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Haushalt

29.04.2015

Mehr als eine Million Euro neue Schulden

In Wittislingen wurde der Etat verabschiedet. Nicht alle Gemeinderäte sind zufrieden

Wittislingen So mancher Gemeinderat schüttelte den Kopf, als am Dienstagabend der Haushaltsplan der Gemeinde Wittislingen vorgestellt wurde. Gemeinderat Jürgen Menzel ( SPD/UB) etwa, der sagte: „Theoretisch müssten wir über eine Schuldenbremse sprechen. Wie soll das denn weitergehen?“ Menzel sprach damit die geplante Kreditaufnahme an: Die Gemeinde macht über eine Million Euro neue Schulden. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit bei 2076 Euro – der bayernweite Durchschnitt beträgt gerade einmal 861 Euro.

Der Ausbau der Oberbechinger Straße, die Erweiterung des Baugebiets Wiesenberg und das Regenüberlaufbecken sind die größten Posten im Haushaltsplan. In die Erweiterung des Baugebiets Wiesenberg werden 318000 Euro investiert. Für die Oberbechinger Straße gibt es zwar einen Zuschuss von 200000 Euro im Jahr 2015 und einen weiteren von 150000 Euro im nächsten Jahr, dennoch sind die Kosten hoch: Für den Straßenausbau stellt die Gemeinde in diesem Jahr 400000 Euro in den Haushalt ein. Die Straßenbeleuchtung verschlingt 2015 12000 Euro, hinzu kommen Kosten für den Kanal in Höhe von 90000 Euro. Für Wasserleitungen werden 60000 Euro bereitgestellt. Und der Breitbandausbau in der Oberbechinger Straße kostet die Gemeinde in diesem Jahr 12500 Euro. Zudem wird das Regenüberlaufbecken 2015 fertiggestellt. Auf 280000 Euro belaufen sich die Baukosten. Hinzu kommen die Stillstandskosten von 225000 Euro. Gemeinderätin Carolin Stoll (SPD/UB) merkte an, dass man insgesamt schon über dem liege, was man sich als oberstes Limit gesetzt habe.

Was einigen Gemeinderäten sauer aufstieß ist, dass es im Haushalt einige Posten gibt, bei denen mit einem deutlichen Defizit zu rechnen ist. Beim Friedhof etwa sind es rund 23000 Euro, beim Abwasser sogar über 66000 Euro und beim Kindergarten rund 246000 Euro. „Ich verstehe nicht, warum das so hohe Defizite sind. Die Friedhofsgebühren sollten angepasst werden, um eine Kostendeckung zu erreichen“, sagte Jürgen Menzel. Gemeinderat Werner Wenger (FUW) sieht die Situation anders: „Einfach die Gebühren zu erhöhen, ist zu kurz gedacht. Wir müssen uns fragen, woher die hohen Kosten kommen. Beim Friedhof sind es sehr hohe Personalkosten. Ich sage jedes Jahr, dass es zu viele Arbeitsstunden sind, die auf dem Friedhof verbracht werden.“ Bürgermeister Ulrich Müller sagte in der Sitzung, dass man sich dieser Probleme bald annehmen werde: „Das Thema Kindergartengebühren wird demnächst behandelt.“

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Nun die Investitionen zu reduzieren, sei der falsche Weg, sagte Ulrich Mayerle (CSU). „Wenn wir nicht in die richtige Richtung investieren, überholt uns das erst recht“, sagte er. Der Staat habe viele Aufgaben auf die Kommunen heruntergebrochen. „Wie uns geht es sehr vielen Kommunen, die auch zu wenige Mittel haben“, so Mayerle weiter. Auch Bürgermeister Ulrich Müller klagte: „Der ländliche Raum wird oft vergessen.“

Werner Wenger sprach sich ebenfalls dafür aus, die Investitionen nicht zurückzufahren. „Wenn man den Haushalt anschaut, sieht man deutlich, dass wir ein Defizit bei den Gewerbesteuereinnahmen haben. Deswegen ist es der richtige Ansatz, in das Gewerbegebiet zu investieren.“ Mit zwei Gegenstimmen wurden der Etat verabschiedet.

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