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Gemeinderat

23.11.2018

100000 Euro für die Planungen zu Mertinger Straße

Bäumenheim beschließt Gremium für Hallenbad und stellt Forderung an katholischen Kindergarten.
Bild: Barbara Feneberg

Bäumenheim beschließt Gremium für Hallenbad und stellt Forderung an katholischen Kindergarten.

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates Bäumenheim gab es viel zu besprechen. Allein dauerte aufgrund der vielen Tagesordnungspunkte sehr lange. Allein der öffentliche Teil war nach mehr als drei Stunden beendet. Wir geben einen Überblick über die besprochenen Themen.

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Hallenbad: Die Fraktion CSU/Junge Liste hat beantragt einen Lenkungsausschuss für die Sanierung des Hallenbades einzusetzen. „Die Bürger mit ins Boot zu holen hat sich bei der Ortskernsanierung und den Spielplätzen bewährt“, begründete Andreas Mayer den Antrag seiner Fraktion. Auch Christian Scholz (SPD) sprach sich dafür aus und forderte, dass alle Betroffenen und Interessenten eingeladen werden sollten, sich einzubringen, beispielsweise auch die Schule und die Wasserwacht. Die Räte votierten für die Einrichtung des Gremiums.

Sanierung des Kindergartens in Bäumenheim

Katholischer Kindergarten: Die Kirchenstiftung Maria Immaculata möchte den Kindergarten neu streichen und möblieren. Die Kosten dafür gibt die Stiftung mit etwas mehr als 100000 Euro an. Die Gemeinde bat sie, zwei Drittel davon zu übernehmen. Dies lehnte der Gemeinderat ab. Die Summe soll im Haushalt 2019 eingestellt werden. Laut Paninka soll zudem der Vertrag mit der Stiftung neu verhandelt werden. „Wir wollen mehr Mitspracherechte beim Personalschlüssel und Rückstellungen, schließlich tragen wir 80 Prozent des Betriebskostendefizits.“

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MertingerStraße: Derzeit liegt der Bebauungsplan „Mertinger Straße“ öffentlich aus. Noch bis Montag, 26. November, haben Bürger und Behörden die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Zeitgleich werden die Planungen vorangetrieben von der Gemeinde. Die Räte bewilligten jetzt etwas mehr als 100000 Euro für Planungsleistungen zur Erschließung des Gewerbegebietes „Mertinger Straße“. Die Kosten für die Ingenieursleistungen trägt die Firma Geda-Dechentreiter, die an der Stelle ihr Firmengelände erweitern will, zu 90 Prozent. Die von der Bürgerinitative angekündigte Klage habe keine aufschiebende Wirkung, betonte Bürgermeister Martin Paninka. „Demnächst wird irgendwann der Bescheid verschickt, in dem das Bürgerbegehren als unzulässig erklärt wird und gegen diesen Bescheid kann dann Klage eingereicht werden“, erläutert Paninka.

Reitstall in der Römerstraße

Römerstraße: Ein Ehepaar möchte dort ein Wohnhaus mit podologischer Praxis, eine Halle mit Pferdestall und eine Pferdekoppel errichten. Dies ist in dem Mischgebiet zulässig. Um das Projekt allerdings realisieren zu können, muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Weil noch andere Aspekte eine Rolle spielen, hatten die Gemeinderäte zunächst Beratungsbedarf angemeldet. So ist unter anderem die Leistungsfähigkeit der Schmutzwasserentsorgung ein Problem.

Die Abwässer werden durch ein Vaakumsystem abgeleitet. Das ist ebenso überlastet wie die Regenwasserentwässerung. Nun wurde festgelegt, dass die Kanalleitungen für das beantragte Bauvorhaben über das Baugebiet Keltenring angeschlossen werden sollen. Da die Erschließung aufwendiger ist, hat die Verwaltung beschlossen, ein Erschließungskonzept zu erarbeiten. Angeregt wurde von der Verwaltung die östlich der Römerstraße gelegenen Grundstücke einzubinden und für zwei Grundstücke Baurecht herbeizuführen. Auch der südliche Bereich zum Keltenring hin soll städtebaulich neu geordnet werden.

Zudem muss im Rahmen des Bauvorhabens ein kleines Rückhaltebecken für Regenwasser gebaut werden, aus dem das Wasser gedrosselt in den Steglesgraben eingeleitet wird.

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