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Haushaltsperre

14.07.2020

Donauwörth: Welche Projekte kommen, welche nicht?

Die Kletterhalle in Donauwörth soll erweitert werden. Dies war nicht wirklich der Stein eines Anstoßes für ein etwaiges Zerwürfnis, aber zumindest der Ausgangspunkt für eine Debatte im Rathaus darüber, was alles im Zeichen der Krise finanziell gestemmt werden soll und kann – und was (noch) nicht.
Bild: Wolfgang Widemann

Plus In Donauwörth herrscht wegen Corona Haushaltssperre. OB Jürgen Sorré präsentierte jetzt eine Liste, die in den kommenden Jahren an Relevanz gewinnen dürfte. Um was es dabei geht.

Der geplante Boulderbereich an der Kletterhalle in Donauwörth war „vor Corona“ nie wirklich zur Debatte gestanden. Doch klar ist: Eine handfeste (Welt-) Wirtschaftskrise springt schnell auf das Stadtsäckel über und gefährdet so manches, was an Investitionen einer Kommune auf der Agenda stand und steht. In Donauwörth gab Oberbürgermeister Jürgen Sorré am Montag einen Überblick über die wichtigsten Projekte – jene auf „Liste a“, die bereits laufen, und solche auf „Liste b“, die zwar kommen sollen, aber die noch nicht weit gediehen sind. Vor allem letztgenannte Liste dürfte im kommenden Jahr an Wichtigkeit gewinnen.

In der Krise angemessen wirtschaften: ein Gang auf dem schmalen Grat für Donauwörth

In einer Krise angemessen zu wirtschaften, erscheint stets als Vabanquespiel, als Gang auf einem schmalen Grat. Was zuvor als leistbar erschien, ist plötzlich aufschiebbar oder gar entbehrlich. Keine Frage: Die Stadt Donauwörth muss auch hinsichtlich der Haushaltssperre und des zu erwartenden Einbruchs der Gewerbesteuer in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie genau prüfen, was sie finanziell schultern muss, was sie sich leisten kann – und was womöglich nicht mehr ganz oben auf der Prioritätenliste stehen wird.

Auf der sogenannten „Liste a“, die bislang nicht öffentlich zugänglich ist, sind die bereits begonnenen Projekte aufgeführt:

  • Unter anderem betrifft dies die Erweiterung des Bauhofs, die Maßnahmen an den Feuerwehrhäusern in Schäfstall und Auchsesheim, den OGS-Anbau an der Riedlinger Grundschule, den Parkhaus-Anbau am Bahnhof, die Modernisierung des Freibades, die Ertüchtigung des Naherholungsgebietes Riedlingen, diverse Sanierungen auf den gemeindlichen Straßen sowie die Beteiligung am Hochwasserschutz und den Breitbandausbau (der heuer alleine mit rund 500000 Euro zu Buche schlägt). Diese – und weitere kleinere – Projekte seien „fix beauftragt“, wie Oberbürgermeister Sorré am Montagabend den Mitgliedern des städtischen Haupt- und Finanzausschusses im Rathaus erklärte.

Mit Spannung erwartet wurde seitens der Ausschussmitgliederindessen die „Liste b“ – die anvisierten und gewollten Projekte der Stadt, deren konkrete Planung beziehungsweise Umsetzung noch nicht im laufenden Haushalt enthalten ist („nicht im Bauvollzug“). Diese Liste wird Teil der Haushaltsberatungen sein, die im kommenden Herbst beginnen sollen.

Und hierin, in „Liste b“ findet sich vieles von dem, was im Kommunalwahlkampf eine mitunter große Rolle gespielt hatte:

  • Die angedachte Multifunktionshalle am Zusamweg, der weitere Ausbau der Donaupromenade (in Richtung Ried), eine Sporthalle im künftigen Alfred-Delp-Quartier, Maßnahmen zur OGS an der Mangold- sowie der Sebastian-Franck-grundschule (hier auch: Beschaffung von Spielgerät), Planungen für den Umbau des Tanzhauses, Umbau des Eingangsbereiches am Freibad, Neubau des Kindergartens Schneegarten, Bau des Jugendtreffs in der Parkstadt sowie die Toilettenanlagen am Bahnhof. OB Sorré betonte, dass Liste b „keine Streichliste“ sei und auch keine solche werde – allerdings müsse im Rat und in den Ausschüssen nachhaltig analysiert werden, was zeitnah umgesetzt oder beschafft werden soll und was die Stadt wegen wahrscheinlich rückläufiger Mittel noch schieben könnte.

Boulderbreich für die Kletterhalle in Donauwörth eigentlich auf der "Wunschliste"

Auf jener letztgenannten Liste steht eigentlich auch die Erweiterung der Kletterhalle, die vom Alpenverein betreut wird, um einen Boulderbereich. Hier hat jedoch der DAV bereits mit vorbereitenden Maßnahmen und einer Spendensammlung begonnen – Sorré stellte dieses zuletzt heiß diskutierte Vorhaben deshalb am Montag erneut zur Abstimmung. Wegen der nun vorliegenden Listen erhielt der Bau des Boulderbereichs nun die Zustimmung aus fast allen Fraktionen und Gruppen. Es gab drei Gegenstimmen aus den Reihen von SPD, FW/ PWG und CSU. Brigitte Kundinger-Schmidt (SPD) erläuterte ausführlich ihr Nein: Die Vorhaben anderer Vereine – oder auch die Sanierung des Schneegartens – würden mitunter seit Jahren geschoben, bei der Kletterhalle mache die Stadt jetzt eine Ausnahme. Dies sei eine „Bevorzugung“, die sie nicht mittragen könne. Vertreter fast aller Fraktionen und Gruppen lobten indes die rasche Präsentation der sogenannten Prioritätenlisten durch OB Sorré und die Verwaltung. Diese seien nun eine „Arbeitsgrundlage“, meinten etwa Jonathan Schädle (CSU) und Michael Bosse (PWG/ FW) unisono.

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