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Schlüsselzuweisungen

21.12.2011

Top-Ergebnis für den Kreis

Mittel steigen um rund drei Millionen Euro

Landkreis Die Gemeindeschlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern sind jährlich wichtige Einnahmeposten für die Kommunen. Mit ihnen, so hofft man, soll die eine oder andere finanzielle Lücke überbrückt, die örtliche Wirtschaft vielleicht sogar gestärkt werden. Jetzt liegen die vorläufigen Zahlen vor.

Das Erfreuliche daran: Infolge des um 61 Millionen Euro höheren Finanzausgleichvolumens und der von 12,2 auf 12,5 Prozent gestiegenen Verbundquote, also dem Prozentsatz, mit der Freistaat seine Kommunen an staatlichen Steuereinnahmen beteiligt, haben sich die Schlüsselzuweisungen im Landkreis Dillingen um rund drei Millionen (45,8 Prozent) auf jetzt 9,382 Millionen Euro erhöht. Der Landkreis kann schwabenweit den größten Zuwachs verzeichnen.

Die Kommunen und der Landkreis erhalten zusammen 21,024 Millionen Euro. Auf den Landkreis entfallen 11,642 Millionen Euro, so der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Georg Winter. Das sind 4,068 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr und somit eine prozentuale Steigerung von 24 Prozent. Laut Winter steigen die Schlüsselzuweisungen bayernweit im Jahr 2012 um 100,2 Millionen Euro (3,9 Prozent).

Top-Ergebnis für den Kreis

Bei den reinen Landesleistungen mit 6,79 Milliarden Euro in 2012 beträgt der Zuwachs 6,5 Prozent gegenüber heuer. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, so der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Georg Winter, der als Vertreter des Bayerischen Landtags an den Verhandlungen beteiligt war. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Simone Strohmayr spricht bayernweit allerdings von einem „bedauerlichen Minimalergebnis“.

Kein Ausgleich

Ihre Argumentation: Mit der Erhöhung des Finanzausgleichvolumens um 61 Millionen Euro gleiche der Freistaat nicht einmal das aus, was den Kommunen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz jährlich genommen werde (2010: 128 Millionen Euro).

574 Prozent mehr

FW-MdL Bernhard Pohl: „Die Freien Wähler nehmen die Zahlen und auch die Steigerung wohlwollend zu Kenntnis. Dennoch sind wir aber der Meinung, dass den Kommunen noch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Schlüsselzuweisungen können mittel- und langfristig keine ausreichende Kommunalfinanzierung sein.“

Gewinner im Kreis Dillingen sind insbesondere Wittislingen (574 Prozent Zuwachs 2012 gegenüber 2011), Aislingen (189 Prozent) und Lauingen (184 Prozent). Ein deutliches Minus verbuchen hingegen die Gemeinden Bachhagel (minus 18,5 Prozent) und Medlingen (minus 100 Prozent).

Nachfolgend die Zahlen für die einzelnen Städte und Gemeinden im Landkreis (Summe 2012 in Euro und Veränderung gegenüber 2011 in Prozent:

l Aislingen: 216212 189

l Bachhagel: 169532 –18,5

l Bächingen: 213728 35,1

l Binswangen: 258488 8,6

l Bissingen: –

l Blindheim: 307640 70,8

l Buttenwiesen: –

l Dillingen: 1225 448 63,8

l Glött: 170552 132,3

l Gundelfingen: –

l Haunsheim: 338928 22,9

l Höchstädt: 1088608 31,7

l Holzheim: 714964 18,9

l Laugna: 318616 18,1

l Lauingen: 1290392 183,6

l Lutzingen: 210184 13,6

l Mödingen: 288220 –3,2

l Finningen: 270304 5,0

l Medlingen: – –100

l Schwenningen: 264416 13,9

l Syrgenstein: 384612 – 9,5

l Villenbach: 332128 11,2

l Wertingen: –

l Wittislingen: 869656 573,9

l Ziertheim: 187828 8,9

l Zöschingen: –

l Zusamaltheim: 26 848 0,6

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