zuweisungen 2018 sinken, erklärt Schenk, gleichzeitig werde die Kreisumlage steigen. Demnach stünden im nächsten Jahr rund 2,9 Millionen Euro weniger zur Verfügung als 2017. Deswegen sagt Schenk: „Einschnitte sind nicht zu vermeiden.“ Exemplarisch erklärt er, dass der Pachtzins und die Hundesteuer 2018 erhöht werden. Und um Strom zu sparen, wird die Straßenbeleuchtung umgestellt.

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