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Justiz

26.02.2015

Durchsuchungsaktion in Kreiskliniken

Im Donauwörther Krankenhaus sowie den anderen Kliniken im Donau-Ries-Kreis hat gestern eine Durchsuchungsaktion stattgefunden. Die Ermittlungen richten sich gegen einen früheren Mitarbeiter und die Geschäftsführerin einer Einkaufsgemeinschaft, mit der das gKU zusammenarbeitete.
Bild: Wolfgang Widemann

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen früheren gKU-Mitarbeiter und gegen Geschäftsführerin von Einkaufsgemeinschaft. Millionen-Einsparungen versäumt?

In den Kliniken des Landkreises Donau-Ries sowie an weiteren Orten hat es gestern eine Durchsuchungsaktion der Polizei und der Staatsanwaltschaft gegeben. Grund dafür ist nach Auskunft von Jürgen Busse, Vorstandsvorsitzender des gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) Donau-Ries, die Strafanzeige eines Beratungsunternehmens, mit dem die Krankenhäuser und Seniorenheime des Kreises zusammengearbeitet haben. Nach derzeitigen Erkenntnissen ist es für Busse „nicht nachvollziehbar, worauf die Anzeige abzielt“.

In das Visier der Justiz sind ein ehemaliger leitender Mitarbeiter des gKU und die Geschäftsführerin einer Einkaufsgemeinschaft für medizinische Produkte geraten, mit welcher das gKU vertraglich verbunden war. Nach Auskunft von Matthias Nickolai, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Augsburg, wird gegen den Mann, 64, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sowie der Untreue ermittelt und gegen die Frau, 45, wegen des Verdachts der Bestechung.

Bei der Aktion waren gestern ein Staatsanwalt und rund 20 Polizeibeamte im Einsatz – und zwar in den drei Krankenhäusern des Landkreises, im Privathaus des früheren gKU-Managers und in den Büros der Einkaufsgemeinschaft im Raum Stuttgart. Nähere Auskünfte will Nickolai mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht machen.

Wie gKU-Chef Busse mitteilt, sichteten und beschlagnahmten die Ermittler in den Kliniken eine Reihe von Unterlagen, die in Zusammenhang mit der Anzeige gegen den ehemaligen Leiter der gKU-Wirtschaftsabteilung stehen könnten.

Was der Landrat zu der Sache sagt

Busse hat von der Staatsanwaltschaft erfahren, dass es um folgenden Vorwurf geht: Das Kommunalunternehmen habe es aufgrund einer Entscheidung des Managements in den Jahren 2012 und 2013 versäumt, Einsparungen in Höhe von rund einer Million Euro vorzunehmen. Busse erklärt dazu: „Dieser Vorwurf richtet sich wohl zum einen gegen das Verbleiben in einer bestimmten Einkaufsgemeinschaft, die wir mittlerweile jedoch gewechselt haben, und zum anderen gegen das unterlassene Umsetzen von aufgezeigten Einsparvolumina.“

Die Unternehmensberatung war dem gKU-Chef zufolge mit einer Provision an Einsparungen beteiligt, die der Betrieb der Kliniken aufgrund der Beratungstätigkeit realisiert habe. Ein diesbezüglicher Rechtsstreit sei jedoch bereits seit einiger Zeit beigelegt.

Landrat Stefan Rößle, der auch dem Verwaltungsrat des gKU vorsteht, erklärt gegenüber unserer Zeitung: „Ich schließe nicht aus, dass bei der Sache am Ende gar nichts rauskommt.“ Wenn doch etwas Verbotenes geschehen sei, müsste das entsprechend gewürdigt werden. „Wir werden alles dazu beitragen, dass die Angelegenheit vorbehaltlos aufgeklärt wird“, so Rößle.

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