Wertingen: In Wertingen zusammenstehen für den Schutz der Demokratie

Eine Demonstration gegen Rechtsextremismus hat es in Wertingen bisher nicht gegeben. Stadtrat Otto Horntrich, Ortsvorsitzender der SPD, freute sich, dass zumindest eine Veranstaltung zu diesem Thema realisiert werden konnte. Die Augsburgerin Anna Rasehorn, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, konnte für einen informativen Abend mit engagierter Diskussion im gut besuchten Saal des Landgasthofs Stark gewonnen werden. So steht es in der Pressemitteilung. 

Alfred Schneid überbrachte die Grüße von Landrat Markus Müller, dem das Thema genauso wichtig sei wie ihm selber. „Demokratie braucht Demokraten“, betonte er und verwies auf die Bedeutung, über Parteigrenzen hinweg zusammenzustehen. Anna Rasehorn, die verwandtschaftliche Beziehungen in die Zusamstadt hat, kenne er bereits durch den Arbeitskreis Zivilcourage Nordschwaben.

AfD als "gesichert rechtsextrem eingestuft"

Der Verfassungsschutzbericht 2023 liefert besorgniserregende Fakten, betonte die Abgeordnete. Die Radikalisierung der rechten Szene auch im näheren Umkreis nehme zu. Dies belegte sie mit zahlreichen Beispielen auch aus Schwaben. Es zeige sich, „dass wir leider gute Chancen haben, das vierte Bundesland zu werden, in dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.“ Der parlamentarische Arm werde stärker. Statt mit Glatzen in Springerstiefeln habe man es nun mit gut betuchten, scheinbar seriösen Akteuren zu tun. Waffenbesitz und die Gefahr, dass diese auch benutzt würden, habe zugenommen, ebenso Umsturzpläne. Das Klima im Parlament sei vergiftet. Das gehe bis zu persönlichen Bedrohungen, steht es in der Pressemitteilung. 

Viele AfD-Abgeordnete investierten ihre Zeit statt in parlamentarischer Arbeit in die Munitionierung der sozialen Medien mit Halbwahrheiten und Scheininformationen besonders über Eingewanderte. Niklas Junkermann, Unterbezirksvorsitzender der SPD, verwies auf das Recht auf Widerstand wie es im Artikel 20, Absatz 4, des Grundgesetzes festgeschrieben ist. „Wir müssen aktiv werden für die Verfassung“, betonte er. Dass in Deutschland eine rechtsradikale Partei hochkommen und Begriffe wie „Remigration“ salonfähig werden könnten, sei ihm mit den Konferenzen der rechten Gruppen, auch im nahegelegenen Dasing, deutlich geworden. Werner Hafner, Kreisvorsitzender des DGB, forderte auf, unentschlossene Menschen aus dem Kollegenkreis, der Verwandtschaft, der Nachbarschaft auf den Weg zu bringen. Wer meine, bei der Wahl einen Denkzettel verteilen zu müssen, könne schnell zu den Verlierern gehören.

Vorteile einer liberalen Demokratie

Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Wie umgehen mit den antidemokratischen Kräften? Gesprächsbereitschaft ja, aber Grenzen ziehen, wo es gegen Verfassung und Demokratie geht. „Wir müssen zeigen, dass wir mehr sind, dass wir die Guten sind“, betonte Eva Maier-Fryars, Mitglied des Ortsvorstandes.

Otto Horntrich unterstrich zum Abschluss der „überparteilichen Unterhaltung“ die Vorteile der liberalen Demokratie mit ihren vielfältigen Angeboten von Diskussion und bürgerschaftlicher Mitwirkung . „Es ist ein Privileg, dass wir diese Diskussion führen dürfen“, freute er sich. (AZ)