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17.05.2018

Sozialbetrug von 145.000 Euro? Schwangere Äthiopierin bricht zusammen

Eine aus Äthiopien stammende Frau sitzt vor Prozessbeginn im Strafjustizzentrum. Die Frau ist wegen Sozialbetrugs in Höhe von 145.000 Euro angeklagt.
Bild: Karl-josef Hildenbrand, dpa

Der Prozess wegen Sozialbetrugs gegen eine Äthiopierin wurde am Mittwoch vertagt. Die hochschwangere Frau war vor dem Gerichtssaal weinend zusammengebrochen.

Die junge Frau sitzt geknickt neben ihrem Dolmetscher, links und rechts von den beiden haben die Verteidiger Maja von Oettingen und Jörg Seubert Platz genommen. Als Richter Dominik Wagner die ersten Worte in Richtung der Angeklagten spricht, kommen der Frau bereits die Tränen. Sie sitzt wegen Sozialbetrugs auf der Anklagebank des Augsburger Amtsgerichts. Die Summe erscheint immens hoch.

Sozialbetrug: Hat sich Äthiopierin um elf Jahre jünger gemacht?

Der aus Äthiopien stammenden Frau wird vorgeworfen, der Stadt München und dem Landratsamt Donau-Ries unter Angabe falscher Daten einen Schaden von insgesamt gut 145.000 Euro zugefügt zu haben. Sie hatte sich demnach elf Jahre jünger gemacht, als sie tatsächlich ist. Ein Urteil wurde am gestrigen Mittwoch nicht gesprochen. Aufgrund ihrer Schwangerschaft und ihres psychischen Zustandes sei es der Frau nicht zumutbar, die Verhandlung fortzuführen, entschied der Richter.

Doch der Reihe nach: Im November 2012 kam die in Addis Abeba geborene Frau auf legalem Weg nach Deutschland. Ihr Aufenthaltsvisum war zunächst bis Januar 2013 befristet. Im Dezember dann tauchte die Frau plötzlich unter, meldete sich später mit falschem Namen bei den Behörden und gab an, im März 1997 geboren zu sein. Sie wäre zum Zeitpunkt der Meldung also noch nicht einmal 16 Jahre alt gewesen. Laut Anklage ist die Frau heute 32 Jahre alt. Sie habe sich elf Jahre jünger gemacht und hatte Anspruch auf entsprechende Leistungen. Als unbegleitete Minderjährige auf der Flucht wurde sie in einer Wohngruppe in Nördlingen untergebracht. Durch Unterstützung aus dem Jugendhilfeverbund bekam sie Heimerziehung und Aufwendungen in Höhe von über 50.000 Euro, anstatt der rund 6000 Euro, die ihr bei Angabe des wahren Alters zugestanden hätten. Diesen Schaden hat die Stadt München zu tragen.

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Einigung scheitert - Schwangere Frau bricht auf Flur zusammen

Noch schwerwiegender ist die Summe, die der Landkreis Donau-Ries für die vermeintlich Minderjährige aufbrachte. Bis zur Volljährigkeit waren es knapp 70.000 Euro, danach noch weitere 54.000. Zugestanden hätten ihr in diesem Zeitraum knapp 22.000 Euro. Warum sie sich elf Jahre jünger ausgegeben hatte, kam im Prozess nicht zur Sprache. Direkt nach Verlesung der Anklage regten die Verteidiger an, hinter verschlossenen Türen eine Einigung zu erzielen. Dies gelang aber nicht, ihre Mandantin „hatte es sich dann anders überlegt“, sagte Rechtsanwältin von Oettingen nach der Verhandlung.

Nachdem das Gespräch zwischen allen Parteien gescheitert war, zog sich die hochschwangere Angeklagte mit ihren beiden Verteidigern und ihrem Dolmetscher zu einer erneuten Beratung zurück. Als diese beendet schien, brach die Frau auf dem Flur des Augsburger Justizzentrums unter Tränen zusammen, musste von einer Freundin gestützt werden und brauchte einige Zeit, um wieder zur Ruhe zu kommen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Richter Dominik Wagner aber bereits entschieden, den Prozess gegen sie erst einmal auszusetzen. Einerseits aufgrund ihrer Schwangerschaft. „Das kann und will ich Ihnen nicht zumuten“, sagte er zur Angeklagten, andererseits aufgrund ihrer labilen Psyche. Wie Verteidiger Seubert erklärte, nehme seine Mandantin eigentlich regelmäßig Psychopharmaka, während der Schwangerschaft könne sie diese Medikamente aber nicht einnehmen.

Wann der Prozess gegen sie nun fortgesetzt wird, ist noch offen. „Ein halbes Jahr wird es mindestens dauern“, mutmaßte Richter Wagner. Kurz huschte der Angeklagten ein zartes Lächeln über die Lippen. Sie schien erleichtert zu sein. (dpa/lby/AZ)

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16.05.2018

Unlängst titelte die Welt-Online, dass von 25 Afrikanern 24 nicht abgeschoben werden, obwohl sie eigentlich kein Bleiberecht hätten. Gedulded, Einsprüche, schwanger, Kinder .... Dobrindt hat Recht, es ist nicht nur eine Anti-Abschiebeindustrie zu Gange, sondern auch eine Einwanderungsindustrie. Daher gehören endlich Zahlen auf den Tisch: Wie viele der in den letzten Jahren hier geduldeten, wie viele dieser "24 von 25", sind in Lohn und Brot und wie viele leben auf Kosten der Sozialsysteme? Wenn also 24 von 25 unberechtigt hier sind und womöglich noch auf Kosten des Steuerzahlers leben, dann könnte man langsam aber sicher von vorsätzlichem Betrug ausgehen.

Der Bürger hat das Recht zu wissen, was uns das kostet! Es wird uns unseren sozialen Frieden kosten (und mehr), wenn der arbeitende Bürger bald bis 70 arbeiten soll, nur um eine Mindestrente zu bekommen, weil durch o.g. Faktoren nicht mehr nur tausende, hunderttausende, sondern Millionen (Familiennachzug!) mitversorgt werden müssen, die nichts dazu beitragen.

Man überlege sich doch mal, dass wir erst am Anfang der Flüchtlingswelle stehen ... was werden wir denn machen, wenn Afrika, so wie es die Prognosen aussagen, in wenigen Dekaden seine Einwohner auf 4 Milliraden (!) vervierfacht hat? Wie kurzsichtig sind wir denn?


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