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22.02.2018

Jetzt soll der Fall zur Rechtsaufsicht

Ein Kreisverkehr im Ziegelmoos für 480000 Euro? Dazu gehen die Meinungen auseinander. 
Bild: Barbara Würmseher

Kreisverkehr Ziegelmoos Wählervereinigung Rainer Stadtteile und Freie Wähler im Rainer Stadtrat sehen sich durch die nicht vorgelegte Stellungnahme der Polizei „massiv beeinträchtigt“

Rain Die ganz große Diskussion zum Thema „Kreisverkehr Ziegelmoos“ blieb am Dienstagabend in der Sitzung des Rainer Stadtrats erwartungsgemäß zunächst einmal aus. Der Zeitpunkt war (noch) nicht der richtige. Erst einmal soll am kommenden Montag das Kooperationsgespräch zwischen Stadt und Bürgerinitiative stattfinden. Man wolle es nicht im Vorfeld belasten, so erklärte Bürgermeister Gerhard Martin.

Doch ganz ohne kritische Worte und unbequeme Fragen ging es dann doch nicht und das Publikum im voll besetzten Zuhörerbereich des Sitzungssaals erwartete sich auch Antworten. Schließlich bewegt das Thema die Gemüter – 2037 Rainer haben das Bürgerbegehren „Stoppt den Ziegelmoos-Kreisverkehr“ unterschrieben. Und schließlich behandelte Tagesordnungspunkt zwei einen Antrag von Stadtrat Florian Riehl (FW), der die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse zum Ziegelmoos-Kreisverkehr überprüft haben wollte.

Riehls Begründung: Der Stadtrat habe bei den Abstimmungen zum Kreisverkehr die Einschätzung des Verkehrssachbearbeiters der PI Donauwörth nicht gekannt. Bekanntlich hat der Experte Sinn und Sicherheit des Kreisverkehrs angezweifelt. Das Schreiben, das er im Dezember 2016 in Eigeninitiative verfasst und ins Rathaus geschickt hatte, war dem Stadtrat allerdings nicht mitgeteilt, sondern zu den Akten gelegt worden.

Diesen Vorgang bedauerte Bürgermeister Martin nun öffentlich. Er habe damals keine Veranlassung zur Bekanntgabe gesehen, weil er die Meinung des Polizeiverkehrssachbearbeiters nicht habe teilen können. Schließlich könne man immer verschiedene Auffassungen haben. „Ich habe keine Notwendigkeit gesehen, Sie in Kenntnis zu setzen“, erklärte er, an den Stadtrat gewandt, „muss aber dies nun als Fehler eingestehen.“

Nichtsdestotrotz war er auch am Dienstag nach wie vor der Meinung, die polizeiliche Stellungnahme hätte die Entscheidung des Stadtrats nicht beeinflusst. Der Bürgermeister bestätigte demnach auch die Gültigkeit der gefassten Beschlüsse.

Von deren Rechtmäßigkeit sind allerdings Wählervereinigung, Rainer Stadtteile und Freie Wähler keineswegs überzeugt. Wie Sprecher Josef Gawlik erklärte, behalte sich die Fraktion vor, den Sachverhalt der Rechtsaufsicht im Landratsamt zu melden. „Wir sind tief betroffen, dass die Stellungnahme nicht bekannt gegeben wurde. Schließlich haben wir mehrfach und eindringlich die Beteiligung der Verkehrspolizei gefordert, ohne die wir dem Kreisverkehr nicht zustimmen konnten.“ Ruth Thrä-Mayr (WVRST) bestätigte: „Wir sehen uns massiv beeinträchtigt und gezwungen, das der Rechtsaufsicht vorzulegen.“

Für die CSU erklärte Zweiter Bürgermeister Leo Meier ungewöhnlich wortkarg, sich nicht äußern zu wollen. Er berief sich auf das ausstehende Kooperationsgespräch, das im Vorfeld nicht belastet werden solle.

Oberpeichings Ortssprecher Johannes Schachaneder kritisierte diese Haltung. Immerhin gebe es hier zwei Ebenen. Die eine sei die inhaltliche zum Kreisverkehr, bei der Schachaneder akzeptierte, dass sich Meier jetzt nicht äußern wollte. Die zweite Ebene allerdings sei das Zustandekommen der Beschlüsse. „Und dass Sie das nicht diskutieren wollen, finde ich nicht angebracht“, erklärte der Ortssprecher. Er sprach von Geheimnistuerei und davon, dass selbst in der Bürgerversammlung im November auf Anfrage noch keine Kosten des Kreisels genannt worden seien. Bürgermeister Martin entgegnete, man habe damals beim Preis noch nachverhandelt.

Wolfgang Janson sah für die Fraktion Jungbürger Unabhängige/Bürger- und Mittelstandsblock gar keine Notwendigkeit, die Polizei bei baulichen Maßnahmen der Stadt einzubeziehen. Er berief sich auf eine Richtlinie, laut der nur bei Veränderungen mit Verkehrszeichen, Ampel und Zebrastreifen etwa, die Polizei eingebunden werden müsse. Zudem habe der PI-Verkehrssachbearbeiter die Pläne ja gar nicht gekannt. „Wie soll man eine solche Stellungnahme ernst nehmen?“

Wie geht es nun weiter in Sachen Kreisverkehr? Als Nächstes wird nun also am Montag das Kooperationsgespräch stattfinden. Parallel dazu werden die Unterschriften des Bürgerbegehrens geprüft. Danach wird der Stadtrat beraten, ob die Kreisverkehr-Beschlüsse weiter bestehen sollen oder ob man sich der Meinung der BI anschließen wird. Sollte der Stadtrat nicht einlenken, wird es aller Voraussicht nach zu einem Bürgerentscheid kommen.

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