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Kommunalpolitik

17.12.2014

Stadtrat Höchstädt: Große Hunde müssen an die Leine

Gremium verabschiedete neue Verordnung. Nicht alle Räte stimmten zu

Schäferhunde, Boxer oder Bernhardiner müssen in Höchstädt zukünftig angeleint werden. Der Stadtrat einigte sich in seiner Sitzung am Montagabend auf eine Hundehaltungsverordnung. Für große Hunde mit einer Schulterhöhe von mindestens 50 Zentimetern und Kampfhunde gilt nun die Leinenpflicht. Außerhalb von bebauten Gebieten dürfen große Hunde allerdings weiterhin frei herumlaufen, so der Beschluss.

Günter Ballis (FDP) wollte auch dort den freien Auslauf untersagen: „Durch Hunde werden mit der Tollwut und dem Fuchsbandwurm zwei schlimme Krankheiten übertragen. Außerdem werden das Wild und auch die Bodenbrüter durch freilaufende Hunde gestört.“ Bürgermeister Stefan Lenz erklärte, dass dies nicht verboten werden könne. Laut Tierschutzgesetz müsse das Bewegungsbedürfnis der Hunde ausreichend berücksichtigt werden. Deshalb sei eine Leinenpflicht außerhalb bebauter Gebiete nicht möglich. Jan Waschke (SPD)hielt das nicht für zufriedenstellend. Manfred Maneth (SPD) schlug vor, zumindest eine Empfehlung aufzunehmen, dass Hunde bei Personenkontakt angeleint werden sollen. Die Verordnung wurde so mit zwei Gegenstimmen verabschiedet.

Außerdem beschloss der Stadtrat ein Sanierungsgebiet für Höchstädt. Für Projekte in diesem Gebiet erhält die Stadt einen 60-prozentigen Zuschuss des Freistaates, so ist es im Städtebauförderungsprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“ festgelegt. In der Kernstadt sollen unter anderem der Bahnhofsbereich neugeordnet, der Klosterbach zugänglicher gestaltet und ein Parkleitsystem geschaffen werden. Auch die Stadtteile werden miteinbezogen. Allerdings habe die Regierung von Schwaben angekündigt, nur Projekte in der Kernstadt zu fördern. Dennoch sei es wichtig, auch Deisenhofen, Oberglauheim, Schwennenbach und Sonderheim in das Sanierungsgebiet aufzunehmen, so Lenz. Denn private Bauherren können Instandsetzungen im Sanierungsgebiet steuerlich abschreiben. Lenz erklärte außerdem, dass er mit der Förderstelle verhandeln werde, damit auch Projekte in den Ortsteilen gefördert werden. Simon Wetschenbacher (Umland) wies auf die alte Gaststätte in Schwennenbach hin. Sie sei ein Schandfleck und dringend sanierungsbedürftig.

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Neben der Sanierungssatzung stimmte der Stadtrat auch einstimmig den Vorschlägen zur Umsetzung des Pilotprojektes „Bayern barrierefrei 2023“ zu. Stadtbaumeister Thomas Wanner erläuterte dem Gremium, dass es insgesamt mehr als 80 Handlungsfelder gebe. Die höchste Priorität hätten die Leuchtturmprojekte Bahnhof, Grund- und Mittelschule sowie Heimatmuseum (wir berichteten).

Zum Abschluss blickte Bürgermeister Stefan Lenz auf das Jahr zurück. Es sei wie eine Tafel „Rum-Traube-Nuss-Schokolade“ gewesen. Es seien einige harte Nüsse angestanden. Andere Ereignisse seien dagegen wie süße Trauben gewesen. Lenz nannte unter anderem die Einweihung des interkommunalen Bürgerhauses, die Fertigstellung des Schlossumfeldes oder den SSV-Pachtvertrag. Der Rum runde die Schokolade optimal ab. Lenz: „Lassen Sie uns darauf achten, dass auch die Qualität unserer Entscheidungen stimmig und optimal abgerundet ist.“ Der zweite Bürgermeister Stefan Karg und der dritte Bürgermeister Hans Mesch dankten dem Stadtrat und den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Arbeit.

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